RS0061112 – OGH Rechtssatz

…an der Erschöpfung des Instanzenzugs (RIS-Justiz RS0114487). Im Übrigen wäre auf solche Einwendungen angesichts der Verurteilung in erster Instanz ohnehin nicht einzugehen (RIS-Justiz RS0061112; Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 180 aF Rz 4). In Ansehung der Haftgründe überprüft der Oberste Gerichtshof im Grundrechtsbeschwerdeverfahren die rechtliche Annahme der in §…

…Entscheidung im Verfahren über Rechtsmittel gegen das Urteil vorbehalten. Auf Einwendungen gegen den dringenden Tatverdacht war daher nicht weiter einzugehen (vgl RIS Justiz RS0061112). Im Rahmen des Grundrechtsbeschwerde-verfahrens überprüft der Oberste Gerichtshof die rechtliche Annahme der in § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahr (Prognoseentscheidung) darauf…

…formellen oder materiellen Mängeln behaftet ist, bleibt dem Nichtigkeitsverfahren vorbehalten, weswegen sich alle Einwände gegen das Urteil einer Erörterung im Grundrechtsbeschwerdeverfahren entziehen (RIS-Justiz RS0061107, RS0061112). Entgegen dem weiteren Vorbringen einer zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis stehenden Haftfortsetzung hat das Beschwerdegericht angesichts der im Ersturteil…

…erhobene Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Auf die Einwendungen gegen die Dringlichkeit des Tatverdachts ist angesichts der Verurteilung in erster Instanz nicht einzugehen (RIS-Justiz RS0061112; Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 180 aF Rz 4). Der Einwand der Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Grundsatzes der Unschuldsvermutung (Art 6 Abs 2 MRK) geht…

…2010 die gesetzesgemäße Ausführung. Abgesehen davon, dass auf Einwände gegen die Haftvoraussetzung dringenden Tatverdachts angesichts der Verurteilung in erster Instanz nicht einzugehen wäre (RIS-Justiz RS0061112; Kirchbacher/Rami , WK-StPO § 173 Rz 4), orientiert sie sich mit der unsubstantiierten Behauptung, dringender Tatverdacht sei „jedenfalls nicht gegeben“, nicht an…

…Tatverdachts ab Fällung des Urteils in erster Instanz im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr zu überprüfen ist. Auf Einwendungen dagegen war daher nicht weiter einzugehen (RIS Justiz RS0061112; zuletzt in diesem Verfahren 11 Os 138/15a). Die Beurteilung, ob dieses Urteil (ON 345) mit formellen oder materiellen Mängeln behaftet ist…

…anlangt, prüft der Oberste Gerichtshof im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in zwei Schritten, ob angesichts der – hier durch den (noch nicht rechtskräftigen) Schuldspruch determinierten (vgl RIS Justiz RS0061112, 12 Os 186/08g) – qualifizierten Verdachtslage (§§ 173 Abs 1 erster Satz, 174 Abs 1 erster und vierter…

…Strafsache ergangenen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs dargelegt, ist auf Einwendungen gegen die Dringlichkeit des Tatverdachts angesichts der Verurteilung in erster Instanz nicht einzugehen (RIS-Justiz RS0061112). Ebenso hat der Oberste Gerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Dezember 2009, AZ 14 Os 149/09g (ON 258) festgestellt, dass Andrzej S***** bis zum…

…Obersten Gerichtshof vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde berechtigt sind, bleibt dem hierüber abgeführten Verfahren vorbehalten, womit die darauf bezughabende Argumentation hier einer Erörterung entzogen ist (vgl RIS-Justiz RS0061112, RS0061107). Die Grundrechtsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…Beschwerde zutreffend einräumt, ist die Dringlichkeit des Tatverdachts ab Fällung des Urteils erster Instanz im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nach ständiger Judikatur nicht mehr zu überprüfen (RIS Justiz RS0061112, RS0108486; jüngst 13 Os 23/11y). Indem sie einwendet, es sei „zur Hintanhaltung unwiederbringlichen Schadens erforderlich, den dringenden Tatverdacht unabhängig vom vorliegenden…

…Gerichtshof vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde berechtigt sind, bleibt dem Verfahren über diese vorbehalten; darauf Bezug nehmendes Vorbringen ist einer Erörterung im Grundrechtsbeschwerdeverfahren entzogen (RIS-Justiz RS0061107, RS0108486, RS0061112; Kirchbacher/Rami , WK-StPO § 180 aF Rz 4). Dazu kommt, dass die umfangreichen Beschwerdeausführungen gegen die Annahme der Haftvoraussetzung dringenden Tatverdachts schon an der…

…der dem Obersten Gerichtshof vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde berechtigt sind, bleibt dem Nichtigkeitsverfahren vorbehalten, womit die darauf bezughabende Argumentation hier einer Erörterung entzogen ist (vgl RIS-Justiz RS0061112, RS0061107). Die rechtliche Annahme von Tatbegehungsgefahr als eine der von § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren vom Obersten Gerichtshof nur dahin…

…als berechtigt. Nach ständiger Judikatur ist die Dringlichkeit des Tatverdachts ab Fällung des Urteils erster Instanz im Grundrechtsbeschwerdeverfahren zwar nicht mehr zu überprüfen (RIS Justiz RS0061112, RS0108486). Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft nach Feststellung der Schuld einer Person in einer Hauptverhandlung, die den Erfordernissen des Art 6 Abs 1…

…Gesetz geforderten Bezugspunkt (vgl RIS Justiz RS0106464). Auf Einwendungen gegen die Dringlichkeit des Tatverdachts war angesichts der Verurteilung in erster Instanz nicht einzugehen (RIS Justiz RS0061112; Kirchbacher/Rami , WK StPO § 180 aF Rz 4). In Ansehung der Haftgründe überprüft der Oberste Gerichtshof im Grundrechtsbeschwerdeverfahren die rechtliche Annahme der in §…

…f/VI), hier der Fall, zumal - was die Grundrechtsbeschwerde übergeht - sogar ein erstinstanzlicher Schuldspruch vorlag, bei welchem jedenfalls Dringlichkeit des Tatverdachts anzunehmen ist (RIS-Justiz RS0061112; zuletzt 15 Os 99/02). Im Übrigen wäre ein behauptetes Fehlen der Veränderung der Verhältnisse gegenüber der seinerzeitigen Enthaftungsentscheidung bereits im Rahmen der Anfechtung der…

…weiter fraglich, da im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren keine Neuerungen vorgebracht werden dürfen ( Kirchbacher/Rami in Fuchs/Ratz , WK StPO § 173 Rz 4; siehe auch RIS-Justiz RS0061112). Fallbezogen liegt jedoch ein vom Angeklagten umfassend bekämpftes Urteil eines Einzelrichters vor, dessen Tatsachengrundlagen im Wege der Berufung wegen Schuld ohne Bindung an das Neuerungsverbot…

…Rechtskraft der kollegialrichterlichen Entscheidung steht dieser Verdachtseinschätzung nicht entgegen, es erübrigt sich daher ein Eingehen auf jene Beschwerdeausführungen, die den dringenden Tatverdacht bestreiten (RIS-Justiz RS0061112, RS0108486; Kirchbacher/Rami , WK StPO § 173 Rz 4). Das Beschwerdegericht bejaht nach wie vor das Vorliegen des Haftgrunds der Fluchtgefahr nach § 173 Abs…

…weiter fraglich, da im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren keine Neuerungen vorgebracht werden dürfen ( Kirchbacher/Rami in Fuchs/Ratz , WK StPO § 173 Rz 4; siehe auch RIS-Justiz RS0061112). Fallbezogen liegt jedoch ein vom Angeklagten umfassend bekämpftes Urteil eines Einzelrichters vor, dessen Tatsachengrundlagen im Wege der Berufung wegen Schuld ohne Bindung an das Neuerungsverbot…

…weiter fraglich, da in Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren keine Neuerungen vorgebracht werden dürfen ( Kirchbacher/Rami in Fuchs/Ratz WK StPO § 173 Rz 4; RIS-Justiz RS0061112). Somit liegt der für die Verhängung der Untersuchungshaft erforderliche dringende Tatverdacht im Sinn des § 173 Abs 1 StPO aufgrund des nicht rechtskräftigen…