7Ob132/12f – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Hoch, Dr. Kalivoda, Mag. Dr. Wurdinger und Mag. Malesich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Thomas Wanek und Dr. Helmut Hoberger, Rechtsanwälte in Perchtoldsdorf, gegen die beklagte Partei A*****AG, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Waldeck und Dr. Hubert Hasenauer, Rechtsanwälte in Wien, wegen 9.400 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 29. Mai 2012, GZ 4 R 38/12f 27, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 23. November 2011, GZ 31 Cg 210/10g 23, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Die Klägerin schloss bei der Beklagten für einen PKW, den sie von der Eigentümerin, der E***** GmbH Co KG (im Folgenden: Leasinggeberin), geleast hatte, eine Vollkaskoversicherung ab. Der Versicherungsvertrag wurde zu Gunsten der Leasinggeberin vinkuliert.

Das versicherte Fahrzeug wurde am 4. 6. 2010 gestohlen. Es hatte im Zeitpunkt des Diebstahls einen Wiederbeschaffungswert von netto 49.700 EUR und brutto 59.640 EUR.

Gemäß Art 2 Z 21 Punkt 2. der dem Versicherungsvertrag zu Grunde gelegten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Fahrzeug Vollkasko-versicherung KFB 2007“ hat der Versicherer im Fall des Diebstahls des Fahrzeugs jenen Betrag zu leisten, den der Versicherungsnehmer für ein Fahrzeug gleicher Art und Güte im gleichen Abnutzungszustand zur Zeit des Versicherungsfalls hätte aufwenden müssen (Wiederbeschaffungswert).

Am 28. 7. 2010 führte die Leasinggeberin zum Stichtag 4. 6. 2010 die Abrechnung des Leasingvertrags durch. Sie zog von der Versicherungsentschädigung von 48.333,33 EUR, die sie von der Beklagten erhielt, den von ihr ermittelten Restwert von 38.207,06 EUR netto ab, zählte zur Differenz von 10.126,27 EUR die von der Klägerin erlegte restliche Kaution von 10.483,37 EUR dazu und brachte schließlich noch ihren Abrechnungsaufwand von 86,86 EUR in Abzug. Das sich daraus ergebende Guthaben von 20.522,78 EUR zahlte sie der Klägerin aus.

Die Leasinggeberin verzichtete auf eine weitere Vinkulierung der Versicherung zu ihren Gunsten und trat die restlichen Schadenersatzansprüche aus dem Diebstahl an die Klägerin ab.

Die Beklagte leistete der Klägerin, die im Gegensatz zur Leasinggeberin zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt ist, im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens den auf den Nettowiederbeschaffungswert des Fahrzeugs noch ausständigen Betrag von 1.366,67 EUR.

Die Klägerin begehrte zuletzt die Zahlung von 9.940 EUR. Sie habe als Leasingnehmerin die Gefahr des Diebstahls getragen. Die Beklagte habe nicht nur den Wiederbeschaffungswert von 49.700 EUR netto, sondern auch die der Klägerin für die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Fahrzeugs anfallende Umsatzsteuer von 9.940 EUR zu ersetzen.

Die Beklagte bestritt dies; sie habe nur den Nettowiederbeschaffungswert zu ersetzen, weil die Leasinggeberin hinsichtlich des ihr gehörenden Fahrzeugs vorsteuerabzugsberechtigt sei und den Vorsteuerabzug entweder bereits geltend gemacht habe oder ihn zumindest geltend machen könne. Außerdem habe die Leasinggeberin die Schadensabrechnung auf Basis eines Nettorestwerts vorgenommen.

Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 2.298,59 EUR sA. Das Mehrbegehren von 7.641,41 EUR sA wies es ab. Die vorsteuerabzugsberechtigte Leasinggeberin habe eine Nettoabrechnung des Fahrzeugs vorgenommen und den Differenzbetrag zwischen dem errechneten Restwert und dem von der Beklagten ausbezahlten Nettowiederbeschaffungswert an die Klägerin überwiesen. Auf Grund dieses Vorgehens wäre die Klägerin bei Heranziehung des Bruttowiederbeschaffungswerts bereichert. Aus dem Differenzbetrag von 11.492,94 EUR stehe der Klägerin aber die Umsatzsteuer von 2.298,59 EUR zu, da sie nicht vorsteuerabzugsberechtigt sei.

Über Berufung der Klägerin gegen den klagsabweisenden Teil des Urteils bestätigte das Berufungsgericht die Entscheidung. Sei die versicherte Sache völlig zerstört oder verloren (abhanden gekommen) und liege damit ein Totalschaden vor, sei bei der Beantwortung der Frage, ob es für die Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer auf die Vorsteuerabzugsberechtigung des Versicherungsnehmers (Leasingnehmers) oder auf die des Versicherten (Leasinggebers) ankomme, regelmäßig auf die Verhältnisse des Leasinggebers abzustellen, weil der Leasingvertrag üblicher Weise beendet werde und damit das Interesse des Versicherungsnehmers an der Leasingsache erlösche. Auch im vorliegenden Fall habe der Diebstahl des Fahrzeugs zur Beendigung des Leasingvertrags und infolge dessen zu seiner „endgültigen“ Abrechnung durch die Leasinggeberin geführt. Für die Beurteilung maßgeblich sei daher nur das Wiederherstellungsinteresse der Leasinggeberin. Da diese vorsteuerabzugsberechtigt sei und ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug unter Geltendmachung des Vorsteuerabzugs und daher im Ergebnis um einen Nettokaufpreis wiederbeschaffen könne, bestehe ihr im Rahmen der Kaskoversicherung versichertes Schadenersatzinteresse nur in Höhe des Nettowiederherstellungswerts. Hinzu komme, dass der Versicherer gemäß § 55 VersVG nicht verpflichtet sei, dem Versicherungsnehmer mehr als den Betrag des Schadens zu ersetzen. Die Leasinggeberin habe bei der Leasingvertragsabrechnung der Klägerin gegenüber keine Umsatzsteuer verrechnet. Der Klägerin sei daher ein Schaden in Höhe der begehrten Umsatzsteuer nicht entstanden, sodass deren Zuspruch gegen das Bereicherungsverbot des § 55 VersVG verstoßen würde.

Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage vorliege, ob es im Fall eines Totalschadens eines kaskoversicherten Leasingfahrzeugs bei Ersatz des Wiederherstellungswerts für die Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer durch den Kaskoversicherer auf die Vorsteuerabzugsberechtigung des Versicherungsnehmers (Leasingnehmers) oder auf die des (mit )versicherten Leasinggebers ankomme.

Gegen dieses Urteil des Berufungsgerichts wendet sich die Revision der Klägerin, die unrichtige rechtliche Beurteilung als Revisionsgrund geltend macht und beantragt, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass dem Klagebegehren zur Gänze stattgegeben werde.

Die Beklagte beantragt in der Revisionsbeantwortung, die Revision der Klägerin zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.

Nach Art XII Z 3 EG UStG berührt die Berechtigung eines Unternehmers zum Abzug von Vorsteuer die Bemessung des Ersatzes nicht. Schließt der Ersatzbetrag Umsatzsteuer ein, so hat der Ersatzpflichtige gegen den Ersatzberechtigten einen Rückersatzanspruch in der Höhe des Umsatzsteuerbetrags, sobald und soweit ihn der Ersatzberechtigte als Vorsteuer abziehen könnte. Dient der Ersatzbetrag dazu, die Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung einer Sache oder Leistung zu ermöglichen, so ist als Zeitpunkt, in dem der Ersatzberechtigte den Vorsteuerabzug geltend machen könnte, der Zeitpunkt anzusehen, in dem er dies unter Annahme einer unverzüglichen Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung tun könnte. Diese Bestimmung gewährt dem Ersatzpflichtigen, der zunächst einmal auf Verlangen des Geschädigten Schadenersatz ohne Rücksicht auf eine allfällige Vorsteuerabzugsmöglichkeit des Berechtigten zu leisten hat, einen besonderen, nicht auf allgemeinen zivilrechtlichen Rückforderungstatbeständen beruhenden Rückersatzanspruch in Höhe des Umsatzsteuerbetrags (1 Ob 60/09v mwN; vgl auch Huber , Anm zu 1 Ob 60/09v in ZVR 2010, 380). Durch die genannte Bestimmung soll gewährleistet werden, dass die Auswirkungen der Vorsteuerabzugsmöglichkeit auf die Schadenshöhe zwecks Vermeidung von Erschwerungen und Verzögerungen im Schadenersatzprozess zunächst ausgeklammert bleiben (vgl 7 Ob 147/00v mwN) und einem allfälligen Regressprozess vorbehalten werden, dessen Kostenrisiko der Geschädigte zu tragen hat, wenn er ungeachtet der ihm offenstehenden Möglichkeit des Vorsteuerabzugs mehr an Schadenersatz verlangt hat, als er bei ordnungsgemäßer und unverzüglicher Schadensbehebung hätte aufwenden müssen (1 Ob 760/77).

Hier ist unstrittig, dass die Leasinggeberin als Unternehmerin vorsteuerabzugsberechtigt ist, nicht jedoch die Klägerin als Leasingnehmerin.

Im Sinne der obigen Ausführungen geht die Klägerin in ihrer Revision selbst davon aus, dass die Ansprüche der Leasinggeberin bereits mit dem Ersatz des Nettowiederbeschaffungswerts durch die Beklagte befriedigt wurden. Nicht befriedigt worden seien aber ihre eigenen vertraglichen Ansprüche, da sie als nicht vorsteuerabzugsberechtigt Umsatzsteuer für die Wiederbeschaffung eines PKW aufwenden habe müssen, wofür die Beklagte auf Grund der auch bestehenden Eigenversicherung der Klägerin Ersatz zu leisten habe.

Die Klägerin macht demnach keine Ansprüche der bereits befriedigten Leasinggeberin geltend. Da sie nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, stellt sich die zuvor aufgezeigte Frage, ob der Ersatzbetrag im Schadenersatzprozess brutto oder netto zu ermitteln ist, nicht. Vielmehr ist zu klären, ob ein Anspruch eines nicht vorsteuerabzugsberechtigten Leasingnehmers auf Ersatz der von ihm aufgewendeten Umsatzsteuer für die Wiederbeschaffung ein von der Kaskoversicherung umfasstes Risiko darstellt.