RS0080863 – OGH Rechtssatz

…13] 3. Die Besonderheit bei der Fremdversicherung besteht darin, dass bei dieser die materielle Berechtigung des Versicherten und die formelle Verfügungsberechtigung des Versicherungsnehmers auseinanderfallen (RS0080863). Nach § 75 Abs 1 VersVG stehen bei einer Versicherung für fremde Rechnung die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zwar dem Versicherten zu. Dieser…

…Forderung; es handelt sich um eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis. Der Versicherte kann daher nicht über seine Ansprüche verfügen oder sie gerichtlich geltend machen (RIS Justiz RS0080863, RS0080792). Nur der Versicherungsnehmer kann auf Leistung an sich oder an den Versicherten klagen, diesem Prozess kann der Versicherte lediglich als Nebenintervenient beitreten (RIS Justiz…

…den Versicherungsschein besitzt, der Versicherungsnehmer zustimmt oder dieser den Anspruch erkennbar nicht weiter verfolgen will (7 Ob 15/94; RIS-Justiz RS0080792 [T3] = RIS-Justiz RS0080863 [T3]). Die Aktivlegitimation ist daher grundsätzlich vom klagenden Mitversicherten, der nicht zugleich Versicherungsnehmer ist, zu behaupten, weil sich das Erfordernis der Zustimmung des Versicherungsnehmers (oder…

…des Rechts auf Aushändigung des Versicherungsscheins – zu; die Verfügung über diese Rechte steht jedoch grundsätzlich nicht dem Versicherten, sondern dem Versicherungsnehmer zu (RIS Justiz RS0080863, RS0080792). Die Versicherung für fremde Rechnung entspricht daher dem Modell eines unechten Vertrags zugunsten Dritter (von diesem wird gesprochen, wenn kein eigenständiger Anspruch des Dritten…

…den Fällen, in denen der Versicherte den Versicherungsschein besitzt, der Versicherungsnehmer zustimmt oder dieser den Anspruch erkennbar nicht weiter verfolgen will ( RS0080792 [T3, T8, T12]; RS0080863 [T1, T3, T7, T10]; 7 Ob 260/05v mwN; RS0035281 [T7] ) oder dem Versicherten den Anspruch stillschweigend zur selbständigen Geltendmachung überlassen hat. Ob…

…des PKW versichert wurde. Damit steht die Forderung aus der Versicherung sachlich der Beklagten zu, während das formelle Verfügungsrecht darüber der Versicherungsnehmerin zukommt (RIS Justiz RS0080863; RS0080792). Die Rechtsbeziehungen zwischen Versicherungsnehmerin und der versicherten Beklagten sind im Hinblick auf diese Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen (RIS Justiz…

…Sinn der §§ 74 ff VersVG. Dabei hat der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich (materiell) dem Versicherten zustehende Forderung (vgl RS0080863; RS0080792 [T6]). Da der Versicherungsnehmer gemäß §§ 74 ff VersVG ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend macht, liegt der Fall einer…

…auch berechtigt. 1.1. Bei einer Versicherung für fremde Rechnung steht das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung dem Versicherungsnehmer zu (RIS-Justiz RS0080863; RS0080792). Die Rechtsbeziehung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten ist im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen (RIS-Justiz…

…sind (RIS Justiz RS0080825). Bei der Versicherung für fremde Rechnung hat der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung (RIS Justiz RS0080863). Nach ständiger auch von der Lehre gebilligter Rechtsprechung ist die Rechtsbeziehung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als…

… Ob 42/84). Die Forderung aus der Versicherung steht sachlich der Leasinggeberin zu, während das formelle Verfügungsrecht darüber der Versicherungsnehmerin zukommt (RIS Justiz RS0080863, RS0080792). Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Vesicherungsnehmer und dem versicherten Leasinggeber sind im Hinblick auf diese Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen (RIS…

…74 ff VersVG. [15] 2.3. In einer Versicherung für fremde Rechnung hat der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung (RS0080863); es handelt sich um eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis (RS0080792; RS0080862). Trotz seiner Stellung als materieller Anspruchsberechtigter kann der (Mit-)Versicherte gemäß § 75 Abs…

…den Fällen, in denen der Versicherte den Versicherungsschein besitzt, der Versicherungsnehmer zustimmt oder dieser den Anspruch erkennbar nicht weiter verfolgen will (RIS Justiz RS0080792 [T3], RS0080863 [T3]). 2.3 Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser auf Grund…

…Vorinstanzen darauf hingewiesen, dass bei einer Versicherung für fremde Rechnung der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung hat (RIS-Justiz RS0080863; RS0080792) und die Rechtsbeziehungen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem (Fremd )Versicherten im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen sind…

…Ausnahme des Rechts auf Aushändigung des Versicherungsscheins zu; die Verfügung über diese Rechte steht jedoch grundsätzlich nicht dem Versicherten, sondern dem Versicherungsnehmer zu (RIS Justiz RS0080863, RS0080792). Die Versicherung für fremde Rechnung entspricht damit eher dem Modell eines unechten Vertrags zu Gunsten Dritter (von diesem wird gesprochen, wenn kein eigenständiger Anspruch…

…Mädchens) konstruiert sind. Bei einer Versicherung für fremde Rechnung bleibt das formelle Verfügungsrecht über die sachlich (materiell) dem Versicherten zustehende Forderung beim Versicherungsnehmer (RIS-Justiz RS0080863; RS0080792; jüngst 7 Ob 234/06x), wobei im vorliegenden Fall ein derartiges Verfügungsrecht im Sinn eines Bezugsrechtes für den Versicherungsnehmer (und nicht seine versicherten Töchter…

…dem Versicherten im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen (SZ 67/88; SZ 67/213; RIS Justiz RS0080862; RS0080863; RS0080792; Schauer , Das österreichische Versicherungsrecht³ 170; Heiss/Lorenz aaO Rz 6a zu § 75 VersVG; Prölss/Martin VVG26 897 Rn 10 zu…

…für fremde Rechnung im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis angesehen (SZ 67/88; SZ 67/213; RIS-Justiz RS0080862; RS0080863; RS0080792; Schauer, Das österreichische Versicherungsrecht³ 170; Honsell, Berliner Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz § 179 Rz 19), aus dem der Versicherte - wie der Oberste Gerichtshof erst…

…nicht nur dann, wenn der Versicherte den Versicherungsschein besitzt, sondern (ua) auch dann, wenn der Versicherungsnehmer zustimmt (7 Ob 15/94; RS0080792 [T3]; RS0080863 [T3]). 4. Nach den bindenden Feststellungen des Erstgerichts hat die (Rechtsnachfolgerin der) Versicherungsnehmerin der Geltendmachung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag durch den Versicherten und seiner…

…Liegenschaft sind, ab. Bei einer Versicherung für fremde Rechnung steht das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung dem Versicherungsnehmer zu (RIS Justiz RS0080863, RS0080792). Die Rechtsbeziehung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten ist im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen (RIS Justiz…

…33] 2.3.2. Die Besonderheit bei der Fremdversicherung besteht darin, dass bei dieser die materielle Berechtigung des Versicherten und die formelle Verfügungsberechtigung des Versicherungsnehmers auseinanderfallen (RS0080863). Nach § 75 Abs 1 VersVG stehen bei einer Versicherung für fremde Rechnung die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zwar dem Versicherten zu, dieser…

…und der Versicherten im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen (SZ 67/88; SZ 67/213; RIS-Justiz RS0080862; RS0080863; RS0080792; Schauer, Versicherungsrecht³ 170; Heiss/Lorenz VersVG² 276 § 75 VersVG Rz 6a; Prölss in Prölss/Martin VVG27 687 § 76 VVG Rn…

…es handelt sich um eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis. Der Versicherte kann daher nicht über seine Ansprüche verfügen oder sie gerichtlich geltend machen (RIS Justiz RS0080792, RS0080863). Schlüssiges Tatsachenvorbringen der Klägerin, aus welchen Gründen sie dennoch zur Geltendmachung des Klagsanspruchs berechtigt sein soll, fehlt bislang. Die Beklagte hat auf diesen Umstand –…

…Rechts auf Aushändigung des Versicherungsscheins – zu; die Verfügung über diese Rechte steht jedoch grundsätzlich nicht dem Versicherten, sondern dem Versicherungsnehmer zu (vgl RIS Justiz RS0080863, RS0080792). Die Versicherung für fremde Rechnung entspricht daher dem Modell eines unechten Vertrags zugunsten Dritter (von diesem wird gesprochen, wenn kein eigenständiger Anspruch des Dritten…

…hat (RS0017123 [T3]). Die Besonderheit bei der Fremdversicherung besteht darin, dass bei dieser die materielle Berechtigung des Versicherten und die formelle Verfügungsberechtigung des Versicherungsnehmers auseinanderfallen (RS0080863). Nach § 75 Abs 1 VersVG stehen bei einer Versicherung für fremde Rechnung die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zwar dem Versicherten zu. Dieser…

…nicht dem Versicherten, sondern dem Versicherungsnehmer zu (7 Ob 74/05s; 7 Ob 260/05v, RIS Justiz RS0017123 [T3]; 7 Ob 290/06g; RIS Justiz RS0080863 und RS0080792). Die Versicherung für fremde Rechnung entspricht damit eher dem Modell eines unechten Vertrages zu Gunsten Dritter. Diese Spaltung der Rechtsposition zwischen materieller Rechtsträgerschaft…