RS0050037 – OGH Rechtssatz

…Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz (Verfahrensmangel iSd § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG) im Revisionsrekursverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden ( RS0050037 ; RS0030748 ), sofern sich das Rekursgericht inhaltlich mit der Mängelrüge auseinandergesetzt hat (vgl RS0043086 ), keine aktenwidrige Begründung vorliegt (vgl RS0043166 ) und nicht aus Gründen des Kindeswohls…

…vom Rekursgericht im vorliegenden Fall allerdings bereits verneint wurde und daher auch in Verfahren außer Streitsachen im Revisionsrekursverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden kann (RS0050037; RS0030748). Ausreichende Anhaltspunkte für eine aus Gründen des Kindeswohls gebotene Durchbrechung dieses Grundsatzes ( RS0050037 [T1, T4, T8, T9, T18]; RS0030748 [T2, T5, T18]) zeigt der…

…behauptete Nichtigkeit ist daher nicht zu erkennen. Zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens: Soweit nicht das Rekursgericht Mängelrügen bereits abschließend erledigt hat (vgl RIS Justiz RS0042963; RS0050037), ist zur nicht erledigten Protokollsrüge Folgendes auszuführen: Die Rüge bezieht sich im Wesentlichen auf nicht relevante Fragen im Zusammenhang mit dem Umschuldungsbeschluss, worauf anschließend bei…

…können vom Rekursgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz auch im außerstreitigen Revisionsrekursverfahren von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen nicht mehr aufgegriffen werden (RIS Justiz RS0050037). Ein repressiver Charakter der Zwangsstrafe nach § 283 UGB idF BudgetbegleitG 2011 kann nicht zwingend aus dem Gesetz abgeleitet werden (RIS Justiz RS0115894…

…den Obersten Gerichtshof nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Dies gilt grundsätzlich auch für das außerstreitige Revisionsrekursverfahren (RIS Justiz RS0042963 [T48]; RS0050037). 2.2.3. Warum die Antragsgegnerin von der Rechtsansicht des Erstgerichts überrascht gewesen sein könnte, ist unerfindlich, war doch die Frage der sie treffenden Erhaltungspflicht gerade der…

…ein Verfahrensmangel behauptet, welchen bereits das Rekursgericht verneint hat, und der daher nicht mehr mit Erfolg im Revisionsrekursverfahren geltend gemacht werden kann (vgl RIS Justiz RS0050037; RS0030748). Verweise im Revisionsrekurs auf Rekursausführungen sind unzulässig und daher für den Obersten Gerichtshof unbeachtlich (vgl RIS Justiz RS0007029; RS0043616; RS0043579). Zu dem von der…

…erhalten habe, Mietverträge abzuschließen, hat bereits das Rekursgericht verneint. Ein verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz kann aber keinen Revisionsrekursgrund bilden (vgl RIS Justiz RS0050037; RS0030748). 3.2. Im Übrigen liegt auch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und der Pflicht zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung vor, weil der gerichtlichen Erhebungspflicht durch die Mitwirkungspflicht der…

…auch im Außerstreitverfahren (§ 66 Abs 1 Z 2 AußStrG) in dritter Instanz grundsätzlich nicht geltend gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0030748; RS0050037; Fucik/Kloiber , AußStrG § 66 Rz 3); dass Gründe des Kindeswohls für eine ausnahmsweise Durchbrechung des Grundsatzes vorlägen, vermag sie nicht darzulegen. Einer…

…bereits das Rekursgericht ausführlich auseinandergesetzt. Ein solcher vom Rekursgericht bereits verneinter Mangel kann nach ständiger Rechtsprechung im Revisionsrekurs nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037; RS0030748; RS0043919 [T1]); Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG, § 66 Rz 21). 2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass der…

…Abs 1 Z 2 AußStrG nur Mängel des Rekursverfahrens nennt, auch im Außerstreitverfahren nicht mit Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037). Nur darum und nicht um eine rechtliche Beurteilung geht es bei der Frage der (ausdrücklichen) Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks des Erstrichters. Ob ein weiteres Sachverständigengutachten…

…vom Gericht zweiter Instanz verneinte Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens nicht mehr vom Obersten Gerichtshof zu überprüfen sind (RIS Justiz RS0030748 [T9 für das wohnrechtliche Außerstreitverfahren]; RS0050037). 2. Die im Revisionsrekurs behauptete Aktenwidrigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 Satz 3 AußStrG). 3. Der…

…der Grundsatz, dass ein vom Gericht zweiter Instanz verneinter erstinstanzlicher Mangel in dritter Instanz nicht erfolgreich zum Gegenstand einer Verfahrensrüge gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0050037; RS0043919 [T1]; RS0042963 [T41]). 1.2. Soweit die Antragstellerin auf ihre Ausführungen im Rekurs verweist, sind diese unzulässig, weil jede Rechtsmittelschrift einen in sich geschlossenen…

…und Wohnungseigentumsobjekte überschreitet daher - wie an sich schon das Rekursgericht unbekämpfbar ausführte (vgl RIS-Justiz RS0041089, RS0041240, insbesondere 16 Ok 51/05 iVm RIS-Justiz RS0050037 und RS0043027) - keineswegs den Sachantrag. 2. Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes (vgl insbesondere 5 Ob 30/86) ist der Entscheidung über den Antrag nach…

…Rekursgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz bildet auch im außerstreitigen Verfahren keinen Revisionsrekursgrund, sofern sich - wie im vorliegenden Fall - keine Fragen des Kindeswohls stellen (RIS-Justiz RS0050037). Das Vorliegen eines Verfahrensmangels erster Instanz hat das Rekursgericht überprüft und verneint, sodass es auf die Frage, ob das Rekursgericht das Vorbringen zur Relevanz des…

…liegt nicht vor. Der vom Rekursgericht verneinte Verfahrensmangel (Verletzung der erstgerichtlichen Anleitungspflicht) stellt keinen Revisionsrekursgrund dar (Fucik/Kloiber aaO § 66 Rz 3; RIS-Justiz RS0050037; RS0030748). Die Unzulässigkeit der Vorgangsweise, einen Teilsachbeschluss zu fällen, führt zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen. Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren entsprechend dem konkret…

…Verfahrensmangels verneint und ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz kann nicht mehr mit Erfolg als Revisionsrekursgrund geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037; RS0030748). Dass die Gültigkeit der Zustellung dadurch, dass der Anschlag allenfalls noch vor Ablauf dieser Frist abgerissen oder beschädigt wurde, nicht berührt wird, folgt unmittelbar…

…richterlichen Anleitungspflicht hat sich das Rekursgericht auseinandergesetzt und das Vorliegen dieses Mangels verneint, weshalb dies im Revisionsrekurs nicht mehr releviert werden kann (vgl RIS Justiz RS0050037 [T2; T7]; RS0030748; RS0043172 [T2]). In diesem Zusammenhang hat das Rekursgericht im Übrigen die Relevanz des behaupteten Mangels plausibel deshalb verneint, weil die Tatsache eines…

…Instanz kann im Revisionsrekurs daher weiterhin grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden ( Fucik/Kloiber AußStrG § 66 Rz 3; RIS Justiz RS0030748 und RS0050037). Die diesen Grundsatz einschränkende, von der Rechtsprechung entwickelte Negativvoraussetzung, „sofern eine Durchbrechung dieses Grundsatzes nicht aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist", hat im Regelfall…

…neuerlich im Revisionsrekurs mit Erfolg geltend gemacht werden. Die Revisionsrekursgründe sind in § 66 Abs 1 AußStrG taxativ aufgezählt (5 Ob 203/05x; RIS-Justiz RS0050037). Nach § 3 Abs 1 HeimAufG liegt eine Freiheitsbeschränkung im Sinne dieses Bundesgesetzes vor, wenn eine Ortsveränderung einer betreuten oder gepflegten Person gegen oder ohne…

…Verfahrens erster Instanz, die vom Gericht zweiter Instanz bereits verneint wurden, in dritter Instanz nicht erfolgreich zum Gegenstand einer Verfahrensrüge gemacht werden können (RIS Justiz RS0050037; RS0043027 ua). Das trifft selbst auf eine vom Gericht zweiter Instanz nur in den Entscheidungsgründen verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens zu (RZ 1976/110…

…Verfahrens darstellen könnten, deren Vorliegen das Rekursgericht aber verneint hat, können nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr mit Erfolg im Revisionsrekurs geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037; RS0043919; RS0030748). Das wurde bereits für den Fall eines im erstinstanzlichen Grundbuchsverfahren unterlassenen Verbesserungsauftrags nach § 82a GBG ausgesprochen (5 Ob 265…

… 37 Abs 4 MRG vermisst, behauptet er eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens, die im Revisionsrekursverfahren nicht mehr geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0050037). Seinem Einwand, dass der Mietzins für Oktober 2011 von der Antragsgegnerin nicht bezahlt worden sei, hat das Rekursgericht Rechnung getragen, indem es seine Rückzahlungsverpflichtung…

…25 (nur auf diesen Aktenbestandteil kommt es im Verfahren an) keine derartige Mangelhaftigkeit bewirkt wurde, hat das Rekursgericht im Verfahren dritter Instanz unanfechtbar (RIS Justiz RS0050037 [T7]; RS0030748 ua) - erkannt. Dem ist nur noch hinzuzufügen, dass die im Übrigen unwidersprochen gebliebene Verlesung dieser Urkunde aus dem Schlichtungsstellenverfahren ohnedies einen Akt unmittelbarer…

…hat das Rekursgericht die vom Antragsgegner behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens bereits verneint; ein solcher Verfahrensmangel kann nicht mehr erfolgreich mit Revisionsrekurs wiederholt werden (RIS Justiz RS0050037; RS0030748). Im Übrigen ist die Anfechtung des Ergebnisses eines Sachverständigengutachtens vor dem Obersten Gerichtshof nur insoweit möglich, als dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder…

…gesteht grundsätzlich zu, dass Mängel des Verfahrens erster Instanz nach ständiger Rechtsprechung im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl dazu RIS Justiz RS0050037 mwN). Doch werde von diesem Grundsatz dann eine Ausnahme gemacht, wenn es aus Gründen des Kindeswohls erforderlich sei (RIS Justiz RS0050037; RS0030748). Im…

…im außerstreitigen Verfahren nicht mehr mit Revisionsrekurs neuerlich mit Erfolg geltend gemacht werden (4 Ob 2367/96h; 6 Ob 67/97i; RS0050037). Daraus folgt, dass auch der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter im zuletzt besprochenen Umfang mangels Vorliegens der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 14 Abs…

…das Rekursgericht mit der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich. In einem solchen Fall kann ein Mangel aber nicht mehr (erfolgreich) im Revisionsrekursverfahren geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037, RS0030748, RS0043919); ein Ausnahmefall von dieser Grundregel (vgl zu solchen Ausnahmefällen Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] § 66 Rz 22) liegt hier…

…dass er auch nach dem neuen AußStrG einen vom Rekursgericht verneinten Mangel des Verfahrens erster Instanz im Revisionsrekursverfahren nicht neuerlich geltend machen kann (RIS-Justiz RS0050037, RS0030748). Die Frage, ob § 25 AußStrG anzuwenden ist, stellt eine Frage des Verfahrensrechts dar; eine Fehlbeurteilung begründete somit einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens. Im…

…der klaren gesetzlichen Anordnung in § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG nicht mehr im Revisionsrekurs geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0030748; RS0050037 [T7]). Die Anfechtungsbeschränkung für Verfahrensmängel kann auch nicht mit der Behauptung unterlaufen werden, das Rekursgericht sei nicht ausreichend auf die Rekursargumente im Zusammenhang mit einem…

…befasst und insoweit einen erstinstanzlichen Verfahrensmangel verneint; eine solche Mangelhaftigkeit kann nicht erfolgreich neuerlich oder erstmals im Revisionsrekurs mit Erfolg geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037). Soweit die Antragstellerin einen Mangel des Rekursverfahrens behauptet, wird ein solcher nicht in einer der Judikatur des Obersten Gerichtshofs entsprechenden Qualität ausgeführt. Zur Darlegung einer…

…Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz verneint. Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens bildet grundsätzlich auch im Verfahren außer Streitsachen keinen Revisionsrekursgrund (RIS Justiz RS0050037 ua). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann selbst im Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden (vgl RIS Justiz…

…dessen Entscheidungsrelevanz bei behaupteten Bescheidmängeln auch nicht erkennbar ist, hat bereits das Rekursgericht verneint. Er kann im Revisionsrekursverfahren nicht mehr erfolgreich wiederholt werden (RIS Justiz RS0050037). 2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung 5 Ob 134/11h zum Einspruch nach § 20 Abs 1 LiegTeilG…

…Mangel des Verfahrens erster Instanz, der vom Rekursgericht verneint wurde, in einem Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nicht neuerlich geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0050037). 2. Im Zusammenhang mit dem an die Antragstellerin gerichteten Auftrag, ihn aus den auf der Liegenschaft lastenden Verbindlichkeiten schad und klaglos zu halten, moniert…

…zuvor erfolgten mündlichen Einigung entsprach. Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Aufteilungsverfahrens erster Instanz (hier: Nichteinvernahme der Parteien) kann keinen Revisionsrekursgrund bilden (RIS-Justiz RS0050037). Richtig ist, dass in der Entscheidung 7 Ob 398/97y ausgesprochen wurde, dass eine bei bloß einseitiger Scheidungsabsicht getroffene Vereinbarung nur dann im Sinne des…

…in zweiter Instanz geltend gemachter, vom Rekursgericht jedoch verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz kann in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037). 4. Ergänzend ist schließlich darauf zu verweisen, dass die Unterlassung einer allfälligen Anzeigepflicht gemäß § 78 Abs 1 StPO schon deshalb keine Mangelhaftigkeit…

…Partei könnte allenfalls einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens begründen, den das Rekursgericht aber verneint hat. Das schließt ein neuerliches Geltendmachen im Revisionsrekurs aus (RIS-Justiz RS0050037; 10 Ob 54/10d mwN). Soweit der Antragsgegner meint, er hätte in seiner Einvernahme Angaben zu einer weiteren Sorgepflicht und zur konkreten Nutzung…

…Obersten Gerichtshofs, dass Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das Rekursgericht verneinte, nicht mehr mit Erfolg im Revisionsrekurs geltend gemacht werden können (RIS Justiz RS0050037; RS0043919; RS0030748). Von der Rechtsprechung anerkannte Ausnahmen von dem zuvor referierten Grundsatz liegen nicht vor.…

…Grundsatz, dass ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz nicht mehr zum Gegenstand der Bekämpfung der rekursgerichtlichen Entscheidung gemacht werden kann (RIS Justiz RS0050037 [T2]; RS0030748). Damit bringen die Revisionsrekurswerber aber keine Rechtsfrage der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass der Revisionsrekurs…

…nicht zulässig. 1. Ein vom Rekursgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz kann im vorliegenden Außerstreitverfahren in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0030748; RS0050037). Mit ihren Ausführungen im Zusammenhang mit dem eingeholten Sachverständigengutachten vermögen die Antragsgegner daher keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Worin sie konkret eine Aktenwidrigkeit erblicken (vgl dazu…

…Ausnahmen abgesehen – eine vom Rekursgericht verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Revisionsrekursverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0050037; RS0030748). [9] 3.1. Nach gefestigter Rechtsprechung darf die Gesellschaft dem (ausgeschiedenen) GmbH Gesellschafter die begehrte Information verweigern, wenn die Informationserteilung einem gesetzlichen Verbot zuwider…