RS0035877 – OGH Rechtssatz

…Für das Rechtsmittelverfahren gründet die Kostenentscheidung auf § 43 Abs 1 iVm § 50 ZPO. [23] Die einzelnen Kostenzusprüche sind zu saldieren (vgl RS0035877; 2 Ob 111/21v [Rz 33]).…

…dem Kläger zu ersetzenden Barauslagen (EUR 504,54), ergibt sich ein Überhang von EUR 1.007,65 zugunsten der beklagten Parteien. Im Sinne der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0035877) wird eine Saldierung vorgenommen, sodass der Kläger Anspruch auf Ersatz von EUR 4.863,35 hat (Verdienstsumme inklusive Umsatzsteuer in Höhe von EUR 5.871, - abzüglich…

…darin EUR 124,95 Umsatzsteuer). Die wechselseitig zustehenden Kosten einer Instanz sind in der Kostenentscheidung zu saldieren (3 Ob 23/94 = SZ 67/143; RIS-Justiz RS0035877).…

…ersetzen hat, während sie von der Beklagten 30 % ihrer Barauslagen ersetzt erhält. [51] Insgesamt errechnet sich nach der gebotenen Saldierung der wechselseitigen Kostenersatzansprüche (vgl RS0035877; 2 Ob 111/21v Rz 33) daher ein Kostenersatzanspruch der Klägerin über 70,83 EUR (darin enthalten 11,81 EUR USt).…

…der von ihr geleisteten Pauschalgebühren im Umfang von 332,15 EUR. [26] 7.3 Insgesamt errechnet sich nach der gebotenen Saldierung der wechselseitigen Kostenersatzansprüche (vgl RS0035877; 2 Ob 111/21v Rz 33) daher ein Kostenersatzanspruch der Beklagten über 3.448,78 EUR (darin enthalten 574,80 EUR USt). Aufgrund…

…TP 3C RATG beträgt bei einer Bemessungsgrundlage von 3.831,30 EUR nur 260,10 EUR. [33] Die einzelnen Kostenzusprüche sind zu saldieren (vgl RS0035877).…

…bei der Kostenentscheidung des Erstgerichts zu verbleiben ( Obermaier aaO Rz 1.449; 9 ObA 53/18m mwN), wobei die wechselseitigen Kostenersatzansprüche zu saldieren waren (RS0035877). Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision gründet sich…

…gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Da beide Streitteile letztlich erfolglos gebliebene Berufungen erhoben haben, waren die wechselseitigen Kostenersatzansprüche insoweit zu saldieren (RS0035877).…

…Gerichtshofs hin, wonach die (infolge verschiedener Verfahrensabschnitte den Parteien wechselseitig zustehenden) Kosten einer Instanz in der Kostenentscheidung zu saldieren sind, die Saldierung also geboten ist (RS0035877, zuletzt 2 Ob 95/23v; auch OLG Wien 5 R 92/17m [unveröff]). Der Oberste Gerichtshof hat dies in der Entscheidung 3 …

…Betrag von EUR 1.756,57 (darin EUR 292,76 USt) (= 38 %), - die Drittbeklagte einen Betrag von EUR 214,21 (darin EUR 35,70 USt) (= 13 %). Nach der vorzunehmenden Saldierung (RS0035877) verbleibt hinsichtlich der Erstbeklagten ein Überhang zu Gunsten des Klägers in der Höhe von EUR 196,52 (darin EUR 32,75 USt) und hinsichtlich des Zweitbeklagten…