RS0099647 – OGH Rechtssatz

…verweist, und daraus für den Beschwerdeführer günstigere Schlüsse zieht als jene des Erstgerichts, überschreitet sie die Grenze zur im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung (RIS Justiz RS0099647). Auch mit der Urteilskritik, das Erstgericht habe nicht nachvollziehbar zu begründen vermocht, weshalb der ähnliche Wortlaut zwischen den im Ersturteil erwähnten Visitenkarten und den an…

…aus diesen Verfahrensergebnissen für den Beschwerdeführer günstigere Schlüsse zieht als jene des Erstgerichts, überschreitet sie die Grenze zur im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung (RIS-Justiz RS0099647). Ebensowenig zu beanstanden ist unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) die Ableitung der Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung aus einer verschränkten Betrachtung der angespannten…

…Argumente mit eigenen Beweiserwägungen zu einzelnen Verfahrensergebnissen und stellt den Urteilsannahmen eigene Auffassungen und Erwägungen gegenüber, vermag aber solcherart keinen formellen Begründungsmangel aufzuzeigen (RIS Justiz RS0099647). Aktenwidrig (Z 5 fünfter Fall) sind die Entscheidungsgründe, wenn sie den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder eines anderen Beweismittels in seinen…

…ziehen als das Erstgericht und bekämpft solcherart in unzulässiger Weise die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (RIS-Justiz RS0117499, RS0099647). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…sich bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld unzulässig gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0117499, RS0099647). Einer Erwiderung ist dieses Vorbringen nicht zugänglich. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen…

…„mangelhafte Erhebung des Sachverhaltes und Mangelhaftigkeit des Verfahrens“ vorbringt, orientiert sie sich nicht an den Anfechtungskategorien des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (vgl RIS Justiz RS0120225, RS0099647, RS0099222, RS0099610). [6] Inwiefern für die Unterstellung des angelasteten Verhaltens (auch) unter das Disziplinarvergehen nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt eine…

…betreffend den Ursprung der „abgezweigten“ Anruferlöse (US 121–127) maßgeblich zu beeinflussen, nicht gesondert erörtert werden (vgl RIS Justiz RS0099578 [T16], RS0099647 [T3], RS0118316 [T14], RS0098377 [T21]). [69] Indem der Beschwerdeführer aus isoliert hervorgehobenen Verfahrensergebnissen für seinen Standpunkt günstigere Schlussfolgerungen reklamiert, bekämpft er bloß unzulässig die Beweiswürdigung…

…nicht gewürdigt, den Feststellungen widerstreitende Beweisergebnisse nicht erörtert oder die Gründe nicht angegeben werden, aus denen die Beweise nicht für stichhältig erachtet werden (RIS-Justiz RS0099647, RS0099578 und RS0098495; Ratz , aaO § 281 Rz 392, 421 und 428). Bezugspunkt sind stets Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (RIS-Justiz RS0119422; Ratz , aaO §…