13Os94/11i – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 4. Oktober 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden sowie durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zehetner, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kopinits als Schriftführer in der Strafsache gegen Roland R***** wegen Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 25. März 2011, GZ 12 Hv 191/02f-281, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland R***** (im wieder aufgenommenen Verfahren erneut) jeweils mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1) und Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (2) schuldig erkannt.

Danach hat er zwischen Anfang September 2001 und Juli 2002 in St. P*****

(1) wiederholt dadurch, dass er die am 20. Jänner 1991 geborene Vanessa A***** veranlasste, auf sein erregtes Glied Gel oder Creme aufzutragen und es bis zum Samenerguss zu reiben, und sie, nachdem sie sich über seine Aufforderung entkleidet hatte, an Brüsten und Scheide betastete, außer dem Fall des § 206 StGB geschlechtliche Handlungen an einer unmündigen Person vorgenommen und von dieser an sich vornehmen lassen;

(2) durch die zu Punkt 1 beschriebenen Handlungen mit der minderjährigen Vanessa A*****, die als Tochter seiner Lebensgefährtin seiner Erziehung und Aufsicht unterstand, unter Ausnützung seiner Stellung gegenüber dieser Person geschlechtliche Handlungen vorgenommen und von dieser an sich vornehmen lassen.

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl.

Der Besetzungsrüge (Z 1) zuwider resultiert aus der früheren Mitwirkung der Vorsitzenden des Schöffensenats an die Wiederaufnahme des Verfahrens ablehnenden Entscheidungen (ON 152 und ON 164) eines Dreirichtersenats des Landesgerichts (vgl § 31 Abs 6 Z 2 StPO) keine Ausgeschlossenheit nach § 43 Abs 4 StPO. Die dort enthaltene Wortfolge, „über einen Antrag auf Wiederaufnahme oder einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a) und von der Mitwirkung und Entscheidung im erneuerten Verfahren“, ist nämlich als Einheit zu lesen und regelt Ausgeschlossenheit von einer dieser Handlungen nur für den Fall einer im früheren Verfahren entfalteten Tätigkeit, was bei der Mitwirkung an einer Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme (§ 357 Abs 2 StPO) gerade nicht der Fall ist ( Lässig , WK StPO § 43 Rz 33; vgl ErläutRV 25 BlgNR 22. GP 62; vgl zur früheren Rechtslage: RIS-Justiz RS0097428). Gegen eine auch aus grundrechtlicher Sicht keineswegs erforderliche (vgl Grabenwarter , EMRK 4 § 24 Rz 47; Meyer Ladewig , EMRK 3 Art 6 Rz 80 f), unter bestimmten Aspekten sogar problematische (vgl Lässig , WK-StPO Vor §§ 43-47 Rz 3) extensive Auslegung spricht zudem, dass der Gesetzgeber mit BudgetbegleitG 2009 (BGBl I 2009/52) zwar ausdrücklich Ausgeschlossenheit vom Hauptverfahren für den Fall der Mitwirkung an einer Entscheidung über die Fortführung (§ 43 Abs 2 StPO; vgl dazu auch die Materialien, die den Willen zu ansonsten eher restriktiver Regelung zum Ausdruck bringen: ErläutRV 113 BlgNR 24. GP 37), nicht aber für den hier aktuellen Fall der Wiederaufnahme des Verfahrens normiert hat.

Gründe für eine Ausgeschlossenheit nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO (vgl Lewisch , WK-StPO § 358 Rz 54), insbesondere dahingehend, dass die Vorsitzende aufgrund von Voreingenommenheit nicht bereit gewesen wäre, eine sich über den Fall gebildete Meinung ungeachtet der Verfahrensergebnisse zu ändern (vgl RIS-Justiz RS0096733), bringt die Rüge nicht vor. Bloß ergänzend sei angemerkt, dass keiner der Anträge, über welche die Vorsitzende entschieden hat, Grundlage für die später doch in Stattgebung eines weiteren, auf Beibringung anderer Beweismittel gestützten Antrags bewilligte Wiederaufnahme war, die zum nunmehr gegenständlichen Verfahren führte.

Zu Unrecht kritisiert die Verfahrensrüge (Z 4) die unterbliebene Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens im Zusammenhang mit den Angaben des Tatopfers Vanessa A***** (vgl AS 137 ff/IV). Ein solches ist nämlich nur dann notwendig, wenn das Gericht die ihm allein zukommende Aufgabe, die Glaubwürdigkeit einer Beweisperson aufgrund des gewonnenen persönlichen Eindrucks zu überprüfen, nicht ohne fremde Expertise erfüllen kann. Dies ist etwa bei abwegiger Veranlagung in psychischer oder charakterlicher Hinsicht, bei in der Hauptverhandlung zu Tage getretenen Entwicklungsstörungen oder bei Hinweisen auf eine Beeinflussung des Aussageverhaltens von unmündigen oder psychisch kranken Personen der Fall (RIS-Justiz RS0097733). Derartige außergewöhnliche Umstände vermochte der Antrag mit dem Hinweis auf (zusammengefasst) mehrfachen Wechsel des Aussageverhaltens und fehlende „Wesensveränderungen“ des Tatopfers „während der behaupteten Vorfälle“ nicht aufzuzeigen. Sie waren im Übrigen auch durch die eingeholten neurologisch-psychiatrischen Gutachten (ON 74 und ON 280), welche der Zeugin übereinstimmend Aussagefähigkeit und -tüchtigkeit attestierten (vgl etwa AS 447/I und AS 115 ff/IV), gerade nicht indiziert.