RS0038096 – OGH Rechtssatz

…Vorprozesses in Widerspruch stehen (RIS Justiz RS0107338); sie ist vielmehr von allen Einwendungen abgeschnitten, die schon im Vorprozess hätten geltend gemacht werden können (RIS-Justiz RS0038096). 3. Nicht zu beanstanden ist auch die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz der im Vorverfahren angelaufenen Verfahrenskosten, die eine kausale Folge der Schlechterfüllung des Vertrags…

…als Nebenintervenient beitritt, Einwendungen zu erheben, die er schon im Vorprozess hätte erheben können und die dort für die Entscheidung wesentlich gewesen wären (RIS Justiz RS0038096). In diesem Rahmen ist der Nebenintervenient daher an die seine Rechtsposition belastenden Tatsachenfeststellungen im Urteil des Vorprozesses gebunden, sofern ihm in jenem Verfahren unbeschränktes rechtliches…

…Urteil des Vorprozesses gebunden, sofern ihnen in jenen Verfahren so weit unbeschränktes Gehör zustand (1 Ob 2123/96d = SZ 70/60 [verstärkter Senat]; RIS-Justiz RS0038096). Ob diese Bindungswirkung auch über den unmittelbaren Anlassfall der zitierten Entscheidung des verstärkten Senats, nämlich den Regressprozess, und die erweiternde Formulierung der Folgejudikatur, die auf…

…sich am Verfahren trotz Streitverkündung nicht beteiligte, als Partei eines als Regressprozesses geführten Folgeprozesses SZ 70/60; SZ 70/200; SZ 67/145; RIS-Justiz RS0038096). Zudem kann der Einfluss eines allenfalls erforderlichen Sachverständigengutachtens solange nicht beurteilt werden, als ein Sachverständiger nicht bestellt wurde und demgemäß auch seine Zureisekosten - sei es…

…Bindungswirkung einer Entscheidung gegenüber dem Nebenintervenienten sind durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geklärt (1 Ob 2123/96d; RIS Justiz RS0107338; s auch RS0038096, RS0018558). Demnach erstrecken sich die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils so weit auf den einfachen Nebenintervenienten und denjenigen, der sich am Verfahren trotz Streitverkündung…

…kann, die er schon im Vorprozess hätte erheben können und die dort für die Entscheidung wesentlich wären (SZ 67/145; SZ 70/60; RIS-Justiz RS0038096; Binder in Schwimann2 Rz 3 zu § 931 ABGB mwN; Gschnitzer in Klang IV/1529). Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass der Rechtsmangel - für…

…die Möglichkeit genommen, Einwendungen zu erheben, die er schon im Vorprozess hätte erheben können und die dort für die Entscheidung wesentlich gewesen wären (RIS Justiz RS0038096). 3.4 Neben dem Grund der Benachrichtigung ist in der Streitverkündigung gemäß § 21 Abs 1 ZPO auch die Lage des Prozesses bekanntzugeben, sofern…

…als Nebenintervenient beitritt, Einwendungen zu erheben, die er schon im Vorprozess hätte erheben können und die dort für die Entscheidung wesentlich gewesen wären (RIS-Justiz RS0038096). In diesem Rahmen ist der Nebenintervenient an die seine Rechtsposition belastenden Tatsachenfeststellungen im Urteil des Vorprozesses gebunden , sofern ihm in jenem Verfahren wie hier unbeschränktes…

…als Nebenintervenient beitritt, Einwendungen zu erheben, die er schon im Vorprozess hätte erheben können und die dort für die Entscheidung wesentlich gewesen wären (RIS-Justiz RS0038096). In diesem Rahmen ist der Nebenintervenient an die seine Rechtsposition belastenden Tatsachenfeststellungen im Urteil des Vorprozesses gebunden, sofern ihm in jenem Verfahren unbeschränktes rechtliches Gehör…

…als Nebenintervenient beitritt, Einwendungen zu erheben, die er schon im Vorprozess hätte erheben können und die dort für die Entscheidung wesentlich gewesen wären (RIS-Justiz RS0038096). In diesem Rahmen ist der Nebenintervenient an die seine Rechtsposition belastenden Tatsachenfeststellungen im Urteil des Vorprozesses gebunden, sofern ihm in jenem Verfahren unbeschränktes rechtliches Gehör…

…die Möglichkeit genommen, Einwendungen zu erheben, die er schon im Vorprozess hätte erheben können und die dort für die Entscheidung wesentlich gewesen wären (RIS-Justiz RS0038096). In diesem Rahmen ist der Nebenintervenient daher an die seine Rechtsposition belastenden Tatsachenfeststellungen im Urteil des Vorprozesses gebunden. Die materielle Rechtskraft erstreckt sich damit insoweit…