RS0037456 – OGH Rechtssatz

…wegfallen ließ. 1.1. Der Unterlassungsanspruch wird durch zwei Elemente konkretisiert: eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwidergehandelt wird (RIS-Justiz RS0037660; vgl auch RS0037456). Bei der Gefahr des Zuwiderhandelns ist zu unterscheiden, ob der zu einer bestimmten Unterlassung Verpflichtete bereits einmal zuwidergehandelt oder ob er sich bisher rechtmäßig verhalten…

…gedeckte Kurse anbieten könnte. Der Sicherungsantrag muss daher in Bezug auf das Durchführen von Kursen am Fehlen der Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr scheitern (RIS Justiz RS0037660, RS0037456). 3.4. Dass es einer Fahrschule untersagt wäre, Kurse anzukündigen oder anzubieten, die tatsächlich von anderen Fahrschulen durchgeführt werden, lässt sich aus § 108 Abs…

…der Verhandlung erster Instanz zu beurteilen (4 Ob 244/01p = ÖBl 2002/302 - Alpentrio Tirol mwN; 4 Ob 5/05x; RIS Justiz RS0037456, RS0079899[T13]). Dem Berufungsgericht ist beizupflichten, dass trotz Anbots eines vollstreckbaren Vergleichs der Wegfall der Wiederholungsgefahr zu verneinen sein kann, wenn im Einzelfall besondere Umstände…

…mwN; RIS-Justiz RS0077771 [T76]). 2.1. Ob Wiederholungsgefahr besteht, ist nach der Sach- und Rechtslage bei Schluss der Verhandlung erster Instanz zu beurteilen (RIS-Justiz RS0037456 [T1]; RS0012087 [T18]). 2.2. Bei Beurteilung des Bestehens der Wiederholungsgefahr ist stets maßgebend, ob dem Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür…

…gibt auch keine Indizien dafür, dass er eine Mitwirkung im Unternehmen der Drittbeklagten beabsichtigt. Das Unterlassungsbegehren scheitert daher schon am Fehlen der Begehungsgefahr (RIS-Justiz RS0037456, RS0037660).…

…Begehungsgefahr, also die Gefahr, dass der Beklagte die zu untersagende Verletzungshandlung neuerlich oder erstmalig begehen werde, ist eine materiellrechtliche Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch (RIS-Justiz RS0037456). Richtig weist nun das Berufungsgericht darauf hin, dass bereits der Oberste Gerichtshof in der Provisorialentscheidung zu den Kriterien der Anspruchsgefährdung betont hat, dass nach nunmehr…

…ZPO aufzuzeigen. I. Zur Revision des Klägers: Materiell rechtliche Erfolgsvoraussetzung für ein auf das UWG gegründetes Unterlassungsbegehren ist entweder Wiederholungs oder Erstbegehungsgefahr (RIS Justiz RS0037456). Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass bereits eine Rechtsverletzung stattgefunden hat (vgl RIS Justiz RS0009357); Erstbegehungsgefahr, dass dies unmittelbar drohend bevorsteht (RIS Justiz RS0115891). Das Unterlassungsgebot hat…

…stattgefunden. Der zu sichernde Unterlassungsanspruch bestehe daher mangels Begehungsgefahr nicht. Dass die Begehungsgefahr Voraussetzung des hier zu sichernden Unterlassungsanspruchs ist, entspricht ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0037456). Die stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls vorzunehmende Auslegung des Klagebegehrens und des ihm zugrunde liegenden Vorbringens wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage nach §…

…Sache (RIS-Justiz RS0037242). Es fehlen nun aber das Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage (RIS-Justiz RS0037242) und die für einen Unterlassungsanspruch materiell erforderliche (RIS-Justiz RS0037456, RS0037660) Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr. Wenn schon das Angebot eines vollstreckbaren Vergleichs die Wiederholungsgefahr im Regelfall ausschließt (RIS-Justiz RS0079899), dann um so mehr der tatsächliche…

…Anspruch hinaus. 1.4.1. Der Unterlassungsanspruch wird durch zwei Elemente konkretisiert: eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwidergehandelt wird (RIS Justiz RS0037660; vgl auch RS0037456). Bei der Gefahr des Zuwiderhandelns ist zu unterscheiden, ob der zu einer bestimmten Unterlassung Verpflichtete bereits einmal zuwidergehandelt oder ob er sich bisher rechtmäßig verhalten…

…Nach gesicherter Rechtsprechung ist für die Beurteilung des Umstands, ob die Urteilsveröffentlichung notwendig ist, der Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz maßgebend (RIS Justiz RS0037456 [T1]), sodass – im Sinne der Ausführungen des Rekursgerichts – ein späteres Wohlverhalten nichts an der Berechtigung zur Urteilsveröffentlichung ändert. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses kann…

…einerseits die Unterlassungspflicht und andererseits die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwidergehandelt wird (vgl RIS Justiz RS0037660 mwN zuletzt 4 Ob 148/07d; RIS Justiz RS0037456 oder Rechberger in Rechberger ZPO3 § 406 Rz 14). Bei der Formulierung des Unterlassungsbegehrens muss sowohl beachtet werden, ob das Begehren hinreichend bestimmt ist…

…zu begehren. [49] 6.1. Ein Unterlassungsanspruch wird durch zwei Elemente konkretisiert: eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwidergehandelt wird ( RS0037660 ; vgl auch RS0037456 ). Bei der Gefahr des Zuwiderhandelns ist zu unterscheiden, ob der zu einer bestimmten Unterlassung Verpflichtete bereits einmal zuwidergehandelt oder ob er sich bisher rechtmäßig verhalten…

…also die Gefahr, dass der Beklagte die zu untersagende Verletzungshandlung neuerlich oder erstmalig begehen werde, ist eine materiell rechtliche Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch (RIS Justiz RS0037456). Ob ein Unterlassungsbegehren berechtigt ist, hängt nicht davon ab, ob sich der Beklagte im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz rechtswidrig verhält, sondern es…

…der Beklagte die zu untersagende Verletzungshandlung neuerlich oder erstmalig begehen werde, ist nach ständiger Rechtsprechung und ganz herrschender Ansicht eine materielle Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch (RS0037456). [16] Selbst wenn man daher wie die Revision davon ausgeht, dass die Einteilung für bestimmte Dienste mittelbar dem Verantwortungsbereich der Beklagten zuzurechnen sei, wurden solche…

…Strafzetteln gleichen oder nachempfunden sind. Daher kann ihm dieses Verhalten auch nicht verboten werden. Ein Unterlassungsanspruch besteht nämlich nur bei Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr (RIS-Justiz RS0037456, RS0037661, RS0009357). Wiederholungsgefahr ist hier schon begrifflich ausgeschlossen; Hinweise für die Gefahr eines erstmaligen Zuwiderhandelns gibt es nicht. 3. In Bezug auf die weitere als…

…aus denen er die Unterlassungspflicht ableitet, und eine Begehungsgefahr zu beweisen, also eine bereits erfolgte Eingriffshandlung des Beklagten oder deren Drohen (vgl RS0111375 zum Patentrecht; RS0037456 [T3], RS0012061 [T4]). Hat der Beklagte bereits gegen seine Unterlassungspflicht verstoßen, wird die Wiederholungsgefahr vermutet, sodass er für deren Wegfall behauptungs- und beweispflichtig ist (vgl…