RS0043253 – OGH Rechtssatz

…erheblicher Bedeutung ( RS0081754 [T5, T6]; RS0109021 [T5, T6]; 4 Ob 217/23z ). Diese Frage ist nur bei einer groben Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts revisibel ( RS0043253 [T7]; RS0081754 [T11]). Eine solche behauptet die Klägerin nicht. [2] 2. Der Oberste Gerichtshof hat die Beantwortung der Revision nicht freigestellt, sodass die Revisionsbeantwortung der…

…Urlaubsvereinbarung abgeschlossen wurde, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und begründet daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0043253; RS0053087 [T12]). [4] 2.1. Die Beklagte hatte von 16. bis 25. 1. 2023 nur wenige Gäste, weshalb der Kläger auf Urlaub „…

…1 ZPO ist nicht zulässig, da die Frage des Vorliegens einer konkludenten Urlaubsvereinbarung nur aufgrund der konkreten Umstände im Einzelfall beantwortet werden kann (RIS-Justiz RS0043253).…

…wurde, ist keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 ZPO), außer es läge eine krasse Fehlbeurteilung vor, die aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifen wäre ( RS0042776 ; RS0042936 ; RS0043253 [T7, T8]). Davon ausgehend zeigt die Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf. 3. Zur Zufahrt: [3] 3.1. Die Vorinstanzen legten die Vereinbarung so aus, dass…

…Einzelfalls hinausgehende Bedeutung, es sei denn, es läge eine Fehlbeurteilung durch die Vorinstanz vor, die im Interesse der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit wahrgenommen werden müsste (RS0043253 [T1, T2, T8, T18, T21]; vgl RS0044358 [T14, T23]), weil den Vorinstanzen eine geradezu unvertretbare Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (RS0043253 [T8]; RS0109021 [T6] ua). [14] 2…

…Vertragsabschluss kommen. Ob eine konkludente Willenserklärung vorliegt und welchen Inhalt sie gegebenenfalls hat, ist regelmäßig einzelfallbezogen und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RS0043253 [T17] uva). Die Revisionswerber zeigen nicht auf, dass das Berufungsgericht im vorliegenden Einzelfall ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt hätte: [3] 2.1. § 863 ABGB…

…RS0126095). Die Beurteilung der Konkludenz von Willenserklärungen im Einzelfall ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0043253 [insbes T1]). Im Übrigen ist bei der Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten…

…sie gegebenenfalls hat, ist regelmäßig einzelfallbezogen und begründet keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung, es sei denn, den Vorinstanzen wäre eine geradezu unvertretbare Fehlbeurteilung unterlaufen (RIS-Justiz RS0043253 [T8]; RS0109021 [T6] ua). Diese Voraussetzung vermag die Revision nicht darzulegen. Die Kläger und ihre Rechtsvorgänger haben nicht nur die jahrzehntelange, durch die ÖBF gestattete…

…Fall nur damit rechtfertigen, dass das Gericht den ihm eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat oder von den Leitlinien der einschlägigen Judikatur abgewichen ist (vgl RIS-Justiz RS0043253, RS0042742 jeweils mwN). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass der festgestellte Sachverhalt nicht ausreicht, um der klagenden Partei eine konkludente Billigung der Geschäftsbedingungen der beklagten Partei…

…§ 863 ABGB) der Beklagten mit den (Rechtsvorgängern der) Kläger(n) abgeleitet hat, stellt dies jedenfalls keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Einzelfalls dar (RIS Justiz RS0043253 [T2]). 3. Die Kläger haben zwar in ihrem Schreiben vom 17. 6. 2015 an die Verwaltungsbehörde auf den Umstand hingewiesen, dass die Beklagte…

…hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0042555 ua). Dies gilt insbesondere auch für die Beurteilung der Konkludenz von Willenserklärungen (RIS-Justiz RS0042776, RS0043253, RS0044298 ua). Auslegungsfragen entziehen sich zufolge ihrer Einzelfallbezogenheit im Allgemeinen generellen Aussagen. Sie begründen daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs…

…des Einzelfalls und somit, ebenso wie ganz allgemein die Beurteilung der Schlüssigkeit bestimmten Verhaltens - von aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifenden krassen Fehlbeurteilungen abgesehen (RIS-Justiz RS0043253, insbes T1, T2, T7 und T8), - keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0113193). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung vermag die Revision, die unzulässigerweise über weite Strecken die getroffenen…

…sind (WoBl 2000, 40/13 ua). Die Frage, ob aus dem Verhalten eine konkludente Willenserklärung abgeleitet werden kann, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0043253, RS0109021). Die bloße Kenntnisnahme der Unternehmensübertragung durch den Vermieter ist jedenfalls noch keine konkludente Zustimmung zu einer Mietvertragsübernahme oder einem Vertragsbeitritt (WoBl 2000, 40/13…

…der Vereinbarung der Parteien bzw des Verhaltens des Klägers; auch in diesem Punkt liegt keine im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels wahrzunehmende krasse Fehlbeurteilung vor (vgl RS0043253 [T1]; 4 Ob 259/14p; 4 Ob 5/19t). [14] 3.3. So ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass zu Beginn…

…Bedeutung, es sei denn, es läge eine Fehlbeurteilung durch die Vorinstanz vor, die im Interesse der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit wahrgenommen werden müsste (RIS Justiz RS0043253 [T1, T2, T8, T18, T21]; vgl RS0044358 [T14, T23]). Dieser Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Der Oberste Gerichtshof hat bereits im Vorprozess der Parteien zu…

…wesentliches Verkennen der Auslegungsgrundsätze durch das Berufungsgericht, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden müsste, zeigt die Revision nicht auf (vgl auch RS0081754 [T5, T6]; RS0043253 [T18]; RS0042936 [T36] ua). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Unterschrift des Geschäftsführers der Beklagten nach dem festgestellten Sachverhalt und insbesondere auch dem Inhalt der…

…§ 62 Abs 1 AußStrG (allgemein zur konkludenten Willenserklärung und ihrem Inhalt: RIS Justiz RS0109021 [T5, T6]; RS0081754 [T5, T6]; RS0042936, RS0044358; RS0044298; RS0043253 [T2]). 4. Eine solche Einzelfallentscheidung ist vom Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn eine auffallende Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vorliegt. Das ist hier aber nicht…

…an (RIS Justiz RS0014158 [T8]). Die Beurteilung der Schlüssigkeit eines Verhaltens hat daher regelmäßig keine über die besonderen Umstände des Einzelfalls hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0043253 [T2]). Dass die Beklagte Anrufe aus ihrem Netz über das Transitnetz der Telekom in das Netz der Klägerin leitete und letztere diese Anrufe terminierte und…

…Umstände des Einzelfalls hinausgehende Bedeutung, es sei denn, es läge eine krasse Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vor (2 Ob 159/10m; RIS-Justiz RS0043253 [T8] ua). 4. Im vorliegenden Fall ist den Vorinstanzen eine derartige Fehlbeurteilung nicht unterlaufen. Der Klägerin ist wohl zuzugeben, dass der Sachverhalt einige Parallelen…

…Konkludenz einer Willenserklärung bzw der Schlüssigkeit eines Verhaltens des Klägers aber schon deshalb keine über die besonderen Umstände des Einzelfalles hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0043253; 7 Ob 100/02k mwN), weil hier eine Fehlbeurteilung, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden müsste, nicht zu erkennen ist (vgl RIS…

…werden (5 Ob 96/21k mwN). Die Beurteilung der Schlüssigkeit eines Verhaltens hat regelmäßig keine über die besonderen Umstände des Einzelfalls hinausgehende Bedeutung (RS0043253 [T2]). Daher begründet die Beurteilung von konkludenten Willenserklärungen in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0043253…

…steht nicht fest. Ob schlüssig die Zulässigkeit mündlicher Erklärungen abweichend von der Schriftform vereinbart wurde, ist wie generell bei der Auslegung konkludenter Willenserklärungen (RIS-Justiz RS0043253 [T1]) von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht lässt sich hier nicht erkennen, hat doch der beklagte Treuhänder selbst…

…solche Erklärung im Einzelfall als abgegeben angesehen werden kann stellt regelmäßig keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 2 ZPO dar (vgl RIS-Justiz RS0043253 mwN etwa zuletzt OGH 2. 5. 2002 9 Ob 93/02w). Dies wäre nur dort der Fall , wo es die Rechtssicherheit erfordert, eine unrichtige, mit…

…war, liegt, hängt von den gesamten Umständen des Einzelfalls ab und stellt damit in der Regel (und auch im vorliegenden Fall) keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0043253 [T1, T7, T14, T17, T18]). Die Beklagte bemängelt dazu, dass zwischen den damaligen Eheleuten über die Übernahme des Mietverhältnisses nicht gesprochen worden sei. Es setzt…

…sei. Die Frage, ob im konkreten Einzelfall eine solche - auch hier grundsätzlich mögliche - konkludente Vereinbarung zustandegekommen ist, ist regelmäßig eine solche des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0043253; zur Unentgeltlichkeit: RIS-Justiz RS0113395; uva). Da die Revisionswerberin nicht aufzuzeigen vermag, dass die diesbezügliche Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes unvertretbar ist, entzieht sich diese einer Überprüfung…

…andererseits gemäß der aus Beilage ./2 ersichtlichen Vereinbarung tatsächlich gekommen ist, kann naturgemäß nur aufgrund der Umstände im Einzelfall beurteilt werden (vgl RIS Justiz RS0043253). Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei diesem Vertrag nicht um einen Rahmenvertrag im Sinn eines Großkundenvertrags (vgl dazu Schauer/Beig , Zulässige Vertragsbindung bei…

…Bedeutung, es sei denn, es läge eine Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vor, die im Interesse der Rechtssicherheit bzw der Einzelfallgerechtigkeit wahrgenommen werden müsste (RIS-Justiz RS0043253 [T8]; zu allem: 10 Ob 83/07i). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Der Oberste Gerichtshof hat in der (zuletzt zitierten…

…läge – anders als hier – eine Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vor, die im Interesse der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit wahrgenommen werden müsste (RIS Justiz RS0043253 [T18]; vgl auch RIS-Justiz RS0044358 [T14 und T23] zu Dienstbarkeitsverträgen). Ebenso entzieht sich – wegen der Einzelfallbezogenheit – der grundsätzlichen Erörterung des Obersten Gerichtshofs…

…Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beurteilung der Konkludenz von Willenserklärungen oder eines bestehenden Verhaltens im Einzelfall regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RIS Justiz RS0043253 [T1, T2 und T8]). Dies trifft auch auf die Frage zu, ob eine konkludente Vertragsänderung vorliegt. Dem setzt der Beklagte in seinem Rekurs nur entgegen…

…Einzelfalls hinausgehende Bedeutung, es sei denn, es läge eine Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vor, die im Interesse der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit wahrgenommen werden müsste (RS0043253 [T8, T18, T21]). [6] 2. Dieser Ausnahmefall liegt hier nicht vor: [7] 2.1. Nach den Feststellungen durchfuhren die Benutzer des (bereits seit den…

…hat doch die Beurteilung der Konkludenz einer Willenserklärung bzw die Schlüssigkeit eines Verhaltens regelmäßig keine über die besonderen Umstände des Einzelfalls hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0043253 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen, zuletzt etwa 7 Ob 314/00b), es sei denn, es läge eine außerhalb der Bandbreite der Judikatur des Obersten Gerichtshofs liegende Beurteilung…

…Justiz RS0013947 ua). Die Beurteilung der Konkludenz von Willenserklärungen oder eines Verhaltens hat regelmäßig keine über die besonderen Umstände des Einzelfalls hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0043253 ua). Richtig ist, dass bei einem bedingten Vertrag jede Beeinflussung des Ablaufs der Ereignisse wider Treu und Glauben unzulässig ist. Eine Partei darf also auf…

…132/27 einräumten, kommt grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (3 Ob 132/09x; RIS Justiz RS0043253 [T1; T8]). Eine im Interesse der Rechtssicherheit korrekturbedürftige Fehlbeurteilung liegt nicht vor. 2. Dienstbarkeiten können zufolge § 480 ABGB auch vertraglich eingeräumt werden…

…bestimmtes Verhalten für die Annahme eines stillschweigenden Vertragsschlusses ausreicht, kommt regelmäßig keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS Justiz RS0043253). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht nicht die faktische Einbringung als Einlage iSd § 109 UGB eingestuft, sondern aus der faktischen Gebrauchsüberlassung im Jahr…

…Klägerin zumindest schlüssig seine Zustimmung erteilt hat, ist grundsätzlich einzelfallbezogen und nicht erheblich im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (vgl RIS Justiz RS0043253). Auch eine vom Obersten Gerichtshof zur Wahrung der Rechtssicherheit und Rechtseinheit aufzugreifende krasse Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen ist nicht zu erkennen. Da feststeht, dass der…

…doch die Beurteilung der Konkludenz einer Willenserklärung oder der Schlüssigkeit eines Verhaltens regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0043253 mit Entscheidungsnachweisen), es sei denn, es läge eine krasse Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vor, die im Interesse der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtfertigkeit wahrgenommen werden müsste…

… 502 Abs 1 ZPO dar (9 Ob 93/02w, 8 Ob 132/02y = ZIK 2003, 69 u.a.; RIS Justiz RS0043253). Dies wäre nur dort der Fall, wo es die Rechtssicherheit erfordert, eine unrichtige, mit der Rsp des Obersten Gerichtshofs zur Bedeutung eines Verhaltens im Widerspruch…

…Die Beurteilung der Konkludenz einer Willenserklärung oder der Schlüssigkeit eines Verhalten stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0043253; RS0042776), es sei denn, es läge eine krasse Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vor, die im Interesse der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit wahrgenommen werden müsste; dies…

…hat regelmäßig keine über die besonderen Umstände des Einzelfalls hinausgehende Bedeutung, es sei denn, es läge eine krasse Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vor (RIS Justiz RS0043253 [T8] ua). Wenn die Beklagte gerade jenen an die Liegenschaft der Nebenintervenientin unmittelbar angrenzenden Streifen des Geh und Radwegs, der (nach Pürstl, StVO 12 §…

…Beurteilung der Konkludenz einer Willenserklärung oder der Schlüssigkeit eines Verhaltens bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0043253 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen), es sei denn, es läge eine krasse Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vor, die im Interesse der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit wahrgenommen werden…