RS0080862 – OGH Rechtssatz

…Versicherer ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers durchsetzen kann (vgl RS0080792 [T3]). Insoweit handelt es sich beim Verhältnis des Versicherungsnehmers zum Versicherten um eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis (RS0080862; RS0080792) bzw beim Versicherungsvertrag um einen unechten Vertrag zugunsten Dritter (7 Ob 67/12x; RS0080792 [T9]). [14] Der Versicherungsnehmer ist demnach (formeller) Vertragspartner…

…Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Vesicherungsnehmer und dem versicherten Leasinggeber sind im Hinblick auf diese Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen (RIS-Justiz RS0080862). Weil aber nicht nur das Sacherhaltungsinteresse des Leasinggebers, sondern auch das Sachersatzinteresse des Versicherungsnehmers als Leasingnehmer versichert ist, liegt nicht nur eine Fremdversicherung, sondern auch…

…Rechtsprechung ist die Rechtsbeziehung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen (RIS Justiz RS0080862; RS0080792; 7 Ob 260/05v mwN aus Rsp und Schrifttum). Trotz seiner Stellung als materiell Anspruchsberechtigter kann der Versicherte nach der dispositiven (RIS…

…T9]). Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten sind im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen (RIS Justiz RS0080862, RS0080792). Die Spaltung der Rechtsposition zwischen materieller Rechtsträgerschaft und formeller Verfügungsberechtigung dient vor allem dem Schutz des Versicherers: Für ihn soll klargestellt sein, dass er…

…und dem Versicherten im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen (SZ 67/88; SZ 67/213; RIS Justiz RS0080862; RS0080863; RS0080792; Schauer , Das österreichische Versicherungsrecht³ 170; Heiss/Lorenz aaO Rz 6a zu § 75 VersVG; Prölss/Martin VVG26 897 Rn 10…

…RS0080792). Die Rechtsbeziehung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten ist im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen (RIS-Justiz RS0080862; RS0080792). 1.2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, der Grundsatz, dass der Fremdversicherte trotz seiner Stellung als materiell Anspruchsberechtigter gemäß § 75 Abs…

…RS0080792). Die Rechtsbeziehungen zwischen Versicherungsnehmerin und der versicherten Beklagten sind im Hinblick auf diese Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen (RIS Justiz RS0080862). Obwohl in der hier wiedergegebenen Entscheidung des BGH die beklagte Leasinggeberin auch die Verfügungsbefugnis hinsichtlich der Versicherungsleistung hatte, vertrat der BGH die Ansicht, es sei…

…die Unfallversicherung eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzunehmen, aus dem die Verpflichtung des Versicherungsnehmers folgt, dem Versicherten die erhaltene Leistung auszufolgen ( Schauer aaO 501; RIS Justiz RS0080862; RS0080792). Zwar wäre der Versicherte grundsätzlich berechtigt, den von der Versicherung an den Versicherungsnehmer bezahlten Betrag „herauszuverlangen“ (7 Ob 147/03y…

…fremde Rechnung hat der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung (RS0080863); es handelt sich um eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis (RS0080792; RS0080862). Trotz seiner Stellung als materieller Anspruchsberechtigter kann der (Mit-)Versicherte gemäß § 75 Abs 2 VersVG nicht über seine Ansprüche verfügen oder sie…

…Versicherungsnehmer und der Versicherten im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen (SZ 67/88; SZ 67/213; RIS-Justiz RS0080862; RS0080863; RS0080792; Schauer, Versicherungsrecht³ 170; Heiss/Lorenz VersVG² 276 § 75 VersVG Rz 6a; Prölss in Prölss/Martin VVG27 687 § 76 VVG…

…Versicherung für fremde Rechnung im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis angesehen (SZ 67/88; SZ 67/213; RIS-Justiz RS0080862; RS0080863; RS0080792; Schauer, Das österreichische Versicherungsrecht³ 170; Honsell, Berliner Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz § 179 Rz 19), aus dem der Versicherte - wie der Oberste Gerichtshof…

…RS0080792). Die Rechtsbeziehung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten ist im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen (RIS Justiz RS0080862, RS0080792). Nach herrschender Ansicht kann die Abtretung des Versicherungsanspruchs grundsätzlich vertraglich ausgeschlossen werden. Eine Abtretung des Versicherungsanspruchs an den Fremdversicherten gibt es jedoch insofern gar…

…etwa (wie hier) auf die familienrechtliche Stellung an (vgl RIS-Justiz RS0080831). Auch ein aus einer Art gesetzlichem Treuhandverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherten (RIS-Justiz RS0080862; RS0080792; 7 Ob 19/94 = SZ 67/88) allenfalls ableitbarer Anspruch müsste gegen Ersteren durchgesetzt werden. Zu keinem anderen Ergebnis kommt man, wenn man das…

…die Rechtsbeziehungen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem (Fremd )Versicherten im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen sind (RIS-Justiz RS0080862). Vorauszuschicken ist weiters, dass es zwar zutrifft, dass nach herrschender Ansicht die Abtretung des Versicherungsanspruches grundsätzlich vertraglich ausgeschlossen werden kann und gegen die Zulässigkeit entsprechender…

…Versicherer ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers durchsetzen kann (vgl RS0080792 [T3]). Insoweit handelt es sich beim Verhältnis des Versicherungsnehmers zum Versicherten um eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis (RS0080862, RS0080792) bzw beim Versicherungsvertrag um einen unechten Vertrag zu Gunsten Dritter (RS0080792 [T9]; 7 Ob 67/12x). [34] 2.3.3. Der Versicherungsnehmer ist…

…Versicherer ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers durchsetzen kann (vgl RS0080792 [T3]). Insoweit handelt es sich beim Verhältnis des Versicherungsnehmers zum Versicherten um eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis (RS0080862; RS0080792) bzw beim Versicherungsvertrag um einen unechten Vertrag zu Gunsten Dritter (RS0080792 [T9]). [28] Der Versicherungsnehmer ist demnach – wie dargelegt – (formeller) Vertragspartner des…