RS0087615 – OGH Rechtssatz

…sodass die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB mit diesem Zeitpunkt (spätestens), in dem sie Kenntnis vom Primärschaden hatten, zu laufen begonnen hat (RIS Justiz RS0087615), im konkreten Fall keinen Bedenken. Dem Argument des Berufungsgerichts, dass den Klägern die Risikoträchtigkeit ihrer Veranlagung Ende 2008 bekannt war, sodass ein Hinausschieben der…

…ein geschädigter Kapitalanleger vom ersatzpflichtigen Anlageberater durch „Beschwichtigungsversuche“ (insbesondere über eine mögliche Kurserholung) von der Einbringung einer Klage abgehalten wurde (vgl RS0034951 [T33]; RS0087615 [T12]; RS0014838 [T17, T18]). [8] 4. Hier ist dem unterhaltspflichtigen Vater nicht nur ein solcher „Beschwichtigungsversuch“ vorzuwerfen, vielmehr hielt er seinen unterhaltsberechtigten…

…Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. Dies ist - trotz einzelner abweichender Stimmen in der uneinheitlichen Lehre - nunmehr ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0087613, RS0087615, RS0097976). Entgegen der Ansicht des Klägers beginnt somit nicht für jeden Teilschaden die Verjährung gesondert zu laufen. Wenn der Kläger sich zunächst darüber unklar war…

…in Rummel3 § 1479 ABGB Rz 1, § 1481 ABGB Rz 2 mwN; vgl aber RIS Justiz RS0034545). Da der Primärschadenersatzanspruch (vgl RIS Justiz RS0097976, RS0087615; M. Bydlinski aaO § 1489 ABGB Rz 3 S 621 mwN) nicht verjährt ist und Spätfolgen nicht auszuschließen sind, ist im vorliegenden Fall aber das…

…der Bezifferbarkeit der Schadenshöhe bereits die kurze Verjährungsfrist in Gang setzt, weshalb der Geschädigte der drohenden Verjährung auch mit Feststellungsklage begegnen kann (vgl RIS Justiz RS0087615; RS0034908). 5.) Weil insgesamt Rechtsfragen von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht entscheidungswesentlich waren, ist die Revision der Beklagten…

…kurze Verjährung von Ersatzansprüchen (§ 1489 erster Satz ABGB) beginnt nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen (RIS Justiz RS0083144; vgl RS0087615). Der vom Kläger behauptete Primärschaden konnte daher bei Einbringung der Klage im Jahr 2012 noch nicht verjährt sein, ebenso wenig ein vorhersehbarer (und nicht…

…Tilgungsträgern vorsehen, entscheidend, zu welchem Zeitpunkt der Geschädigte erkennt, dass das Gesamtkonzept entgegen den Zusicherungen nicht oder nicht im zugesagten Ausmaß risikolos ist (RS0034951 [T38]; RS0087615 [T9, T10, T11]). Maßgeblich für den Verjährungsbeginn ist also die Kenntnis der Risikoträchtigkeit des gesamten Modells. Die spezifischen Gefahren, die diese Risikoträchtigkeit bedingen (Wechselkurs, Zinsentwicklung…

…alle voraussehbaren künftigen Schäden (Teil [folge ]schäden; vgl dazu iSd gemäßigten Einheitstheorie RIS Justiz RS0050338; RS0087613; RS0083144 [T2, T6, T9, T15, T20, T27, T39]; RS0097976; RS0087615; RS0034511; Schragel , AHG³ Rz 222; M. Bydlinski in Rummel , ABGB³ § 1489 Rz 3; Madl in Kletečka/Schauer , ABGB…

…diese auch noch nicht zur Gänze eingetreten sind, er jedoch Kenntnis vom Schadenseintritt hat (vgl RIS-Justiz RS0050338 mit zahlreichen weiteren Nachweisen ähnlich RIS-Justiz RS0087615 mwN), wobei auch schon der Eintritt eines Teilschadens ausreicht (vgl RIS-Justiz RS0097976 mwN etwa zuletzt 1 Ob 12/05d). Die Kursverluste und die Risikoträchtigkeit…

…entgegen den Zusicherungen nicht oder nicht im zugesagten Ausmaß risikolos ist (5 Ob 177/15p; 1 Ob 28/17z; RS0034951 [T38]; RS0087615 [T10, T11]). Für den Verjährungsbeginn ist somit die Kenntnis der Risikoträchtigkeit des gesamten Modells maßgebend (1 Ob 153/18h; 4 Ob …

…dann zu laufen, wenn der Geschädigte die Höhe seines Schadens noch nicht beziffern kann und ihm noch nicht alle Schadensfolgen bekannt sind (vgl RIS-Justiz RS0087615), weil bereits die Möglichkeit zur Ermittlung der Schadenshöhe ausreicht (RIS-Justiz RS0034366). Nur wenn das Ausmaß des Schadens für den Geschädigten als Laien ohne Beiziehung…

… Ob 240/16i; 1 Ob 190/16x; 1 Ob 28/17z; 7 Ob 158/17m; RIS Justiz RS0087615 [T9 und T10]), entsprechenden – weiteren Rechtsansicht der Vorinstanzen, dem Kläger habe schon Anfang 2008 klar sein müssen, dass das Gesamtkonzept nicht mehr seinen ursprünglichen…

…Erstschadens beginnt (10 Ob 39/11z mwN = ZFR 2012/39, 85 [zust Bayer ] = ÖBA 2013/1909, 278 [zust Madl ]; RIS Justiz RS0087615 [T5]). Das Berufungsgericht hat die dargelegten Rechtsgrundsätze zwar zutreffend dargestellt, sie aber unrichtig auf den Sachverhalt zum Rechenschaftsbericht Beilage ./E angewandt, was aus Gründen…

…Gefahr eines Kapitalverlustes in sich birgt. Selbst eine zu diesem Zeitpunkt vorliegende Zukunftsprognose, die auf eine positivere Kursentwicklung hoffen lässt, ändert daran nichts (RIS Justiz RS0087615 [T2]; 7 Ob 18/13t; 7 Ob 253/97z; 10 Ob 39/11z). 6.3. Aus der Entscheidung 6 …

…nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese auch noch nicht zur Gänze eingetreten sind. Der drohenden Verjährung muss der Geschädigte mit einer Feststellungsklage begegnen (RIS Justiz RS0087615). Zur Frage, wann die Verjährungsfrist bei Schäden im Zusammenhang mit einer Veranlagung zu laufen beginnt, hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach Stellung genommen: Geht man…

…lässt, am Verjährungsbeginn nichts ändert (1 Ob 28/17z; 1 Ob 190/16x; 10 Ob 51/16x; RIS Justiz RS0087615 [T6]). 7. Mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision daher zurückzuweisen.…

…des Vorteilsausgleichs Folgeprovisionen erhalten werde, kann daher nicht gefolgt werden. [19] 5. Die von der Beklagten in der Berufungsbeantwortung zitierten Rechtssätze zur Feststellungsklage (RS0097976; RS0087615) beziehen sich nicht auf den Vorteilsausgleich, sondern auf die Verhinderung der drohenden Verjährung bei positiver Kenntnis des Schadens und der mangelnden Möglichkeit der Bezifferung des…

…ihm nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind. Der drohenden Verjährung muss der Geschädigte mit einer Feststellungsklage begegnen (RIS Justiz RS0087615; RS0097976 [T5]). 2. Zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist bei Beratungsfehlern in Bezug auf Veranlagungs und/oder Finanzierungskonzepte, die eine Kombination von Fremdwährungskrediten mit…

…ihm hieb und stichfeste Beweise zur Verfügung stehen und er im Rechtsstreit zu gewinnen glaubt (1 Ob 601/93 [verst Senat]; RIS Justiz RS0087615; RS0034515; RS0034440). Ist die Person des Schädigers nicht bekannt, beginnt die Verjährung zu dem Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte ausreichend Gewissheit über das Verschulden des…

…der Geschädigte die Höhe seines Schadens noch nicht beziffern kann, ihm noch nicht alle Schadensfolgen bekannt bzw diese auch noch nicht zur Gänze eingetreten sind (RS0087615). Mit Kenntnis des Primärschadens beginnt auch die Verjährungsfrist für alle voraussehbaren künftigen weiteren Teilschäden oder Folgeschäden (RS0034511; RS0097976). Der drohenden Verjährung ist mit einer Feststellungsklage…

…kurze Verjährungszeit beginnt mit der positiven Kenntnis der Rechtsverletzung zu laufen, wenn auch der Geschädigte die Höhe des Schadens noch nicht beziffern kann (RIS-Justiz RS0087615). Es genügt die Möglichkeit der Ermittlung der Schadenshöhe (RIS-Justiz RS0034366). 3.2.1. In der Entscheidung 4 Ob 2159/96w welche Ansprüche einer…

…auch wenn der Geschädigte die Höhe des Schadens noch nicht beziffern kann, ihm nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind (RS0087615). [8] Für die Frage der Verjährung von Ansprüchen aus Beratungsfehlern bei Veranlagungs und/oder Finanzierungskonzepten, die eine Kombination von Fremdwährungskrediten mit Tilgungsträgern vorsehen, ist entscheidend…

…beziffern kann, ihm nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind (1 Ob 55/02y mwN = RIS Justiz RS0083144 T 15; RS0087615). Ist dem Geschädigten schon ein Primärschaden entstanden, muss er der drohenden Verjährung seines Anspruches auf Ersatz der künftigen, schon vorhersehbaren Teilschäden mit einer Feststellungsklage innerhalb…

…vom tatsächlichen Eintritt des (ersten) Schadens zu laufen beginnt ( Dehn in KBB 3 § 1489 Rz 2 und 4 mwN; RIS-Justiz RS0083144; RS0087615). Die gegen dieses Ergebnis in den Rechtsmitteln der beklagten Partei vorgebrachten Argumente, eine Verletzung der Instandhaltungspflicht habe aufgrund des im Vergleich zum tatsächlichen Wert extrem…

…Die Verjährungsfrist beginne nach nunmehr ständiger Rechtsprechung nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen (verstärkter Senat SZ 68/238; RIS-Justiz RS0083144, RS0050338, RS0087615 ua). Nach der Entscheidung 7 Ob 253/97z sei „Nachteil am Vermögen" im Sinne des Schadensbegriffs des § 1293 ABGB jede Vermögensveränderung nach unten…

…nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese auch noch nicht zur Gänze eingetreten sind. Der drohenden Verjährung muss der Geschädigte mit einer Feststellungsklage begegnen (RIS Justiz RS0087615). Zur Frage, wann die Verjährungsfrist bei Schäden im Zusammenhang mit einer Veranlagung zu laufen beginnt, hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach Stellung genommen: Geht man…

…geltend zu machen, gehen aus den Feststellungen nicht hervor. Die genannte Mitteilung des Beklagten an die Kläger lässt sich nicht als Beschwichtigungsversuch des Beklagten (vgl RS0087615 [T12], RS0014838 [T17, T18]) dahin verstehen, sie von der Geltendmachung von gegen ihn gerichteten Ansprüchen aus vermeintlichen Aufklärungsfehlern abzuhalten. [22] II.4. Zu den Ausführungen…

…und ist dem Tatsachenbereich zuzuordnen (RIS Justiz RS0022582). 1.3. Ein Anleger darf zwar nicht auf Kosten des Schädigers spekulieren (RIS Justiz RS0120784 [T12; T36]; RS0087615 [T7]; 1 Ob 118/16h). Bei volatilen Werten kann der Schädiger dem Anleger den Einwand der Schadensminderungsobliegenheit bei Verkauf oder Behalten aber nur…

…auch in Bezug auf den „Mehraufwendungsschaden“ bereits der Abschluss eines – in dieser Form nicht gewollten – Vertrags den Schaden darstellt (RIS Justiz RS0087615 [T8]). Für den Beginn der Verjährung kommt es auf die Kenntnis vom Fehlen der zugesagten Risikolosigkeit (hier: Risiko einer Deckungslücke) an. Ein nach Erkennen der…

…Tilgungsträgern vorsehen, entscheidend, zu welchem Zeitpunkt der Geschädigte erkennt, dass das Gesamtkonzept entgegen den Zusicherungen nicht oder nicht im zugesagten Ausmaß risikolos ist ( RS0034951 [T38] ; RS0087615 [T9, T10, T11] ; RS0097976 [T8, T9] ). Maßgeblich für den Verjährungsbeginn ist also die Kenntnis der Risikoträchtigkeit des gesamten Modells. Die spezifischen Gefahren, die diese Risikoträchtigkeit…

…ihm nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind. Der drohenden Verjährung muss der Geschädigte mit einer Feststellungsklage begegnen (RIS Justiz RS0087615; RS0097976). 2. Zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist bei Beratungsfehlern in Bezug auf Veranlagungs und/oder Finanzierungskonzepte, die – wie auch im vorliegenden Fall…

…alle voraussehbaren künftigen Schäden (Teil [folge ]schäden; im Sinn der gemäßigten Einheitstheorie RIS Justiz RS0034511; RS0050338; RS0083144 [T2, T6, T9, T15, T20, T27, T39]; RS0087613; RS0087615; RS0097976), weil die Verjährungsfrist nach herrschender Rechtsprechung für diesen und die voraussehbaren künftigen weiteren Teilschäden oder Folgeschäden einheitlich beginnt. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für…

…nicht beziffern kann und ihr nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind, sodass nur eine Feststellungsklage möglich ist (RIS Justiz RS0087615). 1.4. Nach gefestigter Rechtsprechung liegt der Primärschaden im Fall einer fehlerhaften Anlageberatung bereits darin, dass sich das Vermögen des Anlegers wegen einer Fehlinformation des…

…ihm nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind. Der drohenden Verjährung muss der Geschädigte mit einer Feststellungsklage begegnen (RIS Justiz RS0087615, RS0097976). 2. Zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist bei Beratungsfehlern in Bezug auf Veranlagungs und/oder Finanzierungskonzepte, die eine Kombination von Fremdwährungskrediten mit verschiedenen Tilgungsträgern…

…Für den Beginn der Verjährungsfrist ist entscheidend, zu welchem Zeitpunkt die Anlegerin erkannte, dass entgegen der Zusage die gewählte Anlageform nicht risikolos war (RIS Justiz RS0087615 [T2]). Ein nach Erkennen der Risikoträchtigkeit der gewählten Anlageform eingetretener weiterer Schaden ist als bloßer Folgeschaden zu qualifizieren, dessen Verjährung gleichfalls mit der Kenntnis vom…

…Entscheidend ist also, zu welchem Zeitpunkt der Geschädigte erkennt, dass das Gesamtkonzept entgegen den Zusicherungen nicht oder nicht im zugesagten Ausmaß risikolos ist (RS0034951 [T38]; RS0087615 [T9, T10, T11]; RS0097976 [T8, T9]). [4] Die spezifischen Gefahren, die diese Risikoträchtigkeit bedingen (Wechselkurs, Zinsentwicklung, Entwicklung des Tilgungsträgers), stehen dabei nach der Interessenlage des…

…nichts für ihren Standpunkt ableiten, weil diese Bestimmung explizit einer kurzen subjektiven Verjährungsfrist eine lange objektive Verjährungsfrist mit unterschiedlichen Voraussetzungen zur Seite stellt (vgl dazu RS0087615; RS0034366). [46] 5.1 Zusammenfassend ergeben sich folgende Grundsätze: [47] Die 30 jährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt bereits von dem Zeitpunkt an zu…

…beziffern kann, ihm nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind. Der drohenden Verjährung muss der Geschädigte mit einer Feststellungsklage begegnen (RS0087615; RS0097976 [T5]), sofern er nicht ohnehin einen – vereinfacht als „Naturalrestitution“ bezeichneten – Anspruch auf Ersatz des Kaufpreises Zug um Zug gegen einen…

…die unterlassene Ernennung gestützte Verdienstentgang fortlaufend vergrößerte (vgl dazu iSd gemäßigten Einheitstheorie RIS-Justiz RS0050338; RS0087613; RS0083144 [T2, T6, T9, T15, T20, T27, T39]; RS0097976; RS0087615; RS0034511; Schragel , AHG³ Rz 222; M. Bydlinski in Rummel , ABGB³ § 1489 Rz 3; Madl in Kletečka/Schauer , ABGB ON…

…noch nicht alle Schadensfolgen bekannt bzw diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind. Der drohenden Verjährung muss der Geschädigte mit einer Feststellungsklage begegnen (RIS-Justiz RS0087615). Die „Rechtsgutverletzung" ist vorliegend bereits dadurch erfolgt, dass die verkaufte Liegenschaft zum Zeitpunkt der Übereignung nicht die garantierte Eigenschaft - nämlich die Freiheit von „…