RS0088978 – OGH Rechtssatz

… 1 KHVG ist im noch weiteren Sinn zu verstehen als der Begriff des Betriebs im Sinn des § 1 EKHG (RIS Justiz RS0116494, RS0088978). Das Fahrzeug wurde einer Bremskontrolle unterzogen und dabei wenn auch mit geringer Geschwindigkeit unter Einsatz der Motorkraft bewegt. Durch das Abrutschen vom Bremspedal verwirklichte sich…

…1994. Der Begriff der "Verwendung eines Fahrzeuges" darf nämlich nicht enger ausgelegt werden, als der des "Betriebes" im Sinne des § 1 EKHG (RIS-Justiz RS0088978). Zu Recht haben die Vorinstanzen aber auch ein Mitverschulden der Klägerin verneint. Es bestand für diese keine Verpflichtung, ihr Fahrzeug zum Stillstand zu bringen, es…

…2 Abs 1 KHVG einen weiteren über den bloßen "Betrieb" hinausgehenden Gebrauch eines Kraftfahrzeuges vom Schutz der Haftpflichtversicherung umfasst sehen wollte (RIS Justiz RS0116494; RS0088978; ZVR 2003/54). Das Kraftfahrzeug ist daher nun auch bei Verwendung als ortsgebundene Kraftquelle haftpflichtversichert. Für den Versicherer besteht lediglich die Möglichkeit, gemäß §…

…zum Entladen anderer Fahrzeuge (4 Ob 578/95; 9 ObA 298/01s; 9 ObA 36/03i, ua; RIS Justiz RS0088978). Wiederholt hat der Oberste Gerichtshof auch bereits darauf hingewiesen, dass der Verwendungsbegriff des § 2 Abs 1 KHVG 1994 mit dem Begriff…

…weiteren Sinn als der Begriff des Betriebs im Sinn von § 1 EKHG zu verstehen (7 Ob 182/08b, RIS Justiz RS0116494, RS0088978). Versicherungsschutz zufolge „Verwendung“ des Fahrzeugs besteht demnach bei Gebrauch (Verwendung) des Fahrzeugs als solches schlechthin (7 Ob 182/08b, RIS Justiz…

…Fahrzeuges tätig war. Der Begriff „Verwendung eines Fahrzeuges" ist zwar nicht enger auszulegen als der Begriff „Betrieb" iSd § 1 EKHG (RIS-Justiz RS0088978), maßgeblich ist aber auch dabei die von einem Kraftfahrzeug ausgehende typische Gefahr als Schadensursache (RIS-Justiz RS0088978 [T10]). Der Kläger müsste sich an sich ein…

…weiter als der Begriff des Betriebs im Sinn des § 1 EKHG (RS0116494 [T1]). Er erfasst die Verwendung (den Gebrauch) des Fahrzeugs schlechthin (RS0088976; RS0088978). [16] 3.3. Der in der privaten (oder betrieblichen) Haftpflichtversicherung eng auszulegende Risikoausschluss (vgl 7 Ob 178/22k [Rz 16]; RS0107031) betreffend…

…1 KHVG, der grundsätzlich in noch weiterem Sinn zu verstehen ist, als der Begriff des „Betriebs“ iSd § 1 EKHG (RIS Justiz RS0088978, RS0116494). Diese Unterscheidung ist im gegebenen Zusammenhang aber ohne Bedeutung, weil das Be- und Entladen unter beide Begriffe fällt (vgl 2 Ob 47…

…des Fahrzeugs auf Straßen mit öffentlichem Verkehr, sondern nur die Verwendung des Fahrzeugs schlechthin maßgeblich ist (vgl 9 ObA 298/01s; RIS Justiz RS0088978 [T7, T11]; Baran aaO 255; auch Kathrein aaO 248). Dann bezieht sich die Leistungspflicht der beklagten Partei aber auch auf die Folgen eines Unfalls mit…

…in Betrieb" sein, wenn die Motorkraft zum Be- oder Entladen eines Kraftfahrzeuges mittels eines darauf montierten Hebekranmechanismus oder einer Kippvorrichtung benützt werde (RIS-Justiz RS0058248; RS0088978). Im Lichte dieser Judikatur habe sich der hier zu beurteilende Unfall "beim Betrieb" des von H***** gelenkten und bedienten Sattelfahrzeuges ereignet. Denn nach den Feststellungen…

…ist nach ständiger Rechtsprechung in noch weiterem Sinn zu verstehen als der Begriff des Betriebs im Sinn des § 1 EKHG (RIS Justiz RS0116494, RS0088978). Versicherungsschutz zufolge „Verwendung“ des Fahrzeugs im Sinn des § 2 KHVG besteht demnach bei Gebrauch (Verwendung) des Fahrzeugs als solches schlechthin (RIS…

…Rechtsprechung weiter als der Begriff des Betriebs im Sinn des § 1 EKHG ( RS0116494 ). Er erfasst die Verwendung (den Gebrauch) des Fahrzeugs schlechthin ( RS0088976; RS0088978 ). Auch das Be- und Entladen eines versicherten Fahrzeugs ist grundsätzlich als Verwendung eines Kraftfahrzeugs anzusehen ( 7 Ob 182/08b ; 2 Ob …

…1 KHVG 1994 ist im noch weiteren Sinn zu verstehen als der Begriff des „Betriebs" im Sinn des § 1 EKHG (RIS Justiz RS0116494, RS0088978). Versicherungsschutz zufolge „Verwendung" des Fahrzeugs im Sinn des § 2 KHVG (nach deutscher Terminologie im Sinn des § 10 dAKB) besteht demnach bei…

…„Verwendung eines Fahrzeuges" jedenfalls nicht enger ausgelegt werden darf als der Begriff des „Betriebes" im Sinne von § 1 EKHG (vgl RIS-Justiz RS0088978). Die Revision ist daher zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof erachtet die Rechtsausführungen der Vorinstanzen insoweit für zutreffend, als sie für den…

…als der eben umschriebene Begriff des Betriebes im Sinne des § 1 EKHG (2 Ob 214/01m; RIS Justiz RS0116494, RS0088978). Versicherungsschutz zufolge "Verwendung" (nach deutscher Terminologie: "Gebrauch") des (versicherten) Fahrzeuges im Sinne des § 2 KHVG besteht demnach nicht bloß bei Verwendung…

…Verkehr verbunden sind. Zwar geht das KHVG über diese Zielsetzung hinaus: Einerseits erfasst es von vornherein jeden Betrieb iSv § 1 EKHG (RIS-Justiz RS0088978), andererseits lässt die Ermöglichung eines Haftungsausschlusses in § 4 Abs 1 Z 4 KHVG erkennen, dass grundsätzlich auch die nicht unter das…

…im Sinne des EKHG und umfasst auch die Verwendung des versicherten Fahrzeuges als ortsgebundene Kraftquelle etwa im Zusammenhang mit Kraneinsätzen und Ladevorgängen (RIS-Justiz RS0116494; RS0088978; ausführlich SZ 2002/79 und JBl 2005, 114). Daran ist grundsätzlich festhalten. Ob hier eine „gesetzliche Haftpflichtbestimmung" iSd § 2 Abs 1 KHVG als…

…Rechtsprechung weiter als der Begriff des Betriebs im Sinn des § 1 EKHG (RS0116494). Er erfasst die Verwendung (den Gebrauch) des Fahrzeugs schlechthin (RS0088976; RS0088978). Maßgeblich ist, ob ein zeitlicher, örtlicher und sachlicher Zusammenhang mit dem versicherten Fahrzeug besteht und sich die konkrete schadensverursachende Handlung als typische Fahrerhandlung darstellt. Überdies…

…in § 2 KHVG 1994 ist weiter als der Begriff „beim Betrieb“ iSd § 1 EKHG (RIS-Justiz RS0116494 [T1]; RS0088978). Versicherungsschutz zufolge „Verwendung“ des (versicherten) Fahrzeugs iSd § 2 KHVG besteht nicht bloß bei Verwendung des Fahrzeugs auf Straßen mit öffentlichem Verkehr…

…weiteren Sinn als der Begriff des Betriebs im Sinn von § 1 EKHG zu verstehen (7 Ob 182/08b, RIS Justiz RS0116494, RS0088978). Versicherungsschutz zufolge „Verwendung“ des Fahrzeugs besteht demnach bei Gebrauch (Verwendung) des Fahrzeugs als solches schlechthin (7 Ob 182/08b, RIS Justiz…

…Begriff der „Verwendung“ nach dem KHVG 1994 auch dann anzunehmen ist, wenn der Motor des Fahrzeugs für Arbeitsvorgänge verwendet wird (RIS Justiz RS0088978; RS0088976). Dass letzteres hier zutraf, hat der Erstbeklagte selbst vorgebracht (AS 156). 3. Allerdings kann, und darauf hat sich das Berufungsgericht gestützt, das…

…Begriff des "Betriebes" iSd § 1 EKHG (7 Ob 148/03w; 2 Ob 214/01m; RIS Justiz RS0116494, RS0088978). Versicherungsschutz zufolge "Verwendung" (nach deutscher Terminologie iSd § 10 dAKB) des Fahrzeuges iSd § 2 KHVG besteht demnach bei Verwendung des…

…Rechtsprechung im noch weiteren Sinn zu verstehen als der Begriff des Betriebs im Sinne von § 1 EKHG (7 Ob 159/08w; RIS Justiz RS0116494, RS0088978). Versicherungsschutz zufolge „Verwendung" des Fahrzeugs im Sinn des § 2 EKHG besteht demnach bei Gebrauch (Verwendung) des Fahrzeugs als solches schlechthin (7 Ob 159…