3Ob146/10g – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon. Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des Johann C*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen, vertreten durch Widter Mayrhauser Wolf Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 15. Juni 2010, AZ 48 R 125/10b, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 15. März 2010, GZ 29 P 239/08z 56, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben.

Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.

Begründung:

Die für ein vom anwaltlich vertretenen Betroffenen angestrengtes Zivilverfahren zuständige Richterin eines Bezirksgerichts verständigte die für Sachwalterschaftssachen zuständige Abteilung dieses Gerichts nach § 6a ZPO.

Deren Leiter setzte das Verfahren nach der Erstanhörung fort. Schließlich bestellte das Erstgericht für den Betroffenen einen Rechtsanwalt als Sachwalter für die Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern. Nach den wesentlichen Gründen dieser Entscheidung finde sich bei ihm eine seit Jahren bestehende psychiatrische Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis im Sinne einer anhaltenden wahnhaften Störung (objektiv falsche Beurteilung und [richtig wohl: der] Realität, die erfahrungsunabhängig auftritt an [der] mit subjektiver Gewissheit unkorrigierbar und unwiderlegbar festgehalten wird; die Überstiegsfähigkeit, also die Fähigkeit zum Wechsel des Bezugssystems sei nicht gegeben, systematisierter Wahn). Psychopathologisch fänden sich Störungen des Erlebnisvollzugs im Sinne einer wahnhaften Störung mit Anmutungserlebnissen und Beziehungsideen sowie wahnhaften Verarbeitungen. Er weise ausgeprägte religiöse Wahnideen, ein Sendungsbewusstsein und einen Abstammungswahn auf. Die Ausprägung der Symptomatik sei als krankheitswertig und unbehandelt als weiter bestehend zu beurteilen. Die Überblicksgewinnung [über] komplexe Angelegenheit, wie Angelegenheiten bei Gericht es auch sein könnten, sei als nicht gegeben zu erachten. Es bestehe ein Selbstfürsorgedefizit. Der Betroffene sei demnach nicht in der Lage, die im Spruch bezeichneten Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich zu besorgen.

Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Betroffenen gegen diese Entscheidung nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.

Es verneinte die vom Betroffenen in der unterlassenen Bestellung eines Sachverständigen für Traumatologie und der Verletzung der Manuduktionspflicht gesehene Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, an der Tauglichkeit des eingeholten psychiatrischen Gutachtens zu zweifeln. Zwar habe der persönliche Eindruck des Erstgerichts keinen Niederschlag in dessen Beschluss gefunden; auf einen solchen sei aber schon bei der Bestellung des Sachverständigen Bezug genommen worden; dieser habe sich offensichtlich anlässlich der weiteren Verhandlung nicht geändert. Demnach übernehme das Rekursgericht die erstgerichtlichen Feststellungen.

Ausgehend davon versage auch die Rechtsrüge. Aufgrund seines Krankheitsbildes sei der Betroffene jedenfalls zumindest derzeit nicht in der Lage, den vom Erstgericht festgelegten Kreis von Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils selbst zu besorgen. Es drohe ihm ohne eine Sachwalterbestellung Schaden an seinem Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Vermögen.

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt.

1. Verfahrensmängel erster Instanz, die das Rekursgericht verneinte, können, da § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG nur Mängel des Rekursverfahrens nennt, auch im Außerstreitverfahren nicht mit Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037). Nur darum und nicht um eine rechtliche Beurteilung geht es bei der Frage der (ausdrücklichen) Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks des Erstrichters. Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung und daher nicht revisibel (RIS Justiz RS0043320), was aus einem Gegenschluss zu § 66 AußStrG folgt; diese Rechtsmittelbeschränkung kann nicht dadurch umgangen werden, dass die Unterlassung des Erstgerichts einfach als Mangel des Rekursverfahrens bezeichnet wird.

2. a) Die Bestellung eines Sachwalters hat subsidiären Charakter und darf nur dann erfolgen, wenn der Betroffene nicht anders, nämlich durch die in § 268 Abs 2 ABGB erwähnten Möglichkeiten, in die Lage versetzt werden kann, seine Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß zu besorgen (RIS Justiz RS0049088, zuletzt 3 Ob 154/08f).

b) Die Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Bestellung eines Sachwalters für eine behinderte Person müssen konkret und begründet sein. Sie müssen sich sowohl auf die psychische Krankheit oder geistige Behinderung als auch auf die Schutzbedürftigkeit beziehen (3 Ob 107/08v = iFamZ 2008, 326 [ Parapatits ]). Die Sachwalterbestellung setzt voraus, dass überhaupt Angelegenheiten zu besorgen sind (RIS Justiz RS0049088 [T3]). Außerdem muss der behinderten Person ohne einen Sachwalter ein Nachteil drohen (§ 268 Abs 1 ABGB; 6 Ob 195/98i [zum insoweit gleich lautenden § 273 Abs 1 ABGB vor dem SWRÄG]; Hopf in KBB 2 § 268 ABGB Rz 3). Nicht jeder drohende Prozessaufwand reicht aber schon für die Annahme eines relevanten Nachteils, dem durch eine Sachwalterbestellung begegnet werden soll, aus (6 Ob 195/98i; RIS Justiz RS0072687 [T1]).

c) Die Bestellung eines Sachwalters ist dann unzulässig, wenn der Betroffene sich der Hilfe anderer in rechtlich einwandfreier Weise bedienen kann, beispielsweise durch Vollmachtserteilung oder durch Genehmigung einer Geschäftsführung (RIS