RS0041036 – OGH Rechtssatz

…20] 2.3. Es muss bei einem Globalanspruch nicht die Rechtmäßigkeit jedes einzelnen Anspruchsteils feststehen, aber die anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen für alle Teilansprüche müssen gegeben sein (RS0041036; vgl auch Deixler Hübner in Fasching/Konecny ZPO 3 § 393 Rz 6 und 10 ff). Da die Klägerin sämtliche diesbezüglich relevanten…

…schon dann gefällt werden, wenn auch nur ein Teilanspruch berechtigt ist und die anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen auch für die anderen Teilansprüche zu bejahen sind (RIS Justiz RS0041036). Die Erlassung eines Zwischenurteils setzt nicht voraus, dass das Zurechtbestehen jedes einzelnen Anspruchsteils geprüft werden müsste. Ein Zwischenurteil kann immer dann erlassen werden, wenn dadurch…

…ist und die anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen auch für die anderen Teilansprüche zu bejahen sind (vgl 2 Ob 268/06k mwN; 2 Ob 157/09s; RIS-Justiz RS0041036; Deixler-Hübner in Fasching/Konecny ² III § 393 Rz 12). Zur Erlassung eines Zwischenurteils über den Grund des Anspruchs ist es somit erforderlich, dass…

…nur ein Teilanspruch berechtigt ist und die anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen auch für die anderen Teilansprüche zu bejahen sind (vgl 2 Ob 268/06k mwN; RIS Justiz RS0041036; Deixler Hübner in Fasching/Konecny ² III § 393 Rz 12). Die Frage der Zulässigkeit eines Zwischenurteils ist grundsätzlich eine prozessuale Frage; ihre unrichtige Lösung…

…irgendeinem Betrag zu Recht besteht und die anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen auch für die anderen Teilansprüche zu bejahen sind (1 Ob 533/94; RIS Justiz RS0041036; Deixler Hübner in Fasching/Konecny ZPO² III § 393 Rz 12). Die Erlassung eines Zwischenurteiles setzt somit nicht mehr voraus, dass das…

…RIS Justiz RS0031362 [T1]), ist durch die mit der WGN 1989 novellierte Bestimmung des § 393 Abs 1 ZPO überholt (RIS Justiz RS0041036 [T1]). Nach der nunmehrigen Rechtslage kann das Gericht über den Grund des Anspruchs auch dann mit Zwischenurteil entscheiden, wenn noch strittig ist, ob der Anspruch…

…gefällt werden, wenn auch nur ein Teilanspruch mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht und die anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen auch für die anderen Teilansprüche zu bejahen sind (RS0041036), also wenn dadurch die den Grund des Globalanspruches betreffenden strittigen Fragen geklärt werden (RS0041039). Diese Rechtsprechung hat aber nichts daran geändert, dass im Verfahren über…

…Grund nach gesichert ist und insoweit sämtliche Einwendungen erledigt sind (vgl auch Rechberger in Rechberger ZPO2 § 393 RZ 9, RIS Justiz RS0102003, RS0041036, RS0041039 jeweils mwN). Ist der Gläubiger wahlberechtigt hinsichtlich mehrerer nur alternativ zustehender Leistungen, so muss er dieses Wahlrecht in der Klage ausüben. Werden Begehren gleichzeitig…

…wenn nur die anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen zu bejahen sind, aber noch nicht einmal feststeht, ob der Klageanspruch überhaupt mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht (RIS-Justiz RS0041036; 0102003). Das außerordentliche Rechtsmittel der Beklagten erweist sich insofern als unzulässig.…

…gefällt werden, wenn auch nur ein Teilanspruch mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht und die anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen auch für die anderen Teilansprüche zu bejahen sind (RS0041036), also wenn dadurch die den Grund des Globalanspruchs betreffenden strittigen Fragen geklärt werden (RS0041039); in den Entscheidungen 4 Ob 96/20a und 4 Ob 208…