RS0062234 – OGH Rechtssatz

…zuvor deutlich zu erkennen gab, für seine Bemühungen (auch) eine Provision von seinem Verhandlungspartner zu erwarten, wobei ein Hinweis auf die Provisionserwartung genügt (RIS Justiz RS0062234 [T3, T4]; RS0062658 [T6, T9]). 1.2 Nach den Feststellungen hat der Beklagte die Tätigkeit der Klägerin auch noch nach dem Besichtigungstermin (bei dem ihm…

…Zustandekommen eines Maklervertrags ist nach der Judikatur zumindest erforderlich, dass der Interessent die von einem Realitätenvermittler für ihn entfaltete Tätigkeit kennt und ihr nicht widerspricht (RS0062234; 10 Ob 3/17i [Pkt 2.]). Das Sichgefallenlassen einer Vermittlung durch einen Makler begründet – von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen…

…der Interessent erkennen kann, dass er eine provisionspflichtige Tätigkeit des Maklers in Anspruch nimmt und dieser nicht widerspricht ( 6 Ob 129/20v ; vgl RS0062234 ; RS0062658 ). [4] Handelt ein Immobilienmakler aber erkennbar bereits für einen anderen Auftraggeber – etwa den Verkäufer –, bewirkt nach der Rechtsprechung allein die Annahme seiner…

…ist (RS0062658 [T5]). [15] 2. Die Vorinstanzen sind von einem konkludenten Vertragsabschluss ausgegangen. [16] Maklerverträge können nach ständiger Rechtsprechung auch konkludent zustandekommen (RS0062685 [T6]; RS0062234 [T6]). Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RS0014146). Bei der Beurteilung…

…eines Maklervertrags gedeutet werden, wenn der Makler zuvor deutlich zu erkennen gab, für seine Bemühungen (auch) eine Provision von seinem Gesprächspartner beziehungsweise Verhandlungspartner zu erwarten (RS0062234 [T3, T4]). [19] 4.4. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin das die Provisionsinformation enthaltende Exposé nicht der Beklagten direkt übermittelt, sondern der Immobilien GmbH…

…Makler – etwa durch Hinweis auf die Provisionserwartung – zu erkennen gibt, dass er auch vom Interessenten eine Provision erwartet (vgl RS0062658 [insb T8, T9]; RS0062234 [T3, T4]). Nach den Feststellungen war die Klägerin als Immobilienmaklerin mit der Vermittlung des Verkaufs eines Hotelobjekts beauftragt, wobei sie mit einer Partnerin vereinbart hatte…

…werden, wenn der Makler zuvor deutlich zu erkennen gab, für seine Bemühungen (auch) eine Provision von seinem Gesprächspartner beziehungsweise Verhandlungspartner zu erwarten (RS0062684 [T5]; RS0062234 [T3, T4]). [11] 2.2. Das Berufungsgericht hat der Klägerin unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung entgegengehalten, dass sie die Beklagte nicht auf ihre Provisionserwartung hingewiesen…

…der Interessent erkennen kann, dass er eine provisionspflichtige Tätigkeit des Maklers in Anspruch nimmt, und dieser nicht widerspricht ( 6 Ob 129/20v ; vgl RS0062234 ; RS0062658 ). Die Beweislast für das Zustandekommen eines Maklervertrags – mit einem Inhalt, der insbesondere in Zusammenschau mit der Tätigkeit der Klägerin und dem von ihr…

…hat, wenn er nur die vom Makler für ihn entfaltete Tätigkeit kennt und ihr nicht widerspricht (9 Ob 129/04t mwN uva; RIS-Justiz RS0062658, RS0062234). Nur wenn der Makler bereits erkennbar für einen anderen Auftraggeber handelt, ist in der Annahme seiner Dienste noch kein stillschweigender Vertragsabschluss zu sehen. In diesem…

…erkennbar bereits für einen anderen Auftraggeber handelt. In diesem Fall muss sich der Immobilienmakler seinen Provisionsanspruch durch einen Hinweis auf seine Provisionserwartung wahren (RIS Justiz RS0062234; RS0062685 [T12]; RS0062658 [T9]). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat die Klägerin schon zu Beginn der Kontaktaufnahme wegen eines Verkaufs des Shoppingcenters auf ihren Auftraggeber…

…konkludent abgeschlossen werden (so schon 7 Ob 53/58; siehe auch 6 Ob 129/20v; 4 Ob 164/21b; RS0062234; RS0063026; RS0062685). Das Konsumentenschutzgesetz verlangt die Schriftform für den (wirksamen) Abschluss von Maklerverträgen nur in besonderen Fällen, nämlich für Vereinbarungen über den Ersatz von Aufwendungen…

…handelt. In diesem Fall muss der Immobilienmakler deutlich zu erkennen geben, für seine Bemühungen (auch) eine Provision von seinem Gesprächs-/Verhandlungspartner zu erwarten (RIS-Justiz RS0062234 [T3]; RS0062684 [T2]; RS0062658 [T9]). 4. In diesem Zusammenhang zeigt die Revision zutreffend auf, dass nach den Feststellungen (aber auch nach dem eigenen Vorbringen der…

…sich der Auftraggeber der Vermittlung nutzbringend bedient hat, wenn er nur die vom Makler für ihn entfaltete Tätigkeit kennt und ihr nicht widerspricht (RIS Justiz RS0062234). Dies genügt aber nicht, wenn der Makler bereits erkennbar für einen anderen Auftraggeber handelt (RIS Justiz RS0062234 [T4]). Dies war hier nach den unbekämpften Feststellungen…

…Abschluss eines Maklervertrags gedeutet werden, wenn er zuvor deutlich zu erkennen gab, für seine Bemühungen (auch) eine Provision von seinem Gesprächs- bzw Verhandlungspartner zu erwarten (RS0062234 [T3, T4]). 3.3 Die Beklagten berufen sich darauf, dass ihnen bekannt gewesen sei, dass die Immobilien GmbH für ihre Tätigkeit eine Provision erwartet habe, weil…

…wenn sich der Auftraggeber der Vermittlung nutzbringend bedient hat, also er die vom Makler für ihn entfaltete Tätigkeit kennt und ihr nicht widerspricht (RIS Justiz RS0062234). 1.2 Dies genügt aber nicht, wenn der Immobilienmakler bereits erkennbar für einen anderen Auftraggeber handelt (RIS Justiz RS0062234 [T4]). Die Inanspruchnahme der Dienste des…

…begründen, einer Provisionsvereinbarung mit dem Interessenten, wobei ein Hinweis auf die Provisionserwartung des Maklers genügt ( Kothbauer in GeKo Wohnrecht II § 6 MaklerG Rz 1; RS0062234; 3 Ob 131/16k mwN). Nach den Feststellungen wurde der Beklagte durch das Inserat der Klägerin auf den Verkauf der Liegenschaft aufmerksam. Dem Text des…