RS0041229 – OGH Rechtssatz

…ident ist mit jenen des Vorprozesses; die rechtlich relevanten Tatsachenbehauptungen im Folgeprozess müssen im Kern dem festgestellten rechtserzeugenden Sachverhalt des Vorprozesses entsprechen (RIS-Justiz RS0039347; RS0041229). Wird nur ein Teil der Forderung eingeklagt, tritt die Rechtskraftwirkung des Urteils nur bezüglich des eingeklagten Teils ein; in Ansehung des weiteren Rechtsanspruchs kann das…

…dieselben sind, auf die sich auch die rechtskräftige Entscheidung gründet, sodass sie auch zwangsläufig dieselbe rechtliche Beurteilung zur Folge haben müssen (1 Ob 527/94, RS0041229). Dass der Kläger inhaltlich dieselbe Leistung wie im Vorprozess fordert, bestreitet er selbst nicht. Sein nun auf die Benutzung des über seine Grundstücke verlaufenden Forstweges…

…der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des Vorprozesses übereinstimmt (vgl RIS Justiz RS0039347; RS0041229). Entscheidend ist, ob beide Sachanträge dasselbe Rechtsschutzziel anstreben. Dies ist hier zu bejahen: 3. Das eingangs wiedergegebene Begehren im Vorprozess ist inhaltlich als Unterlassungsbegehren zu…

…führt, unterfällt ein anderes Begehren (ein Aliud) nicht der Einmaligkeitswirkung ( Klicka in Fasching/Konecny ³ III/2 § 411 Rz 41; RIS-Justiz RS0041229; RS0128405; RS0108828). Auf die rechtliche Beurteilung des im Vorprozess erhobenen Anspruchs kommt es nicht an. Die rechtskräftige Verneinung eines Anspruchs ist auf den vom Gericht…

…Rechtsfrage (RIS Justiz RS0044453). Eine auffallende Fehlbeurteilung kann dem Rekursgericht nicht vorgeworfen werden: Die Identität des Streitgegenstands richtet sich nach der zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie (RIS Justiz RS0041229; RS0039255; RS0037522; RS0039347; RS0041567). Hier mangelt es nach Auffassung des Rekursgerichts schon am identen Begehren: Die Wirksamkeit des Notariatsakts ist im Parallelverfahren (mit umgekehrten Parteirollen…

…im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt, also im Klagegrund, mit jenem des Vorprozesses übereinstimmt (1 Ob 217/75 = SZ 48/113; RIS Justiz RS0039347; RS0041229; zuletzt etwa 10 Ob 11/08b mwN). Der prozessuale Begriff des Streitgegenstands wird durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger…

…neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des früher anhängig gemachten Begehrens übereinstimmt (vgl RS0039347; vgl auch RS0041229). Sie dauert während des Rechtsstreits fort und endet entweder mit der formellen Rechtskraft der Sachentscheidung oder mit einer anderen Art der Prozessbeendigung wie etwa durch…

…nur dann vor, wenn sowohl der Entscheidungsantrag (Sachantrag) als auch die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) dieselben sind (RIS Justiz RS0039347, RS0039179, RS0041229; vgl auch RS0041118; RS0041572), sodass beide Begehren zwangsläufig dieselbe rechtliche Beurteilung zur Folge haben müssen (RIS Justiz RS0041229). Ob dies zutrifft oder nicht, hängt regelmäßig…

…vorgetragenen Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) dieselben sind (RIS Justiz RS0039347, RS0039179 ua), sodass beide Begehren zwangsläufig dieselbe rechtliche Beurteilung zur Folge haben müssen (RIS Justiz RS0041229). Dies ist hier schon deshalb nicht der Fall, weil die Ratenzahlungen im Vorverfahren für andere Zeiträume begehrt wurden als im nunmehrigen Verfahren, das daher einen…

…wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des Vorprozesses übereinstimmt (RIS Justiz RS0039347; RS0041229). Ob dies zutrifft oder nicht, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044453). Die Ausführungen des Rechtsmittelwerbers vermögen eine Fehlbeurteilung des Gerichts…

…wenn sowohl der Entscheidungsantrag (Sachantrag) als auch die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) dieselben sind (SZ 2003/37 mwN; RIS Justiz RS0039347; RS0041229). Im vorliegenden Fall ist der von den Klägerinnen in der Klage gestellte Entscheidungsantrag (Sachantrag) mit jenem im Vorverfahren ident. Zutreffend machen die Revisionsrekurswerber geltend, dass…

…Begehrens vorgetragenen rechtserzeugenden Tatsachen dieselben sind, auf die sich auch die rechtskräftige Entscheidung gründet, sodass sie auch zwangsläufig dieselbe rechtliche Beurteilung zur Folge haben müssen ( RS0041229 , vgl RS0039347 ). [3] Ob dies zutrifft, kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und wirft daher im Regelfall keine Rechtsfragen von erheblicher…

…durch den Sachantrag als auch durch die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen, über die im Urteil entschieden wird (Sachverhalt), bestimmt (vgl RIS-Justiz RS0041582, RS0041567, RS0041229, RS00419572, RS0039347 uva). Die Rechtsansicht, dass die Einrede der entschiedenen Rechtssache hier nicht zum Tragen kommt, weil das erste Begehren ausschließlich mangels Spezifizierung abgewiesen wurde…

…neuen Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts, also des Klagegrundes, ident ist mit jenem des Vorprozesses (RS0039347; RS0041229). [15] 1.2 Im Verfahren 13 C 97/18y des Bezirksgerichts Innsbruck begehrte die hier Beklagte als Klägerin die Entfernung der zum Haus…

…wenn sowohl der Entscheidungsantrag (Sachantrag) als auch die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) dieselben sind (10 Ob 11/08b; RIS Justiz RS0041229 [T 2], RS0039255, RS0037522). Der gleiche Streitgegenstand liegt nur vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens…

…der Streitanhängigkeit und der Rechtskraft für nicht gegeben erachtet, weil auch das Prozesshindernis der Einmaligkeitswirkung der gerichtlichen Entscheidung Identität des Streitgegenstandes voraussetzt (RIS Justiz RS0108828; RS0041229; SZ 68/103 uva). Da somit das Erstgericht bindend ( Zechner in Fasching/Konecny² III § 503 ZPO Rz 72; SZ …

…wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des Vorprozesses übereinstimmt (RIS Justiz RS0039347; RS0041229). Ob dies zutrifft oder nicht, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044453). Die Ansicht der Kläger, hier lägen verschiedene Streitgegenstände vor…

…neuen Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts, also des Klagegrundes, ident ist mit jenen des Vorprozesses (RS0039347; RS0041229). 2. Einem Beklagten steht es frei, der Klagsforderung mehrerer Gegenforderungen kompensando entgegenzuhalten. Welche davon zur Tilgung herangezogen wird, hat das Gericht zumindest in den…

…des Begehrens vorgetragenen rechtserzeugenden Tatsachen dieselben sind, auf die sich auch die rechtskräftige Entscheidung gründet, sodass sie zwangsläufig dieselbe rechtliche Beurteilung zur Folge haben müssen (RS0041229). Die Wirkung der materiellen Rechtskraft einer Entscheidung wird nach § 411 ZPO grundsätzlich durch den Urteilsspruch bestimmt. Sie erstreckt sich aber insoweit auch auf…

…Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch hinsichtlich des rechtserzeugenden Sachverhalts, also des Klagsgrundes, mit jenem des Vorprozesses identisch ist (RS0039347; RS0041229). Die Identität der rechtserzeugenden Tatsachen ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu verneinen, wenn in einer zweiten Scheidungsklage zusätzliches Vorbringen zum Verschulden des Beklagten…

…rechtserzeugenden Tatsachen dieselben sind, auf die sich auch die rechtskräftige Entscheidung gründet, sodass sie auch zwangsläufig dieselbe rechtliche Beurteilung zur Folge haben müssen (RIS Justiz RS0041229). 1.4. Wie bereits das Rekursgericht zutreffend erkannte, stützte die Verpflichtete beide auf Einstellung der Exekution und Löschung des vorgemerkten Zwangspfandrechts abzielenden Anträge auf das…

…rechtserzeugenden Tatsachen dieselben sind, auf die sich auch die rechtskräftige Entscheidung gründet, sodass sie auch zwangsläufig dieselbe rechtliche Beurteilung zur Folge haben müssen (RIS Justiz RS0041229). 1.4. Wie bereits das Rekursgericht zutreffend erkannte, stützte die Verpflichtete beide auf Einstellung der Exekution und Löschung des vorgemerkten Zwangspfandrechts abzielenden Anträge auf das…

…zu beanstanden (vgl RS0041582 [T10, T14]), zumal die Frage nach der Identität der wesentlichen Tatsachenbehauptungen immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist (RS0041229 [T6]). [13] 5. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor. Das Rekursgericht ging (zutreffend) nicht von einer Klageänderung, sondern einer Ergänzung des…

…rechtskräftigen Vorerkenntnisses war, und auch zur Begründung des neuen Begehrens vorgetragene rechtserzeugenden Tatsachen dieselben sind, auf die sich die rechtskräftige Entscheidung gründet (vgl RIS Justiz RS0041229, zuletzt 10 Ob 11/08b; RIS Justiz RS0039347, zuletzt 5 Ob 75/09g). Unvorgreiflich der gesondert zu beurteilenden Frage der Berechtigung…

…durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sogenannter zweigliedriger Streitgegenstand; RIS Justiz RS0039347; RS0037419; RS0041229; RS0037522 ua). Streitanhängigkeit liegt demnach dann vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit…

…wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des Vorprozesses übereinstimmt (RIS Justiz RS0039347; RS0041229). Ob dies zutrifft oder nicht, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044453). Die Ansicht der Klägerin, es lägen verschiedene Streitgegenstände vor…

…welches Rechtsschutzziel die Parteien mit dem jeweiligen Verfahren verfolgen, welches Begehren sie stellen und auf welchen Sachverhalt sie ihre Ansprüche gründen (vgl RIS Justiz RS0039347, RS0041229, RS0037522). Parallelverfahren sind (nur) dann unökonomisch und bergen die Gefahr unterschiedlicher Entscheidungen über denselben Gegenstand, wenn die Parteien schon in einem einzigen Verfahren alle ihre…

…wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des Vorprozesses übereinstimmt (RIS Justiz RS0039347; RS0041229). Ob dies zutrifft oder nicht, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044453). Die Ansicht der Klägerin, es lägen verschiedene Streitgegenstände vor…

…Zahlung von 14.986,90 EUR Zug um Zug gegen Rückgabe der Wertpapiere) als auch der behauptete rechtserzeugende Sachverhalt in beiden Verfahren übereinstimmen (RIS Justiz RS0039347; RS0041229). 3. Der vom Kläger angestrebte dreigliedrige Streitgegenstandsbegriff entbehrt einer rechtlichen Grundlage (zuletzt 4 Ob 76/10w). Eine Bindung des Gerichts an die…

…wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des Vorprozesses übereinstimmt (RIS Justiz RS0039347; RS0041229). Ob dies zutrifft oder nicht, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044453). Die Ansicht der Klägerin, es lägen verschiedene Streitgegenstände vor…

…geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts, also des Klagsgrundes, ident mit jenem des Vorprozesses ist (RIS Justiz RS0039347; RS0041229). Dies ist hier im Hinblick auf das Verdienstentgangsbegehren für die nebenberufliche Fußballtrainertätigkeit im ersten Prozess bis 31. 12. 2004 und dem nunmehr eingeklagten…

…wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des Vorprozesses übereinstimmt (RIS Justiz RS0039347; RS0041229). Ob dies zutrifft oder nicht, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044453). 2. Die Ansicht des Klägers, es lägen verschiedene Streitgegenstände…

…Begehrens vorgetragenen rechtserzeugenden Tatsachen dieselben sind, auf die sich auch die rechtskräftige Entscheidung gründet, sodass sie auch zwangsläufig dieselbe rechtliche Beurteilung zur Folge haben muss (RS0041229). [13] 1.3 Als Teil der Bindungswirkung ist die Präklusionswirkung anerkannt. Dementsprechend wird durch die Rechtskraft der Vorentscheidung auch das Vorbringen aller Tatsachen ausgeschlossen, die…

…und auf welchen Sachverhalt sie ihre Ansprüche gründen (vgl 4 Ob 41/11z [zu Art 8 Vollstreckungsvertrag Österreich Schweiz]; RIS Justiz RS0039347, RS0041229, RS0037522). Parallelverfahren sind (nur) dann unökonomisch und bergen die Gefahr unterschiedlicher Entscheidungen über denselben Gegenstand, wenn die Parteien schon in einem der anhängigen Verfahren alle…

…derselbe Streitgegenstand nur dann vor, wenn sowohl der Entscheidungsantrag (Sachantrag) als auch die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen identisch sind (RIS Justiz RS0039347; RS0039473 [T2]; RS0041229 [T2]). Streitanhängigkeit und Rechtskraft sind dort ausgeschlossen, wo die Identität der rechtserzeugenden Tatsachen nur eine teilweise ist, also beim weiteren Anspruch zusätzliche rechtserzeugende Tatsachen behauptet…

…Tatsachen dieselben sind, auf die sich auch die rechtskräftige Entscheidung gründet, sodass sie auch zwangsläufig dieselbe rechtliche Beurteilung zur Folge haben müssen (RIS-Justiz RS0039347; RS0041229; SZ 68/103; 6 Ob 218/01d). Das Prozesshindernis der Rechtskraft setzt also grundsätzlich die Identität der Begehren voraus. Insoweit im Vorprozess ein…

…welches Rechtsschutzziel die Parteien mit dem jeweiligen Verfahren verfolgen, welches Begehren sie stellen und auf welchen Sachverhalt sie ihre Ansprüche gründen (unter Hinweis auf RS0039347, RS0041229 und RS0037522). Parallelverfahren seien dann unökonomisch und würden die Gefahr unterschiedlicher Entscheidungen über denselben Gegenstand bergen, wenn die Parteien schon in einem einzigen Verfahren alle…