RS0099548 – OGH Rechtssatz

…Urteil verschiedene Tatsachen feststellt, die sich gegenseitig ausschließen oder die gezogenen Schlussfolgerungen tatsächlicher Art nach den Kriterien logischen Denkens nebeneinander nicht bestehen können (RIS-Justiz RS0099548). Demgemäß stellt die Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) mit der Behauptung, verschiedene Zeugenaussagen stünden „nicht im Einklang, über weite Strecken sogar im offenen…

…neben einem an sich folgerichtig gezogenen Schluss auch noch andere möglich sind ( Fabrizy , StPO 11 § 281 Rz 45; RIS Justiz RS0119089, RS0117402, RS0099548). Das Erstgericht hat sich mit allen vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Umständen logisch und empirisch einwandfrei auseinandergesetzt (US 9 ff). Der Nichtigkeitswerber setzt…

…Urteil verschiedene Tatsachen feststellt, die sich gegenseitig ausschließen oder die gezogenen Schlussfolgerungen tatsächlicher Art nach den Kriterien logischen Denkens nebeneinander nicht bestehen können (RIS Justiz RS0099548). [7] Da selbst ab dem Kindergartenalter der * G* regelmäßig etwa einmal im Monat vom Angeklagten an dieser (A/I/) durchgeführter Geschlechtsverkehr (US 2, 5…

…1 Z 5 dritter Fall StPO nicht deshalb, weil Feststellungen im Widerspruch zu einzelnen Verfahrensergebnissen oder deren Interpretation durch den Beschwerdeführer stehen (RIS Justiz RS0099548). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…Erfahrungen die Erwägungen sowohl nebeneinander bestehen können als auch mit der festgestellten Tatsache der Täterschaft des Beschwerdeführers in Einklang zu bringen sind (RIS Justiz RS0117402, RS0099548). Soweit der Beschwerdeführer aus diesen im Übrigen isoliert herausgegriffenen (RIS Justiz RS0116504) Umständen ableitet, es gäbe „keine gesicherten Hinweise“ auf seine Täterschaft und…

…Reinheitsgehalt von zumindest 0,6 % Delta 9 THC und 7,9 % THCA“ aufwies (jeweils US 6), nach den Denkgesetzen nebeneinander bestehen (RIS Justiz RS0099548). Soweit die Rüge das Fehlen einer Begründung der Feststellung zur „Beschriftung des Suchtgifts“ (Z 5 vierter Fall) behauptet (vgl jedoch US …

…der Z*****-GmbH“ unterlassen, liegt ein Widerspruch (Z 5 dritter Fall) nicht vor, weil sich die festgestellten Tatsachen nicht gegenseitig ausschließen (RIS-Justiz RS0099548). Die einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zur subjektiven Tatseite reklamierende Rüge (Z 9 lit a) legt mit der (bloßen) Behauptung einer „zirkulären Verwendung…

…Fall relevanter Widerspruch kann nur aus dem Urteilsinhalt selbst, nicht aber aus dessen Verhältnis zu Verfahrensergebnissen abgeleitet werden, wie es die Mängelrüge versucht (RIS-Justiz RS0099548). Im Übrigen hat das Erstgericht die Glaubwürdigkeit des Zeugen Mohamed Z***** mit mängelfreier Begründung bejaht (US 10 f). Erhebliche, somit erörterungsbedürftige Widersprüche (vgl…

…Widerspruch ist, das Urteil verschiedene Tatsachen feststellt, die einander ausschließen oder die gezogenen Schlussfolgerungen tatsächlicher Art nach den Denkgesetzen nicht nebeneinander bestehen können (RIS Justiz RS0099548). Einen derartigen Mangel zeigt der Beschwerdeführer mit dem Einwand, dass ihm der Diebstahl von 460 Liter Diesel vorgeworfen werde, auf seinem Grund aber lediglich…

…wird auch kein innerer Widerspruch in der Bedeutung des § 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall StPO aufgezeigt (RIS Justiz RS0099651, RS0099548). [8] Indem der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine leugnende Verantwortung sowohl seine Tatbeteiligung als auch die subjektive Tatseite bestreitet und diesen Standpunkt durch nicht näher…

…betreffend ein täuschungsbedingter Irrtum durch das Vorgehen des Angeklagten nicht feststellbar ist (US 13), weil diese beiden Erwägungen einander nicht ausschließen (RIS-Justiz RS0099651, RS0099548, RS0099484, RS0099709). Da die Urteilskontrolle anhand der in der Z 5 genannten Kriterien nur getroffenen Feststellungen gilt, ist der unter dem Aspekt der Z…

…in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergeben, mit anderen Worten, wenn sich im Urteil ein falsches Zitat aus den Akten findet (vgl RIS Justiz RS0099548). Die Richtigkeit von auf freier Beweiswürdigung beruhenden Schlüssen aus Beweisergebnissen kann unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit gerade nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0099524). Nicht zuletzt…

…entscheidenden Tatsache erkennen und verfehlt damit den Bezugspunkt (RIS Justiz RS0117499, RS0106268). [16] Es besteht auch kein Widerspruch (Z 5 dritter Fall; RIS Justiz RS0099548) zwischen den Feststellungen, wonach * Ku* und * R* (I./A./1./a./ und I./B./1./) den (US 9: mit Vertrag vom 6. Juni…

…den gemeinsam genutzten Wohnräumlichkeiten an einer Türschnalle hängenden Streckmittel (US 16 f) nicht widersprüchlich (Z 5 dritter Fall; RIS-Justiz RS0099548). Die Ableitung des Mitgewahrsams (vgl RIS Justiz RS0088344) ua des Beschwerdeführers am in dieser Wohnung sichergestellten Suchtgift (A./I./2./b./; US 3…

… 260 Abs 1 Z 2 StPO) gar nicht umfasst ist, betrifft der Einwand im Übrigen nicht einmal eine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0099548). Weshalb Mittäterschaft (§ 12 erster Fall StGB) und Tatbegehung im Rahmen einer kriminellen Vereinigung (vgl dazu § 278 StGB) gleichzusetzen wären, bleibt…

…Gebrauch von Fahrzeugen wissentlich oder bedingt vorsätzlich handelte, ist nicht entscheidend, sodass der darauf bezogene Einwand widersprüchlicher Konstatierungen auf sich beruhen kann (vgl RIS Justiz RS0099548). Soweit die Beschwerde die aus der finanziellen Situation des Angeklagten und der Höhe der Schadenssumme abgeleitete Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung (US 26) als offenbar unzureichend…

…der Kaufpreis aber nach den weiteren Konstatierungen an den Beschwerdeführer überwiesen wurde, begründet keine Nichtigkeit nach Z 5 dritter Fall (vgl dazu RIS Justiz RS0099548). In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Verfahrensrüge (Z 3…

…ist aufgrund des insoweit geltenden Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618, RS0098978). Die Undeutlichkeit, Unvollständigkeit und Widersprüchlichkeit (vgl zu diesen Begründungsmängeln aber RIS-Justiz RS0099425 , RS0118316, RS0099548 ) reklamierende Mängelrüge (Z 5 erster, zweiter und dritter Fall) spricht mit ihrer Kritik an der durch den Beschluss der Vorsitzenden vom 24. November…

…die B***** AG gezahlt hätte werden können (US 4), einander ausschließen oder nach den Kriterien logischen Denkens nebeneinander nicht bestehen können (RIS Justiz RS0119089, RS0099548), macht die Beschwerde (Z 5 dritter Fall) nicht klar. Mit dem Hinweis auf Belastungen der tatgegenständlichen Liegenschaft mit Höchstbetragshypotheken und der Behauptung, es sei…

…in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergeben, mit anderen Worten, wenn sich im Urteil ein falsches Zitat aus den Akten findet (vgl RIS Justiz RS0099548). Die Richtigkeit von auf freier Beweiswürdigung beruhenden Schlüssen aus Beweisergebnissen kann unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit gerade nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0099524). Anders als…

…in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergeben, mit anderen Worten, wenn sich im Urteil ein falsches Zitat aus den Akten findet (vgl RIS Justiz RS0099548). Die Richtigkeit von auf freier Beweiswürdigung beruhenden Schlüssen aus Beweisergebnissen kann unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit gerade nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0099524). Anders als…

…US 19 f; I/B/2/ii). Denn diese Tatsachen können nach den Gesetzen logischen Denkens durchaus nebeneinander bestehen (vgl RIS Justiz RS0099651, RS0099548, RS0099709). Dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider haben die Tatrichter die bekämpften Feststellungen ohne Verstoß gegen Gesetze der Logik oder…

…behaupteter „Widerspruch zu vorgenannten Beweisergebnissen“ stellt keinen Mangel im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (Z 5 dritter Fall) dar (vgl RIS Justiz RS0099548 [insbesondere T1 und T2]). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [11] Daraus folgt…

…könne, „dass der Angeklagte im angeklagten Tatzeitraum Lisa eine und Anna zwei Ohrfeigen versetzte“ (US 21), sich nicht gegenseitig ausschließen (RIS Justiz RS0099548). Mit der (ebenfalls zu II./A./II./ erhobenen) Kritik, das Erstgericht habe im Zusammenhang mit den Konstatierungen zu zeitlichen Abständen, die „zwischen den Aggressionsausbrüchen…

… 6 beachtliches Urteilsdefizit an. [11] Es bildet auch keinen Widerspruch (Z 6 iVm Z 5 dritter Fall; vgl insofern RIS Justiz RS0099651, RS0099548), den Tatplan als dahingehend vereinbart anzunehmen, dass der Angeklagte C* den * Sh* ablenken, während der Angeklagte S* das Opfer mit dem Baseballschläger niederschlagen sollte, damit…

…ihnen gehörenden Laptops Suchtgifte zu bestellen (US 7), und fehlenden Feststellungen, wird der behauptete Begründungsmangel (Z 5 dritter Fall) nicht aufgezeigt (RIS Justiz RS0099548). Die von der Beschwerde vermisste Begründung (Z 5 vierter Fall) für die Konstatierungen zu II./ befindet sich auf US 19 und 22…

…logischen Denkens einander ausschließen oder nicht nebeneinander bestehen können, nicht hingegen, wenn auch andere als die vom Erstgericht gezogenen Schlüsse zulässig sind (vgl RIS Justiz RS0099548, RS0099651). Einen solchen Mangel zeigt die Beschwerde (zu D./) mit ihrer Kritik nicht auf, das Erstgericht sei (in Bezug auf das Wissen des Beschwerdeführers um…

…dritter Fall). Darauf, dass das Erstgericht Magomed B***** zu diesem Geschehen keinen Bereicherungsvorsatz unterstellte, kann der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nicht gestützt werden (vgl RIS Justiz RS0099548). Bloß unzulässige Beweiswürdigungskritik enthält der gegen die Annahme einer Drohung mit einer Waffe gerichtete (nominell auf Z 5 und Z 9 lit …

… f). Diese Argumentation übersieht von vornherein, dass die Bejahung eines auf einen bestimmten Umstand bezogenen Vorsatzes unter Aspekten der (Begründungs )Logik (vgl RIS Justiz RS0099548, RS0119089; Ratz , WK StPO § 281 Rz 438 f) keineswegs von der Annahme abhängt, dass dieser Umstand objektiv auch tatsächlich eintritt. [6…

…logischen Denkens einander ausschließen oder nicht nebeneinander bestehen können, nicht hingegen, wenn auch andere als die vom Erstgericht gezogenen Schlüsse zulässig sind (vgl RIS Justiz RS0099548 , RS0099651 ). Mit dem Einwand, wonach der Zeuge A* (mit dessen Depositionen sich das Erstgericht im Übrigen ausführlich auseinandergesetzt hat; vgl US 16 f…