RS0098429 – OGH Rechtssatz

…verletzt. Dem vorliegenden Beweisantrag ist nämlich nicht zu entnehmen, inwiefern das Ergebnis geeignet sein sollte, die Beweiswürdigung maßgeblich zu beeinflussen (vgl jedoch RIS-Justiz RS0116987, RS0098429 [T6]). [7] Auch der von der Angeklagten in der Hauptverhandlung gestellte Antrag auf Untersuchung des Zeugen M* G* durch einen Amtsarzt „auf eine eingehende…

…Verantwortung des Angeklagten zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn auch eine Beweisführung zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit der den Angeklagten belastenden Angaben grundsätzlich zulässig ist (RIS Justiz RS0098429, RS0028345), ließen sich dem Antragsvorbringen keine – für den Erfolg eines solchen Begehrens erforderlichen (RIS Justiz RS0120109 [T3]) – konkreten Anhaltspunkte für die Annahme entnehmen…

…und Schauspieler“, hat Erkundungscharakter und zielt erneut nicht auf den Nachweis einer erheblichen Tatsache. Auch unter dem Aspekt der grundsätzlich zulässigen (vgl RIS Justiz RS0098429, RS0028345) Beweisführung zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen Johann K***** sind die Beweisanträge nicht berechtigt. Es ergeben sich nämlich aus keinem Antragsvorbringen konkrete Anhaltspunkte für…

…auf unzulässige Erkundungsbeweisführung hinaus lief (vgl erneut Ratz , WK StPO § 281 Rz 330). Auch unter dem Aspekt der grundsätzlich zulässigen (vgl RIS Justiz RS0098429, RS0028345) Beweisführung zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen Kurt L***** sind die Beweisanträge nicht berechtigt. Es ergeben sich nämlich aus keinem Antragsvorbringen konkrete Anhaltspunkte für…

…Überprüfung und Kontrolle zu unterziehen, begründet daher Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO (RIS-Justiz RS0096368 [T10 bis T14], RS0098429 [T1 bis T3 und T5] sowie RS0028345 und RS0120109; ebenso Ratz , WK-StPO § 281 Rz 29, 340, 350 und Fabrizy , StPO 10…

…siehe aber RIS Justiz RS0118444; Ratz , WK StPO § 281 Rz 330). Unter dem Aspekt einer – grundsätzlich zulässigen (vgl dazu RIS Justiz RS0098429, RS0028345; Ratz , WK StPO § 281 Rz 340 und 350) – Beweisführung zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin ließen sich dem Vorbringen keine…

…Zusammenhang schon öfter irgendwelche Geschichten erzählt“ habe (ON 57 S 42), nannte – unter dem Aspekt einer grundsätzlich zulässigen (RIS Justiz RS0028345, RS0098429) Beweisführung zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit der Genannten – keine konkreten Anhaltspunkte, aus welchem Grund der Zeuge das Beweisthema erhellen könnte und verfiel als auf bloße…

…Verantwortung gezogen worden sei, wurde bei der Antragstellung nicht behauptet. Wenn auch eine Beweisführung zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen grundsätzlich zulässig ist (RIS-Justiz RS0098429, RS0028345), ließen sich dem Antragsvorbringen keine konkreten Anhaltspunkte für eine habituelle Falschbezichtigungstendenz des Zeugen entnehmen (vgl RIS-Justiz RS0120109). In der Beschwerdeschrift nachgereichte Ausführungen zur…

…ist, die gegen die Glaubwürdigkeit dieser Person vorgebrachten Argumente besonders sorgfältig zu prüfen und auch indirekte, die Glaubwürdigkeit des Zeugen betreffende Beweise aufzunehmen (RIS Justiz RS0098429 vor allem [T5]). Allerdings hat auch eine derartige (Kontroll )Beweisführung auf der Basis des Gesetzes (§ 55 StPO) und der dazu (§ 281…

…bisherigen abweichende Beweisergebnisse hervorbringen sollte (vgl § 55 Abs 1 letzter Satz StPO). Auch unter dem Aspekt einer grundsätzlich zulässigen (vgl RIS Justiz RS0098429, RS0028345) Beweisführung zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit des Michael E***** ist der Antrag nicht berechtigt, weil sich aus dem Vorbringen keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme…

…Hinblick auf die bestreitende Verantwortung des Angeklagten erkennbar darauf ab, die Glaub haftigkeit der Zeugin zu erschüttern (zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer solchen Beweisführung: RIS Justiz RS0098429, RS0028345; Ratz , WK StPO § 281 Rz 340 und 350; zu den – hier nicht erfüllten – Voraussetzungen: RIS Justiz RS0120109 [T3]). Ein…

… 1 Z 7 StGB subsumierbaren Geschehen nicht entgegen stehen und daher nicht entscheidend sind. Unter dem Aspekt der grundsätzlich zulässigen (vgl RIS-Justiz RS0098429, RS0028345; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 340 und 350) Beweisführung zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugen Michael K***** und Daniel B***** (BS…

…insbesondere zur Glaubwürdigkeit einer Belastungszeugin durch sogenannte Kontrollbeweise zulässig und angezeigt sein kann ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 350; RIS Justiz RS0028345, RS0098429), enthielt die vorliegende Antragstellung schlicht kein konkretes, für die Schuld und Subsumtionsfrage bedeutsames und durch die Beweisaufnahme überprüfbares Beweisthema ( Ratz , WK StPO § 281…

…wenn sie auf für die Glaubwürdigkeitsbeurteilung erhebliche Tatsachen abzielt, etwa auf eine (aus objektivierter Verleumdung oder falscher Beweisaussage sich ergebende) Falschbezichtigungstendenz dieser Person (RIS Justiz RS0098429, RS0120109; Ratz , WK StPO § 281 Rz 340 und 350). Der hier gegen die zumal einzige Tatzeugin erhobene Vorwurf der (versuchten) Bestimmung einer…

…Verteidigungsrechte nicht verletzt. Der Beweisantrag zielte erkennbar primär darauf, die Verlässlichkeit und (mittelbar) die Glaubwürdigkeit der unmittelbaren Belastungszeugen zu erschüttern (vgl dazu RIS Justiz RS0028345, RS0098429). Berechtigt sind solche – an sich zulässigen – Anträge aber nur dann, wenn sich aus deren Vorbringen konkrete Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, die betreffenden…

…unmittelbar oder mittelbar (ohne dabei auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung abzuzielen) der Feststellung entscheidender Tatsachen (vgl dazu RIS Justiz RS0099497) dient (RIS Justiz RS0116503, vgl auch RS0098429 [T5, T6]). [6] Die im Rechtsmittel enthaltenen Ausführungen zur Präzisierung des Antrags sind mit Blick auf das sich aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes ergebende…

…einen erheblichen Umstand, nämlich die Beweiskraft der Aussage des genannten Zeugen (13 Os 127/03, RZ 2004, 139; RIS Justiz RS0028345 und RS0098429, jüngst 13 Os 4/17p). Da der Antrag nicht erkennen ließ, weshalb die Durchführung eines Lokalaugenscheins – vor allem mit Blick auf die…

…genötigt bzw von diesem vergewaltigt wurde, erweist sich schon deshalb als unberechtigt, weil, auch unter dem Aspekt einer - grundsätzlich zulässigen (vgl RIS Justiz RS0098429, RS0028345) - Beweisführung zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit des Tatopfers, weder dessen habituelle Falschbezichtigungstendenz noch ein Zusammenhang früherer falscher Angaben mit dem Verfahrensgegenstand behauptet wird…

…Ganzen RIS-Justiz RS0116987; Ratz , WK StPO § 281 Rz 341). Auch unter dem Aspekt einer - grundsätzlich zulässigen (vgl RIS-Justiz RS0098429, RS0028345) Beweisführung zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit der Tatopfer sowie der Zeugen Fabian K***** und Claudia St***** sind die Anträge nicht berechtigt, weil sich aus dem…

…geschmälert. [5] Beide Beweisanträge zielten darauf ab, die Glaubwürdigkeit der Zeugin S***** zu erschüttern, und waren damit grundsätzlich auf erhebliche Tatsachen gerichtet (RIS Justiz RS0028345, RS0098429; Ratz , WK StPO § 281 Rz 340, 350). Weshalb die begehrte Beweisaufnahme aber ergeben sollte, das Opfer habe in Bezug auf entscheidende Tatsachen…

…zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit der Belastungszeuginnen wiederum enthielt das Antragsvorbringen keine Anhaltspunkte für die Annahme einer Falschaussage der Genannten in Betreff entscheidender Tatsachen (RIS Justiz RS0098429, RS0120109 [T3]). [7] Zu Recht abgewiesen wurde der Antrag auf Einholung eines psychiatrischen „Glaubhaftigkeitsgutachtens“ betreffend Di* I* zum Beweis, dass die Zeugin in…

…Verantwortung des Angeklagten zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn auch eine Beweisführung zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit der den Angeklagten belastenden Angaben grundsätzlich zulässig ist (RIS Justiz RS0098429, RS0028345), ließen sich dem Antragsvorbringen keine – für den Erfolg eines solchen Begehrens erforderlichen (RIS-Justiz RS0120109 [T3]) – konkreten Anhaltspunkte für die Annahme entnehmen…

…4) verfehlt ihr Ziel: Beweisaufnahmen zur Beweiskraft von schulderheblichen Beweismitteln, wie hier insbesondere zur Glaubwürdigkeit der (einzigen) Tatzeugin, sind zwar grundsätzlich zulässig (vgl RIS-Justiz RS0098429, RS0028345; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 340 und 350). Vorliegend konnte die beantragte zeugenschaftliche Vernehmung von Dr. Adrian H*****, Horst R…

…gegen Michael M***** durch die Mutter des Tatopfers, Kerstin P*****, und damit in erster Linie darauf abzielte, deren Glaubwürdigkeit zu erschüttern (vgl dazu RIS-Justiz RS0098429, RS0028345; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 340 und 350), ergaben sich aus dem diesbezüglichen Vorbringen keine für die Berechtigung eines solchen Antrags…

…146, 147 Abs 2, 148 StGB subsumierbaren Geschehen nicht entgegensteht und daher nicht entscheidend ist. Unter dem Aspekt der grundsätzlich zulässigen (vgl RIS Justiz RS0098429, RS0028345; Ratz , WK StPO § 281 Rz 340 und 350) Beweisführung zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen Asaf G***** ist er ebenfalls nicht…

…auch nicht unmittelbar das Tatgeschehen betreffende Umstände, die gegen die Überzeugungskraft der belastenden Zeugenaussage sprechen, erhöhte Beachtung (vgl dazu im Zusammenhang mit Kontrollbeweisen RIS-Justiz RS0098429, RS0096368). Davon ausgehend zeigt die Mängelrüge mit dem Hinweis auf die Aussage des Tatopfers anlässlich der Konfrontation mit der die Tat auch mit der Behauptung…

…Belastungszeugin H***** ließ das Antragsvorbringen wiederum keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme einer Falschaussage der Zeugin in Bezug auf entscheidende Tatsachen erkennen (vgl RIS Justiz RS0098429, RS0120109 [T3]). [18] Der nach Abweisung ergänzte und wiederholte Antrag (ON 80 S 16 f) auf Vernehmung von zehn (in einer dem…

…und Zuverlässigkeit der Angaben dieser Zeugin einer Überprüfung und Kontrolle zu unterziehen, Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO begründet (vgl RIS-Justiz RS0098429). Dass - wie von der Generalprokuratur hervorgehoben - Elena S***** bei ihrer kontradiktorischen Vernehmung einräumte, an das Geschehen vor dem Missbrauch bedingt durch ihre Alkoholisierung keine klare…

…des Beschwerdeführers bewiesen werden, womit die Anträge in erster Linie darauf abzielten, die Glaubwürdigkeit des Genannten zu erschüttern. Unter diesem Aspekt (vgl dazu RIS Justiz RS0098429, RS0028345; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 340 und 350) ergaben sich aus dem Antragsvorbringen jedoch keine – für die Berechtigung eines solchen…

…nicht ausschließlich auf deren Angaben, sondern in ausführlicher Auseinandersetzung (US 10 bis 17) auf eine Vielzahl von (auch objektiven) Verfahrensergebnissen (zu Kontrollbeweisen RIS Justiz RS0098429). [8] Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS Justiz…

…gegen die Glaubwürdigkeit von Zeugen vorgebrachten Argumente besonders sorgfältig zu prüfen und erforderlichenfalls auch indirekte, die Glaubwürdigkeit der Zeugen betreffende Beweise aufzunehmen (vgl RIS Justiz RS0098429 [T5]). Der Behauptung des Vorliegens von nicht unmittelbar das Tatgeschehen betreffenden Unwahrheiten in den Angaben der einzigen Belastungszeugin H***** kommt im Lichte dessen hier zwar…

…der Hand hatte (ON 157 S 21 f). Damit war der Antrag auch unter dem Aspekt einer grundsätzlich zulässigen (vgl RIS-Justiz RS0098429, RS0028345) Beweisführung zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit des Artur S***** nicht berechtigt, weil sich aus dem Vorbringen keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, dieser hätte…

…Hinweis auf die – nach der Rechtsprechung – erhöhten Anforderungen an die Begründungspflicht in Fällen, in denen „Aussage gegen Aussage“ steht (RIS Justiz RS0098429), geht im Übrigen schon mit Blick auf die beweiswürdigenden Erwägungen der Tatrichter, die die Urteilskonstatierungen zum objektiven Tatgeschehen nicht (nur) auf die Aussage des Zeugen…

…367 ABGB mittels „Besitzanweisung“ ableitet (vgl dazu gleich unten), ließ der Antrag offen. Auch unter dem Aspekt einer grundsätzlich zulässigen (vgl RIS Justiz RS0098429, RS0028345) Beweisführung zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit des Erich L***** ist der Antrag nicht berechtigt, weil sich aus dem Vorbringen nach dem Vorgesagten keine konkreten Anhaltspunkte…

…der Antrag erkennbar primär darauf gerichtet war, deren Verlässlichkeit und (mittelbar) die Glaubwürdigkeit der einzigen unmittelbaren Belastungszeugin Tanja B***** zu erschüttern (vgl dazu RIS-Justiz RS0098429, RS0028345). Berechtigt sind solche an sich zulässigen Anträge aber nur dann, wenn sich aus dem Antragsvorbringen konkrete Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, die betreffende Zeugin…

…stichhältig. Fallbezogen kann allerdings der angebotenen Alibi-Beweisführung (in Punkt 1./) Berechtigung nicht abgesprochen werden (11 Os 55/08k, 12 Os 50/07f, RIS-Justiz RS0098429), weil durch die daraus gewonnenen Beweisergebnisse die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung maßgeblich beeinflusst werden könnte (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 341). In…

…seiner polizeilichen Aussage „den letzten Kämpfer … im Februar 2014 getötet“ haben soll (ON 8 S 81; vgl RIS Justiz RS0098429, RS0028345, RS0096368 [T10–T17]). Das weitere Beschwerdevorbringen bedarf infolgedessen keiner Erörterung. Es war daher – im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur…

…Antragsvorbringen konkrete Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, der Angeklagte habe in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt (RIS Justiz RS0120109 [T3]; vgl auch RS0098429 [T6]). Diesem Erfordernis werden die Anträge nicht gerecht, soweit die Kenntnis des Angeklagten vom Liegeort der Leichen, seine Bemühung zur Unterstützung von DDr. Rakhat…

…auch nicht unmittelbar das Tatgeschehen betreffende Umstände, die gegen die Überzeugungskraft der belastenden Zeugenaussage sprechen, erhöhte Beachtung (vgl dazu im Zusammenhang mit Kontrollbeweisen RIS Justiz RS0098429, RS0096368). Das Erstgericht ging in Bezug auf die Aussagen der Zeugin L***** davon aus, diese seien „in dem die Feststellungen betreffenden Kernbereich […] übereinstimmend…

…„Beiziehung eines gynäkologischen Gutachtens“ (ON 218 S 12) legte – unter dem Aspekt einer grundsätzlich zulässigen (vgl dazu RIS-Justiz RS0028345 , RS0098429 ) Beweisführung zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit der Genannten – keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme dar, diese Zeugin hätte in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die…