RS0053112 – OGH Rechtssatz

…eine Ankündigung zur Irreführung geeignet ist, richtet sich ebenso wie die Frage, welche Information wesentlich ist, nach den besonderen Umständen des Einzelfalls (vgl RIS-Justiz RS0053112 [T5, T11]).…

…führen könne. Ob Angaben zur Irreführung geeignet sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist daher grundsätzlich keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0053112; zuletzt etwa 4 Ob 215/03a und 4 Ob 236/03i). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende krasse Fehlbeurteilung liegt nicht vor, da die Auffassung der…

…auf die angesprochenen Verkehrskreise und der Irreführungseignung - von einer hier nicht vorliegenden vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung abgesehen - keine erheblichen Rechtsfragen auf (RIS-Justiz RS0043000, RS0053112). Da die Beklagte sohin keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen vermag, ist ihr Revisionsrekurs zurückzuweisen.…

…zum alten und neuen Recht]). Ob eine Ankündigung im Einzelfall zur Irreführung geeignet ist, wirft - abgesehen von krassen Entscheidungsfehlern - keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS-Justiz RS0053112). 2.2. Das Rekursgericht qualifizierte die Ankündigung der Beklagten „Unsere Tarife sind nachweislich günstiger als jene der Konkurrenten, woraus sich nur Vorteile für den Kunden…

…Ob eine Ankündigung zur Irreführung geeignet ist, bildet im Übrigen - vom Fall einer groben, hier nicht vorliegenden Fehlbeurteilung abgesehen - regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0053112, RS0043000). Ob „alle Mitbewerber" mit für ihre Kunden kostenlosem Inkasso werben, ist ohne Bedeutung. Auch wenn dies zuträfe, könnte dies nicht die zur Irreführung…

…aufgefasst wird und ob sie danach zur Irreführung geeignet ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0053112 und RS0043000). Die Auffassung des Rekursgerichts, die von der Beklagten bei Bewerbung ihres Therapiegeräts gewählte Formulierung vermittle den - unrichtigen und irreführenden - Eindruck, das zuständige Gesundheitsministerium…

…Irreführung geeignet ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und bildet - vom hier nicht vorliegenden Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0053112 und RS0043000). Die Auffassung des Rekursgerichtes, die Bezeichnung "Wiener Werkstätten" könne bei den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck erwecken, die Unternehmen der Beklagten und die so…

…ob die Angaben danach zur Irreführung geeignet sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und bildet daher grundsätzlich keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0053112). Die Revision zeigt keine im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels aufzugreifende Fehlbeurteilung auf. Die Informationsbroschüre der Erstbeklagten stellt „Investitionserfahrung", Zahl und Ausmaß der Portfoliobeteiligung, Ergebnis…

…4 Ob 129/00z = MR 2000, 321 - Halbjahres-Abonnement; 4 Ob 100/01m = ÖBl-LS 2001/122 - Wiener Werkstätten; 4 Ob 162/05k; RIS-Justiz RS0053112). Die Zulassungsbeschwerde wirft dem Rekursgericht vor, von der Rechtsprechung abzuweichen, wonach der Werbende bei einer mehrdeutigen Angabe die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten…

…Ob 129/00z = MR 2000, 321 - Halbjahres Abonnement; 4 Ob 100/01m = ÖBl LS 2001/122 - Wiener Werkstätten; RIS Justiz RS0053112).…

…ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen die Relevanz der Irreführung zu bejahen ist, regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0053112 [T2]). Schließlich beruht auch die von der Beklagten beanstandete Umformulierung des klägerischen Unterlassungsbegehrens nicht auf einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung. Das Gericht ist grundsätzlich berechtigt, dem Urteilsspruch…

… 129/00z = MR 2000, 321 - Halbjahres Abonnement; 4 Ob 100/01m = ÖBl LS 2001/122 - Wiener Werkstätten; RIS Justiz RS0053112). 3. Die Beklagte bewirbt ihr Unternehmen mit der Akündigung „Seit vier Jahren holen sich alle Rapidler in unseren Fitness- und Wellness Clubs M***** und…

…Rechnung zu tragen (4 Ob 163/08m mwN). Welche Information wesentlich ist, richtet sich nach Umständen des Einzelfalls (4 Ob 188/08p; vgl RIS Justiz RS0053112). Dass bei Elektrogeräten und Elektronikprodukten nicht nur ausgewählte Leistungsmerkmale, sondern auch der Hersteller und die Typenbezeichnung für eine Kaufentscheidung im Hinblick auf Qualitätsvorstellungen und Erleichterung…

…das Rekursgericht den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen gefolgt. Ob aber eine Ankündigung im Einzelfall zur Irreführung geeignet ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0053112).…

…§ 502 Abs 1 ZPO, soweit nicht eine im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende hier nicht gegebene Fehlbeurteilung vorliegt (RIS Justiz RS0107771, RS0043000, RS0053112). 3. Nach dem zuvor Gesagten hängt die Entscheidung nicht von der weiteren als erheblich geltend gemachten Rechtsfrage ab, ob die Beklagten im geschäftlichen Verkehr…

…Ankündigung im Einzelfall zur Irreführung in diesem Sinne geeignet ist, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl RIS-Justiz RS0053112 mwN, zuletzt 7 Ob 249/03y). Soweit es nun die Beklagte als erhebliche Rechtsfrage geltend macht, dass ungeklärt sei, welchen Einfluss es auf den Anspruch…

…Schreiben im Einzelnen auszulegen und zu verstehen ist, hängt von dessen Formulierung im Einzelfall ab und bildet keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0043000 und RS0053112). 2. Die Klägerin macht einen Verstoß gegen § 405 ZPO geltend, der in der Aufnahme der (im Sicherungsantrag nicht enthaltenen) Wortfolge „in Mitteilungen…

…ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, weshalb sie in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RS0107771; RS0053112). [5] 2. Das beklagte Telekommunikationsunternehmen warb damit, dass bei ihr hochwertige Mobiltelefone „um € 0,-“ zu haben seien. Auf Werbepostern nächst ihren…

…liegt daher nicht vor. Die Beurteilung der Irreführungseignung wirft mangels vom Obersten Gerichtshof aufzugreifender Fehlbeurteilung im Einzelfall keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung auf (RIS-Justiz RS0107771, RS0053112). Gleiches gilt für die Frage, ob und in welchem Umfang eine Urteilsveröffentlichung nach den Umständen des Einzelfalls insbesondere im Hinblick auf die seit dem Verstoß…

…durchschnittlicher Ebene liegen. Die Anwendung dieser Grundsätze auf den Einzelfall wirft in der Regel keine Rechtsfragen erheblicher Bedeutung auf (vgl allgemein zur Irreführungseignung RIS-Justiz RS0053112; zuletzt etwa 4 Ob 21/06a). Eine vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende krasse Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor. Im konkreten Fall wird Werbung für „Österreichs…

…beurteilt werden; ihre Auslegung setzt keinerlei Fachkenntnisse voraus. Ob eine Ankündigung im Einzelfall zur Irreführung geeignet ist, ist im übrigen keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0053112).…

…erster Linie nach diesen Teilen zu bestimmen (RIS-Justiz RS0078542). Die Anwendung dieser Grundsätze auf den Einzelfall ist grundsätzlich keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0053112). Im vorliegenden Fall kann die Ankündigung des Beklagten durchaus so verstanden werden, dass am Ort des Außenkurses tatsächlich eine Fahrschule betrieben wird. Dieser nicht den…

…und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, weshalb in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (RS0107771; RS0053112). Soweit die Klägerin davon ausgeht, dass der in Rede stehende aufklärende Hinweis vom durchschnittlichen Leser nicht „wahrgenommen wird“, ignoriert sie die (bescheinigte) Feststellung…

…ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, weshalb sie in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RS0107771; RS0053112; RS0043000). Der von den Vorinstanzen ermittelte Aussagegehalt der beanstandeten Werbeeinschaltung nach Maßgabe des Gesamteindrucks (also nicht bei Beurteilung nur der Überschrift), wonach der aufmerksame fachkundige…

…Einzelfall zur Irreführung geeignet ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage, soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit aufgegriffen werden muss (RIS Justiz RS0053112 [T3]); dies gilt gleichermaßen für die Frage, ob ein aufklärender Hinweis ausreichend deutlich ist (4 Ob 220/11y). Wird durch das Verschweigen wesentlicher…

…vor Geschäftsabschluss geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung ( RS0107771 ; RS0043000 ; RS0053112 ) wie die Frage, ob eine andere Beurteilung vertretbar ist ( RS0107768 ). [6] 2.2 Für die Irreführung durch Unterlassen kommt es – abgesehen von den allgemeinen…

…Umständen des Einzelfalls ab und ist daher - von einer krassen Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0053112). Eine solche Fehlbeurteilung liegt hier schon deswegen nicht vor, weil sich die Werbung auch an private Inserenten richtet. Es ist daher auf das Verständnis eines…

…Frage, ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen die Relevanz der Irreführung zu bejahen ist, kommt regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0053112 [insb T2, T3, T5]; vgl RS0107771 ). [12] 2.2. N ach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat das nationale Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob…

…der Frage, ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen die Relevanz der Irreführung zu bejahen ist, regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt ( RS0053112 [insb T2, T3, T5]; vgl RS0107771 ). Ausgehend von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (C 195/14, Teekanne Rn 36, 38–42), wonach es…

…Falls zu beurteilen und wirft - von hier nicht vorliegender krasser Fehlbeurteilung abgesehen - keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO auf (RIS-Justiz RS0043000, RS0053112). Ob hier vorwiegend oder doch maßgeblich auch jugendliches/kindliches Publikum angesprochen wird oder auch in solchen Fällen die Sichtweise der Erwachsenen (erziehungsberechtigten Personen) heranzuziehen ist…

…Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (RS0107771; vgl auch zur Abgrenzung zwischen marktschreierischer Anpreisung und ernst gemeinter Behauptung RS0078340 [T1] und zur Irreführungseignung einer Ankündigung im Einzelfall RS0053112). Ob also die Werbebehauptung zumindest von einem nicht unerheblichen Teil des angesprochenen Publikums als ernstzunehmende Inanspruchnahme einer Spitzenstellung aufgefasst werden kann, ist keine erhebliche Rechtsfrage…

…nicht erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO, soweit nicht eine im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung vorliegt (RIS Justiz RS0107771, RS0043000, RS0053112). Dass der von der beanstandeten Werbung hervorgerufene Gesamteindruck die für die Interessenten wesentlichen Unterschiede der verglichenen Anbote ausreichend offenlegt, bildet keine derartige krasse Fehlbeurteilung. Dass…

…demnach zur Irreführung geeignet ist, kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, weshalb sie in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RIS Justiz RS0107771; RS0053112; RS0043000). Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass die Beklagte nach dem maßgebenden Gesamteindruck der beanstandeten Aussage eine Spitzenstellung insbesondere auch zur Reichweite (Leserzahl) in Anspruch nehme…

…Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ist, soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (RS0107771; RS0053112). Dies ist hier nicht der Fall. [12] 2.2. Die Revisionsrekurswerberin verkennt mit ihrer Behauptung, ihr Webshop gleiche ohnehin jenem der Konkursgesellschaft, dass für den…

…maßgebend ist (vgl RIS Justiz RS0043590 [T41] und RS0078572 [T13]). Ob eine Ankündigung im Einzelfall zur Irreführung geeignet ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0053112).…

…geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0107771; RS0043000; RS0053112) wie die Frage, ob eine andere Beurteilung vertretbar ist (RIS-Justiz RS0107768). 2. Entgegen der im Rechtsmittel vertretenen Ansicht existiert zur Frage der Verwendung…

…zur Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RS0107771; RS0043000; RS0053112) wie die Frage, ob eine andere Beurteilung vertretbar ist (RS0107768). [17] 3.2. Die Ausführungen des Revisionsrekurses betreffen zum überwiegenden Teil Rechtsprechung zur sonstigen Unlauterkeit…

…zu haben. Ob Angaben zur Irreführung geeignet sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist daher grundsätzlich keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0053112; zuletzt etwa 4 Ob 215/03a und 4 Ob 236/03i). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende krasse Fehlbeurteilung wird nicht aufgezeigt. Die Auffassung des Rekursgerichts…

…weil keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorliegt. Ob eine Angabe zur Irreführung geeignet ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS-Justiz RS0043000, RS0053112). Das trifft auch für die Frage zu, ob eine unlautere Geschäftspraktik iSd § 1 UWG vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0109241). …

…Angebot näher zu befassen, positiv beeinflussen können (RIS-Justiz RS0078296). Die Anwendung dieser Grundsätze auf den Einzelfall begründet idR keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0053112). Eine im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels wahrzunehmende Fehlbeurteilung liegt nicht vor: Wie schon im zwischen denselben Parteien geführten Verfahren 4 Ob 123/06a erweckt auch…