RS0059129 – OGH Rechtssatz

…gegeben, wenn das Gutachten in Befolgung des gerichtlichen Auftrages erstattet wurde. Die inhaltliche Richtigkeit des Gutachtens eines Sachverständigen ist im Gebührenbestimmungsverfahren hingegen nicht zu überprüfen (RS0059129; RS0132211; OLG Wien 2 R 20/16z). § 25 Abs 3 GebAG stellt nicht auf eine inhaltliche Unvollständigkeit ab, sondern auf eine…

…als überhaupt nicht dem gerichtlichen Auftrag entsprechend zu beurteilen sei, bestehe nach § 25 Abs 1 GebAG kein Gebührenanspruch (unter Hinweis auf RIS-Justiz RS0059129; OLG Linz 2 R 158/20y sowie Krammer in Fasching/Konecny 3 III/1 Anh zu § 365 ZPO, Rz 103, 104). Ausgehend von…

…Erfüllung des erteilten Auftrags voraus. Die Anspruchsvoraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle sind daher gegeben, wenn das Gutachten in Befolgung des gerichtlichen Auftrags erstattet wurde (RIS Justiz RS0059129). 2.2. Nach ständiger Rechtsprechung sind im Rahmen des Gebührenbemessungsverfahrens Schlüssigkeit, Beweiskraft, Tunlichkeit und Nachvollziehbarkeit des Gutachtens nicht zu beurteilen (RIS Justiz RS0059129 [T6]). 3.1. Die…

…ist die inhaltliche Richtigkeit des Gutachtens eines Sachverständigen im Gebührenbestimmungsverfahren nicht zu überprüfen. Schlüssigkeit, Beweiskraft, Tunlichkeit und Nachvollziehbarkeit des Gutachtens werden im Gebührenbemessungsverfahren nicht beurteilt (RS0059129; insbes [T5]). Die behauptete Unrichtigkeit des Gutachtens ist damit im Gebührenbestimmungsverfahren von Haus aus kein tauglicher Rekursgrund. 5. Entgegen dem Rekursvorbringen wurde der Sachverständige nicht…