RS0053178 – OGH Rechtssatz

…und jedenfalls unzumutbar. [2] 1. Eine Ordination ist auch in Exekutionssachen zulässig, wenn es an einem örtlich (bzw international örtlich) zuständigen inländischen Gericht mangelt (RS0053178) und eine der in § 28 Abs 1 JN normierten besonderen Voraussetzungen vorliegt (3 Nc 44/24m [Rz 3] ua…

… 2.6.3.). [5] 2. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Ordination auch in Exekutionssachen zulässig, wenn es an einem (international) örtlich zuständigen inländischen Gericht mangelt ( RS0053178 ) und eine der in § 28 Abs 1 JN normierten Voraussetzungen vorli egt ( 3 Nc 78/24m Rz 4 ua…

… 2.6.3.). [5] 2. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Ordination auch in Exekutionssachen zulässig, wenn es an einem (international) örtlich zuständigen inländischen Gericht mangelt ( RS0053178 ) und eine der in § 28 Abs 1 JN normierten Voraussetzungen vorli egt ( 3 Nc 78/24m Rz 4 ua…

… 2.6.3.). [5] 2. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Ordination auch in Exekutionssachen zulässig, wenn es an einem (international) örtlich zuständigen inländischen Gericht mangelt ( RS0053178 ) und eine der in § 28 Abs 1 JN normierten Voraussetzungen vorli egt ( 3 Nc 78/24m Rz 4 ua…

… 2.6.3.). [5] 2. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Ordination auch in Exekutionssachen zulässig, wenn es an einem (international) örtlich zuständigen inländischen Gericht mangelt (RS0053178) und eine der in § 28 Abs 1 JN normierten Voraussetzungen vorliegt (3 Nc 78/24m Rz 4 ua). [6…

… 2.6.3.). [5] 2. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Ordination auch in Exekutionssachen zulässig, wenn es an einem (international) örtlich zuständigen inländischen Gericht mangelt (RS0053178) und eine der in § 28 Abs 1 JN normierten Voraussetzungen vorliegt (3 Nc 78/24m Rz 4 ua). [6…

… 2.6.3.). [5] 2. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Ordination auch in Exekutionssachen zulässig, wenn es an einem (international) örtlich zuständigen inländischen Gericht mangelt (RS0053178) und eine der in § 28 Abs 1 JN normierten Voraussetzungen vorliegt (3 Nc 78/24m Rz 4 ua). [6…

…Ordinationsantrag ist berechtigt: [3] 1.1. Eine Ordination ist auch in Exekutionssachen zulässig, wenn es an einem örtlich (bzw international örtlich) zuständigen inländischen Gericht mangelt (RS0053178) und eine der in § 28 Abs 1 JN normierten Voraussetzungen vorliegt. Im vorliegenden F all kommt als Rechtsgrundlage für die Bestimmung eines…

…in Exekutionssachen zulässig, wenn es an einem örtlich (bzw international örtlich) zuständigen inländischen Gericht mangelt (3 Nc 12/23d [Rz 3]; vgl RS0053178 [samt T10]) und eine der in § 28 Abs 1 JN normierten Voraussetzungen vorliegt. Im Anlassfall kommt als Rechtsgrundlage für die Bestimmung eines…

…berechtigt. 1.1 Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof nach § 28 JN, die auch in Exekutionssachen möglich ist (RIS Justiz RS0053178; RS0046326 [T2]; jüngst 3 Nc 3/18y), setzt das Fehlen der örtlichen Zuständigkeit voraus. 1.2 Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich bei der…

…4 EO ist bei der Unterlassungsvollstreckung die Zustellung der Exekutionsbewilligung, die am hier ausländischen - Wohnsitz (Sitz) des Verpflichteten zu erfolgen hätte (RIS Justiz RS0000652, RS0053178). Eine Ordination nach § 28 JN ist bei Verpflichteten, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, nur in Ausnahmefällen möglich (RIS Justiz RS0053178 [T3, T6…

…ist berechtigt. 1. Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof nach § 28 JN, die auch in Exekutionssachen möglich ist (RIS-Justiz RS0053178; RS0046326 [T2]; jüngst 3 Nc 5/18t), setzt das Fehlen der örtlichen Zuständigkeit voraus. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich bei der Exekution gemäß…

…zwar an einem örtlich zuständigen Gericht mangelt, aber dennoch im Hinblick auf eine ausreichende Nahebeziehung zum Inland die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist (RIS Justiz RS0053178). Eine ausreichende Inlandsbeziehung für die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs ist grundsätzlich schon deshalb zu bejahen, weil sich der Exekutionstitel auf Unterlassungshandlungen bezieht, die (auch) in Österreich…

…Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Exekution die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen Gericht mangelt (RIS Justiz RS0053178 ). Für eine Unterlassungsexekution ist gemäß § 18 Z 4 zweiter Fall EO jenes Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die erste Exekutionshandlung, nämlich die Zustellung der…

…Z 4 EO aF nach dem (Wohn-)Sitz des Verpflichteten, weil dort die erste Exekutionshandlung, nämlich die Zustellung der Exekutionsbewilligung, zu bewirken war (RS0000652; RS0053178 [T2]). War bei einer solchen Exekution – wie hier – zwar die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, fehlte es aber an einem (Wohn-)Sitz des Verpflichteten im…

…Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Exekution die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen Gericht fehlt (RIS Justiz RS0053178). Die Bestimmung eines Gerichts für die Verhandlung und Entscheidung über eine bürgerliche Rechtssache nach § 28 JN setzt in der Regel voraus, dass dem…

…Exekutionssachen möglich, wenn bei einer (Unterlassungs )Exekution zwar die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen inländischen Gericht mangelt (RIS-Justiz RS0053178; Jakusch in Angst, EO2, § 3 Rz 18d). 2.1. Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit bei der Unterlassungsexekution ist § 18 Z 4 zweiter Fall EO…

…ist berechtigt. 1. Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof nach § 28 JN, die auch in Exekutionssachen möglich ist (RIS Justiz RS0053178; RS0046326 [T2]; 3 Nc 13/18v), setzt das Fehlen der örtlichen Zuständigkeit voraus. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich bei der Exekution gemäß §…

…zwar an einem örtlich zuständigen Gericht mangelt, aber dennoch im Hinblick auf eine ausreichende Nahebeziehung zum Inland die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist (RIS-Justiz RS0053178). 2.1. Eine ausreichende Inlandsbeziehung für die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs ist grundsätzlich schon deshalb zu bejahen, weil sich der Exekutionstitel auf Unterlassungshandlungen bezieht, die in…

…eine Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Exekution die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber einem örtlich zuständigen Gericht mangelt (RIS Justiz RS0053178). Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit ist bei der Exekution gemäß § 354 EO § 18 Z 4 zweiter Fall EO, wonach als Exekutionsgericht das Bezirksgericht…

…Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Exekution die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen Gericht mangelt (RIS Justiz RS0053178). Für eine Unterlassungsexekution ist gemäß § 18 Z 4 zweiter Fall EO jenes Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die erste Exekutionshandlung, nämlich die…

…auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer (Unterlassung )Exekution zwar die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, aber ein örtlich zuständiges inländisches Gericht fehlt (RIS Justiz RS0053178; Jakusch in Angst 2 EO, § 3 Rz 18d; Seiser in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, § 18 Rz 7, je mwN). Maßgeblich für die örtliche…

…Exekution zwar die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen inländischen Gericht mangelt (zuletzt 3 Nc 9/10v mwN; RIS Justiz RS0053178). Ist wie hier - ein inländisches Gericht bereits angerufen worden, so kann erst dann ein Gericht nach § 28 JN bestimmt werden, wenn das angerufene Gericht…

…Exekutionssachen möglich, wenn bei einer (Unterlassungs )Exekution zwar die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen inländischen Gericht mangelt (RIS Justiz RS0053178). Ist wie hier ein inländisches Gericht bereits angerufen worden, so kann erst dann ein Gericht nach § 28 JN bestimmt werden, wenn das angerufene…

…Exekutionssachen möglich, wenn bei einer (Unterlassungs )Exekution zwar die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen inländischen Gericht mangelt (RIS-Justiz RS0053178; Jakusch in Angst, EO, § 3 Rz 18; Seiser in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 18 Rz 7, je mwN). Für die Exekution zur Erwirkung…

…5] Für den Anwendungsbereich der EuGVVO ist zu berücksichtigen, dass eine Ordination bei Verpflichteten, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, nur in Ausnahmefällen möglich ist (RS0053178 [T3 und T7]; Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 59 und 71; Nademleinsky in Höllwerth/Ziehensack ZPO TaKom § …

…dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, der gemäß § 28 JN ein Exekutionsgericht zu ordinieren hat. Strafanträge dürfen aus diesem Grund nicht zurückgewiesen werden (RIS-Justiz RS0053178). 2. Bei Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckung im Inland, etwa dann, wenn die betreibende Partei (wie hier) ihren Wohnsitz im Inland hat…

…in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Unterlassungsexekution zwar die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem (örtlich) zuständigen inländischen Gericht mangelt (RIS-Justiz RS0053178 [T4]). Für eine Unterlassungsexekution ist gemäß § 18 Z 4 zweiter Fall EO jenes Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die erste Exekutionshandlung - nämlich die Zustellung…

…Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Exekution die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen Gericht fehlt (RIS Justiz RS0053178). Für eine Unterlassungsexekution ist gemäß § 18 Z 4 zweiter Fall EO jenes Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die erste Exekutionshandlung, nämlich die…

…Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Exekution die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen Gericht mangelt (RIS Justiz RS0053178; RS0046326 [T2]). 2. Für eine Unterlassungsexekution ist gemäß § 18 Z 4 zweiter Fall EO jenes Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die erste…

…ist gerade für den Anwendungsbereich der EuGVVO zu berücksichtigen, dass eine Ordination bei Verpflichteten, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, nur in Ausnahmefällen möglich ist (RS0053178 [T3 und T7]). Angesichts dieser Rechtslage sind die Voraussetzungen der Ordination gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN bei erforderlicher Vollstreckung…

…ist gerade für den Anwendungsbereich der EuGVVO zu berücksichtigen, dass eine Ordination bei Verpflichteten, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, nur in Ausnahmefällen möglich ist (RS0053178 [T3 und T7]). Angesichts dieser Rechtslage sind die Voraussetzungen der Ordination gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN bei erforderlicher Vollstreckung…

…28 Abs 1 Z 1 JN setzt die internationale Zuständigkeit Österreichs voraus (zuletzt 3 Nc 3/19z mwN; RIS-Justiz RS0118239; RS0053178 [T10]; RS0046326; Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 22), welche vom Obersten Gerichtshof im Ordinationsverfahren zu prüfen ist (RIS-Justiz…

…sich der Kläger auf die Unmöglichkeit bzw Unzumutbarkeit einer Rechtsverfolgung im Ausland nicht berufen, wenn Gerichte im Geltungsbereich der EuGVVO zur Rechtsausübung berufen sind (RS0112108; RS0053178 [T3]; 2 Ob 222/14g mwN; Mayr in Rechberger/Klicka 5 § 28 JN Rz 9; Garber in Fasching/Konecny ³…

…Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Exekution die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen Gericht mangelt (RIS Justiz RS0053178; RS0046326 [T2]). 2. Als Grundlage für eine Ordination kommt hier nur der Fall des § 28 Abs 1 Z 2 JN in…

…Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Exekution die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen Gericht mangelt (RIS Justiz RS0053178 ). Für eine Unterlassungsexekution ist gemäß § 18 Z 4 zweiter Fall EO jenes Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die erste Exekutionshandlung, nämlich die Zustellung der…

…Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Exekution die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen Gericht mangelt (RIS Justiz RS0053178; Jakusch in Angst 2 , § 3 EO Rz 18d; Seiser in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, § 18 Rz 7, je mwN…

…nicht vor. 1. Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof nach § 28 JN, die auch in Exekutionssachen möglich ist (RIS Justiz RS0053178 [T10]; RS0046326 [T2]), setzt das Fehlen der örtlichen Zuständigkeit voraus. Eine Ordination ist grundsätzlich dann möglich, wenn die Verpflichtete keinen Sitz im Inland hat und…

…JN liegen nicht vor. [3] 1. Eine Ordination ist auch in Exekutionssachen zulässig, wenn es an einem örtlich (bzw international örtlich) zuständigen inländischen Gericht mangelt (RS0053178) und eine der in § 28 Abs 1 JN normierten Voraussetzungen vorliegt. Im Anlassfall kommt als Rechtsgrundlage für die Bestimmung eines zuständigen Gerichts…

…Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Exekution die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen Gericht mangelt (RIS Justiz RS0053178; Jakusch in Angst 2 , § 3 EO Rz 18d; Seiser in Burgstaller/Deixler Hübner , § 18 EO Rz 7, je mwN…