RS0050139 – OGH Rechtssatz

…ist. Es ist somit jeweils zu untersuchen, ob ein Kläger eine Beklagte inhaltlich aus einem Hoheitsakt in Anspruch nimmt (1 Ob 296/03s; RIS-Justiz RS0050139 [T1, T2, T3, T5]). 3.2 Ein Lehrer wird bei Erfüllung der ihm nach dem Schulunterrichtsgesetz obliegenden Aufgaben ohne Rücksicht auf seine dienstrechtliche Stellung als Bundeslehrer…

…RIS Justiz RS0124590). A uch eine subsidiäre Geltendmachung von Ansprüchen nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt nicht in Betracht (RIS Justiz RS0022989; vgl auch RS0050139). 5.2 D ieses Privileg wirkt im vorliegenden Kontext auch für die Zweit und die Drittbeklagte (vgl 8 ObA 65/15i), denen die…

…zu beurteilende Streitgegenstand maßgeblich ist. Es ist somit jeweils zu untersuchen, ob die klagende Partei die beklagte Partei inhaltlich aus einem Hoheitsakt in Anspruch nimmt (RS0050139 [T 2 , T 3 , T5, T8]). Entscheidend ist, ob sie in Wahrheit die beklagte Partei als Organ wegen de re n hoheitlichen Handelns in Anspruch…

…ihm ein Organ in Vollziehung des Gesetzes zugefügt hat, gegen das Organ im ordentlichen Rechtsweg nicht geltend machen kann (vgl dazu auch etwa RIS-Justiz RS0050139 mit zahlreichen weiteren Nachweisen oder RIS-Justiz RS0087676 mwN bzw RIS-Justiz RS0103737 mwN uva). Mit den daraus resultierenden Abgrenzungsfragen hinsichtlich des Umfanges der dienstrechtlichen…

…allein durch das Gericht zu beurteilende Streitgegenstand. Es ist zu prüfen, ob die klagende Partei die beklagte Partei inhaltlich aus einem Hoheitsakt in Anspruch nimmt (RS0050139 [T2, T5]). Für die prozessualen Konsequenzen der Bejahung des in § 9 Abs 5 AHG geregelten Prozesshindernisses ist zwar nicht maßgeblich, ob sich…

…subsidiäre Geltendmachung von Ansprüchen nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt damit nicht in Betracht (RS0022989; 1 Ob 148/18y mwN; vgl auch RS0050139). Dieser Rechtsprechung ist das Rekursgericht gefolgt. 2. Für die Begründung einer Organstellung kommt es darauf an, ob eine (auch juristische) Person hoheitliche Aufgaben zu…

…unzulässig ist (RIS Justiz RS0124590). Auch eine subsidiäre Geltendmachung von Ansprüchen nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt damit nicht in Betracht (RS0022989; vgl auch RS0050139). Dieser Rechtsprechung sind die Vorinstanzen gefolgt. 2. Für die Begründung einer Organstellung kommt es darauf an, ob eine (auch juristische) Person hoheitliche Aufgaben zu…

…Schaden in Vollziehung der Gesetze zufügte, ist der Rechtsweg gegen das Organ nach § 9 Abs 5 AHG unzulässig (RIS Justiz RS0103737; vgl RS0050139; vgl RS0124590; Schragel , AHG 3 Rz 258); dies gilt nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für Klagen gegen juristische Personen des Privatrechts, die für…

…Es ist somit jeweils zu untersuchen, ob der Kläger den Zweit und den Drittbeklagten inhaltlich aus einem Hoheitsakt in Anspruch nimmt (RIS Justiz RS0087676 [T6]; RS0050139 [T1, T3, T5, T8]). Entscheidend ist, ob er in Wahrheit die genannten Beklagten als Organe wegen deren hoheitlichen Handelns in Anspruch nimmt (1 Ob…

…das Organ selbst gerichtet wird, wiewohl dieses den Schaden in Vollziehung der Gesetze zufügte, ist der Rechtsweg gegen das Organ unzulässig (RIS Justiz RS0103737; RS0124590; RS0050139; Schragel aaO Rz 258); auch eine subsidiäre Geltendmachung nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt nicht in Betracht (RIS Justiz RS0022989; vgl auch RS0050139…

…des AHG nicht dadurch umgangen werden können, dass der Kläger erklärt, seine Schadenersatzansprüche nicht auf diese Sondernormen, sondern auf das bürgerliche Recht zu stützen: RS0049976; RS0050139) und ob ein einheitlicher Streitgegenstand vorliegt, der nur nach dem Vergaberecht zu beurteilen wäre, können dahingestellt bleiben. Bei einem einheitlichen Streitgegenstand wäre jedenfalls das Vergaberecht…

…allein durch das Gericht zu beurteilende Streitgegenstand. Es ist zu prüfen, ob die klagende Partei die beklagte Partei inhaltlich aus einem Hoheitsakt in Anspruch nimmt (RS0050139 [T2, T5]). Der Rechtsweg ist auch ausgeschlossen, wenn zwar ein privatrechtlicher Eingriff behauptet wird, das Begehren auf Unterlassung aber zeigt, dass in Wahrheit der beklagten…

…AHG seinen auf Grund von deren Handlungen oder Unterlassungen in Vollziehung der Gesetze entstandenen Schaden nicht im ordentlichen Rechtsweg gegen sie geltend machen (RIS Justiz RS0050139). Wie der erkennende Senat schon mehrfach dargestellt hat, war und ist der Rechtsordnung mit Ausnahme des § 9 Abs 5 AHG für die Klage gegen…

…Kaniak , AHG 109]) ist zudem der ordentliche Rechtsweg für eine Klage gegen das Organ unzulässig (§ 9 Abs 5 AHG; RIS-Justiz RS0103737; RS0050139; RS0124590; Schragel aaO). Dies gilt nicht nur für solche gegen natürliche Personen, sondern auch für Klagen gegen juristische Personen des Privatrechts, die für hoheitliches Handeln…