RS0038939 – OGH Rechtssatz

…der Rechtssphäre der Kläger vorausgesetzt wird (RS0039007). Der Mangel des rechtlichen Interesses bei Feststellungsklagen ist von Amts wegen und auch noch im Rechtsmittelverfahren zu beachten (RS0038939). Wie bereits dargelegt (vgl 3.2.) liegen die Voraussetzungen für einen Bereicherungsanspruch schon mangels Zweckverfehlung und Bereicherung nicht vor, womit die Kläger auch kein rechtliches Interesse…

…dessen Mangel das Begehren mit Urteil abzuweisen ist (RIS-Justiz RS0039201). Der Mangel ist auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0039123; RS0038939). Bezogen auf angeblich vom angesprochenen Spalt herrührende Feuchtigkeitsschäden ist die Abweisung des Feststellungsbegehrens daher zu bestätigen. 2. Die (neuerlichen) Mängelrügen der Kläger wurden geprüft, liegen…

…55/139; SZ 48/86). Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (RdW 1986, 107; RIS-Justiz RS0038939). Es ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (SZ 68/156). Der Kläger hat das rechtliche Interesse darzutun und unter Beweis zu stellen (RIS-Justiz…

…120 = EvBl 1974/108; Angst in Angst, EO, § 134 Rz 23). Das - in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen wahrzunehmende (RIS-Justiz RS0038939; weitere Nachweise bei Rechberger/Frauenberger aaO Rz 13) - Fehlen des Rechtsschutzinteresses aus diesem Grund hat die beklagte Partei schon in erster Instanz (ON 18) geltend…

…in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen ( Fasching in Fasching/Konecny ² § 228 ZPO Rz 125; MietSlg 17.770; RIS Justiz RS0038939 uva). 4.1. Unabhängig von der Frage des Feststellungsinteresses kommt der Klage jedoch auch aus weiteren Erwägungen keine Berechtigung zu: 4.2. Der Grundsatz, dass ein Gesellschafter…

…Klägers an der alsbaldigen Feststellung. Der Mangel des rechtlichen Interesses bei Feststellungsklagen ist von Amts wegen und auch noch im Rechtsmittelverfahren zu beachten (RIS-Justiz RS0038939; RS0039123). Da zwischen den Streitteilen die AGB 2010 ohnehin nicht anzuwenden sind, fehlt den Klägern das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung betreffend die…

…entstehenden Verwendungsanspruchs gegenüber dem Beklagten nach § 228 ZPO zu verneinen, was auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrgenommen werden muss (RIS Justiz RS0039123, RS0038939) und zur Abweisung (RIS Justiz RS0038898) der Klage und somit zur Erfolglosigkeit der Revision führt. Einer (weiteren) Auseinandersetzung mit den in der Revision aufgeworfenen Fragen…

…Klägers an der alsbaldigen Feststellung. Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist eine jederzeit (auch von Amts wegen) wahrzunehmende Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RS0039177; RS0039123; RS0038939). Fehlt es, ist die Klage mit Urteil abzuweisen (RS0039201). 3.2 Das Urteil über eine Feststellungsklage entfaltet grundsätzlich nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits Bindungswirkung…

…an der alsbaldigen Feststellung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses voraus. Der Mangel dieses Interesses ist auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RIS Justiz RS0039123, RS0038939). Regelmäßig verneint wird das Feststellungsinteresse, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RIS Justiz RS0038817), die Möglichkeit der Leistungsklage…

…Voraussetzung für den Erfolg einer Feststellungsklage ist nach § 228 ZPO ein – auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfendes (RIS-Justiz RS0038939, RS0039123) – rechtliches Interesse an der Feststellung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses. Ein solches Interesse liegt hier nicht vor: Die Klägerinnen konnten ihre Behauptung, Mieter des…

…Bydlinski aaO § 1479 ABGB Rz 1). Das Berufungsgericht hat daher den Mangel des rechtlichen Interesses, der von Amts wegen wahrzunehmen ist (RIS-Justiz RS0039123; RS0038939), im Ergebnis zu Recht bejaht. Auf die in der außerordentlichen Revision relevierten Gründe für das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der Feststellung kommt es daher…

…eines erfolgreichen Feststellungsbegehrens einzig das rechtliche Interesse iSd § 228 ZPO dessen Mangel auch von Amts wegen noch im Rechtsmittelverfahren wahrzunehmen ist (RIS-Justiz RS0038939) in Abrede stellt, sodass nur dazu Stellung genommen werden muss. 2.1. Das Privatstiftungsgesetz (PSG) unterscheidet zwischen Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde und fasst beide unter dem Begriff…

…wäre (RS0039215 [T8]). [10] 1.4. Der Mangel des rechtlichen Interesses bei Feststellungsklagen ist von Amts wegen und auch noch im Rechtsmittelverfahren zu beachten (RS0038939). [11] 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung muss das Feststellungsinteresse noch im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz vorhanden sein (RS0039204 [T1]; RS0039085). Ob…

…Verhandlung erster Instanz vorhanden sein (RS0039204 [T1]; RS0039085). Sein Fehlen ist in jeder Verfahrenslage und daher auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RS0039123; RS0038939). Die Behauptungs und Beweislast für das rechtliche Interesse, wenn dieses nicht offensichtlich oder erwiesen ist, liegt bei der die Feststellung begehrenden Partei (RS0039058 [T2]). Fehlt…

…also auch noch im Rechtsmittelverfahren) zu prüfen und sein Mangel wahrzunehmen ( Rechberger/Klicka in Rechberger , ZPO 4 § 228 Rz 13; RIS Justiz RS0038939). 2.2. Eine Feststellungsklage ist dann unzulässig, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RIS-Justiz RS0038817). Ein Feststellungsbegehren…