RS0083003 – OGH Rechtssatz

…Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags bilden sämtliche Vertragsparteien eine notwendige Streitgenossenschaft, sodass in einem solchen Fall alle Vertragspartner auf der Beklagtenseite Partei- stellung einnehmen müssen ( RS0083003 ; 7 Ob 160/08t ). Dass einzelne der Beteiligten des Vertrags dem Verfahren als Nebenintervenienten beigetreten sind, reicht nicht aus ( RS0083003 [T1]). Im vorliegenden…

… 14 ZPO bilden (vgl 1 Ob 537/95; 7 Ob 160/08t; 9 Ob 10/10a; RIS-Justiz RS0083003). In § 15 Abs 2 ZPO wird angeordnet, dass sämtliche Streitgenossen zu jeder Tagsatzung zu laden sind. 1.2 Die Zweitbeklagte wurde vom…

…einem solchen Falle alle anderen Vertragspartner auf der Beklagtenseite Parteistellung einnehmen müssen (9 Ob 10/10a; vgl 1 Ob 33/79; RS0083003). Eine notwendige Streitgenossenschaft setzt somit eine gemeinsame Klage voraus, die mangels Sachlegitimation abzuweisen ist, wenn nicht alle Streitgenossen gemeinsam klagen oder geklagt werden. Ob eine…

…allem an der aktuell einschlägigen Rechtsprechung zur orientieren hat (vgl auch 4 Ob 102/22m), die für den Anlassfall eindeutig und beständig ist (RS0083003; 6 Ob 167/17b). [11] 2.1 Die weiteren Ausführungen in der Revision, mit denen der Beklagte die vom Berufungsgericht nach Beweiswiederholung getroffene (Ersatz…

…Vertragsparteien eine notwendige Streitgenossenschaft nach § 14 ZPO, sodass in einem solchen Fall alle (anderen) Vertragspartner auf der Beklagtenseite Parteistellung einnehmen müssen (RIS Justiz RS0083003). Zwar müssen die Gestaltungsrechte bei mehrgliedrigen Schuldverhältnissen nicht in jedem Fall von allen und gegen alle Teilnehmer geltend gemacht werden; eine gesonderte Geltendmachung ist aber…

…führen (RIS Justiz RS0035473). 1.5. Allgemein gilt, dass im Rechtsstreit um die Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags sämtliche Vertragsparteien eine notwendige Streitgenossenschaft bilden (RIS Justiz RS0083003). Im Gesellschaftsrecht müssen Klagen aus dem Gesellschaftsverhältnis zwischen Gesellschaftern immer sämtliche Gesellschafter erfassen (RIS Justiz RS0022165; ausführlich 6 Ob 258/08x). In der…

…Prozess kein Erfolg beschieden sei. 2.3.  Allgemein gilt, dass im Rechtsstreit um die Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags sämtliche Vertragsparteien eine notwendige Streitgenossenschaft bilden (RS0083003; 6 Ob 167/17b). Eine einheitliche Streitpartei ist immer dann anzunehmen,wenn sich die Wirkungen des zu fällenden Urteils auf sämtliche Streitgenossen erstrecken…

…notwendige Streitgenossenschaft nach § 14 ZPO bildeten, sodass in einem solchen Fall alle (anderen) Vertragspartner auf der Beklagtenseite Parteistellung einnehmen müssten (vgl RIS Justiz RS0083003). Zudem wurde schon beurteilt, dass ausgehend von den Interessen der ebenfalls am Vergleich beteiligten Bauführerin kein Fall der Teilbarkeit des Schuldverhältnisses vorliege, weil von der…

…dass hinsichtlich der Beklagten keine notwendige Streitgenossenschaft vorliegt, weil im Rechtsstreit um die Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags zwar sämtliche Vertragsparteien eine notwendige Streitgenossenschaft bilden (RS0083003), der Zweitbeklagte aber gerade nicht Partei des strittigen Rechtsverhältnisses geworden sei, findet in der zuvor erörterten Rechtsprechung Deckung. [12] Der Kläger kommt in der Revision…

…gelangte der Oberste Gerichtshof zu 7 Ob 160/08t und 9 Ob 10/10a unter Berufung auf den Rechtssatz RIS-Justiz RS0083003 zum Ergebnis, dass alle am Vergleich aus dem Jahre 2002 beteiligten Parteien im Zusammenhang mit einer Vergleichsanfechtung eine notwendige Streitgenossenschaft nach § 14…

…von der herrschenden Ansicht (RIS Justiz RS0016879) vertreten, dass das Rechtsgeschäft anfechtbar und eine gegen alle (übrigen) Beteiligten zu richtende Rechtsgestaltungsklage notwendig ist (RIS Justiz RS0083003). Eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Thema erübrigt sich hier schon deshalb, weil sich aus dem Tatsachenvorbringen der Klägerin kein subjektives Element auf Seiten des damaligen…

…die Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags bilden sämtliche Vertragsparteien eine notwendige Streitgenossenschaft, sodass in einem solchen Fall alle Vertragspartner auf der Beklagtenseite Parteistellung einnehmen müssen (RS0083003; 7 Ob 160/08t). Dass einzelne der Beteiligten des Vertrags dem Verfahren als Nebenintervenienten beigetreten sind, reicht nicht aus (RS0083003 [T1]). Die Löschungsklage steht dem…