RS0061709 – OGH Rechtssatz

…richtet sich ausschließlich nach § 9 BPGG; nur eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen rechtfertigt einen Eingriff in die Rechtskraft der (Vor )Entscheidung (RIS-Justiz RS0061709). Derartige Feststellungen des Erstgerichtes über eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen fehlen jedoch hier zur Gänze, worauf auch das Berufungsgericht zutreffend hinwies. Dies steht jedoch…

…die auch bei der Entziehung sonstiger Leistungsansprüche nach § 99 ASVG oder bei der Neufeststellung einer Versehrtenrente nach § 183 ASVG angewendet werden (RS0061709 [T4]). Auch im Anwendungsbereich des § 9 Abs 4 BPGG wurde der Grundsatz der Durchbrechung der Rechtskraftwirkung eines Bescheids, der aufgrund einer Fehleinschätzung…

…Leistungsentzugs in Beziehung zu setzen sind (stRsp; 10 ObS 43/04b = SSV-NF 18/47; 10 ObS 28/05y jeweils mwN; RIS-Justiz RS0061709 [T4]; RS0083884 [T2]). Es genügt (dabei) nicht , nur den körperlichen Zustand zum Zeitpunkt der Gewährung zu dem zum Zeitpunkt der Neubemessung des Pflegegeldes vorliegenden in…

…sonstiger Leistungsansprüche nach § 99 ASVG oder bei der Neufeststellung einer Versehrtenrente nach § 183 ASVG angewendet werden (SSV-NF 12/41 mwN; RIS-Justiz RS0061709). Der der ursprünglichen Gewährung von Pflegegeld zugrundeliegende Pflegeaufwand als Grundlage für die Höhe des Pflegegeldes, der bei einer wesentlichen Änderung zu einer Neubemessung bzw Entziehung…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes - auch in Pflegegeldsachen (10 ObS 95/02x = SSV-NF 16/98 uva; RIS-Justiz RS0061709; ebenso Greifeneder/Liebhart, Handbuch Pflegegeld [2004] Rz 410 mwN unter FN 718) - kommt dann, wenn sich die tatsächlichen (oder rechtlichen) Verhältnisse nicht geändert haben, im…

…Pflegegeld zu entziehen oder – wie hier – neu zu bemessen ist, richtet sich ausschließlich nach § 9 Abs 4 BPGG (RIS Justiz RS0061709). Danach ist Voraussetzung für die Neubemessung des Pflegegeldes, dass eine für dessen Höhe wesentliche Veränderung des Zustandsbildes des Pflegebedürftigen und in dessen Folge eine Änderung…

…bei der Entziehung sonstiger Leistungsansprüche nach § 99 ASVG oder bei der Neufeststellung einer Versehrtenrente nach § 183 ASVG angewendet werden (RIS Justiz RS0061709 [T4]). 4. Es ist unstrittig, dass der bei Gewährung des Pflegegeldes bestandene Pflegemehrbedarf (§ 4 Abs 3 BPGG) nicht mehr als 65…

…Ob ein rechtskräftig zuerkanntes Pflegegeld zu entziehen oder neu zu bemessen ist, richtet sich ausschließlich nach § 9 Abs 4 BPGG (RIS Justiz RS0061709). Nach § 9 Abs 4 BPGG ist das Pflegegeld zu entziehen, wenn eine Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld wegfällt und das Pflegegeld…

…der Neufeststellung einer Versehrtenrente nach § 183 ASVG angewendet werden (10 ObS 78/17v SSV NF 31/43 [Leitsatz 1] RS0061709 [T4]). [12] 2. Zur Entziehung von Rehabilitationsgeld entspricht es der vom Berufungsgericht beachteten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die (materielle) Rechtskraft des Bescheids über…

… 99 ASVG oder bei der Neufeststellung einer Versehrtenrente nach § 183 ASVG angewendet werden (10 ObS 43/22d [Rz 11]; RS0061709 [T4]). [14] 1.2. Nach diesen Grundsätzen steht die materielle Rechtskraft der Gewährungsentscheidung der Entziehung der Leistung entgegen, wenn die objektiven Grundlagen für die Leistungszuerkennung…

…Grundsätze heranzuziehen, die auch bei der Entziehung sonstiger Leistungsansprüche nach § 99 ASVG oder bei der Neufeststellung einer Versehrtenrente nach § 183 ASVG angewendet werden (RS0061709 [T4]; 10 ObS 43/22d). Demgemäß setzt eine Entziehung oder Neubemessung die wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes des Pflegebedürftigen und die daraus resultierende Erhöhung oder Verringerung…

…Grundsätze heranzuziehen, die auch bei der Entziehung sonstiger Leistungsansprüche nach § 99 ASVG oder bei der Neufeststellung einer Versehrtenrente nach § 183 ASVG angewendet werden (RS0061709 [T4], 10 ObS 40/20k). Der zentrale Gesichtspunkt bei der Auslegung der Voraussetzungen für eine Entziehung oder Herabsetzung des Pflegegeldes liegt in der Rechtskraft der…