RS0084069 – OGH Rechtssatz

…sei schuldig, ein bestimmtes Ereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen, entspricht ebensowenig § 65 Abs 2 ASGG wie § 228 ZPO (vgl RIS-Justiz RS0084069, insb [T1, T6, T9]). Wenn kein weiteres Begehren erhoben wurde, ist ein solches Klagebegehren als Feststellungsbegehren aufzufassen, dass eine (noch bestehende) Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls…

…erlassenden Wiederholungsbescheid ausgeführt hat, die Feststellung zu treffen, dass eine Gesundheitsstörung (bzw – wie hier – der Tod) Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist (RS0084069; RS0084077). Nur eine solche Feststellung in einem Bescheid eines Versicherungsträgers kann daher – wie Fink (Sukzessive Kompetenz 508) zutreffend ausgeführt hat – von der in…

…Abs 2 ASGG entspricht. Vielmehr ist ein auf Feststellung, dass eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist, gerichtetes Klagebegehren erforderlich (RIS-Justiz RS0084069). Daraus ist jedoch für die Beklagte nichts zu gewinnen. Das Klagebegehren war - wie dargestellt - im erstinstanzlichen Verfahren darauf gerichtet, dass der Unfall vom 14.Mai…

…IV. Das Klagebegehren, dass es sich beim Unfall des Klägers um einen Arbeitsunfall handle, entspricht nicht § 65 Abs 2 ASGG (RIS Justiz RS0084069). Es ist iSd § 82 Abs 5 ASGG als ein (unrichtig formuliertes) Klagebegehren auf Feststellung zu verstehen, dass eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls…

…ASVG vor. 5.2 Das Klagebegehren, dass der Unfall des Klägers als Arbeitsunfall anerkannt werde, entspricht nicht § 65 Abs 2 ASGG (RIS Justiz RS0084069). Es ist iSd § 82 Abs 5 ASGG als ein (unrichtig formuliertes) Klagebegehren auf Feststellung zu verstehen, dass eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls…

…1, „Der Unfall des Klägers vom 24. 1. 2012 wird als Arbeitsunfall festgestellt“, nicht § 65 Abs 2 ASGG (RS0084069) und damit nicht der mit dieser Bestimmung im engen Zusammenhang stehenden Bestimmung des § 82 Abs 5 ASGG entspricht. Nach diesen Bestimmungen ist…

…dem Gesetz (vgl 10 ObS 2437/96x = SSV-NF 10/136) wie ein entsprechendes Feststellungsurteil (10 ObS 221/01z = SSV-NF 16/33; RIS-Justiz RS0084069), auch wenn es als „Zwischenurteil" oder „Teil- und Zwischenurteil" erlassen wird (10 ObS 2437/96x = SSV-NF 10/136). Überdies würde eine Feststellungsentscheidung…

…festgehaltenen Gesundheitsstörungen der Klägerin Folgen des Arbeitsunfalls vom 19. 6. 2009 seien; das auf Gewährung einer Versehrtenrente gerichtete Begehren (= Hauptbegehren: RIS Justiz RS0084069 [T8]; 10 ObS 105/02t, SSV-NF 17/52 mwN; 10 ObS 134/08s, SSV NF 22/79) wies…

…2. 2017 um einen Arbeitsunfall im Sinn des § 175 ASVG handle, entspricht nicht § 65 Abs 2 ASGG (RIS Justiz RS0084069) und damit nicht der mit dieser Bestimmung im engen Zusammenhang stehenden Bestimmung des § 82 Abs 5 ASGG. Soweit der Revisionswerber erkennbar eine…

…ein Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, ein Unfallereignis als Arbeitsunfall zu erkennen oder anzuerkennen, nicht dem § 65 Abs 2 ASGG entspricht (RIS-Justiz RS0084069; zuletzt etwa 10 ObS 156/02t). Der Revision ist somit ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit…

…aber ohnedies dem § 367 Abs 1 ASVG, der die Feststellung, dass eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist, vorsieht (vgl RS0084069). Der Bescheid spricht allerdings darüber hinaus auch (völlig unbestimmt; vgl RS0084069 [T1]) aus, dass „kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung“ bestehe. Nach…

…vorliege, weil die Klägerin nicht in einem dort genannten Unternehmen oder einem solchen mit einer vergleichbaren Gefährdungslage beschäftigt gewesen sei. [4] Die Klägerin begehrt (erkennbar; RS0084069 [T8]) die Leistung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß, hilfsweise die Feststellung, dass näher genannte Gesundheitsstörungen Folgen einer Berufskrankheit sind. [5] Das Erstgericht stellte „die…

…in einem solchen Begehren nach § 65 Abs 2 ASGG die beim Versicherten eingetretenen Gesundheitsstörungen zu nennen sind (SSV-NF 7/97 ua; RIS-Justiz RS0084069; zuletzt: 10 ObS 46/01i). Allerdings schließt gemäß § 82 Abs 5 ASGG ein auf einen Arbeitsunfall gestütztes Leistungsbegehren ohnehin das Eventualbegehren auf Feststellung ein…

…Feststellung eines (stattgefundenen) Arbeitsunfalls, sondern auf die Feststellung gerichtet sein muss, dass die Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls ist (§ 65 Abs 2 ASGG; RIS-Justiz RS0084069). Ein derartiges Feststellungsurteil (vorgelagert: ein Feststellungsbescheid im Sinne des § 367 Abs 1 ASVG) löst dort keine Bindungswirkung aus, wo keine Parteienidentität (Sozialversicherungsträger; Trainer) und…

…wurde, dass Leistungen „gemäß §§ 173 ff ASVG“ nicht gewährt würden. Dieser Teil des Spruchs ist aber völlig unbestimmt (vgl RS0084069 [T1]) und betrifft nur Leistungen, nicht jedoch die Frage, ob sich diese auf das Vorliegen (nur) eines Arbeitsunfalls oder (auch) einer Berufskrankheit ergeben. Auch im…

…es sich im Sinne der oben dargestellten ständigen Rechtsprechung um eine zulässige Modifikation. Klarstellend wird auch darauf hingewiesen, dass der bekämpfte Bescheid völlig unbestimmt (vgl. RS0084069 [T1]; 10 ObS 141/22s ua) ausspricht, dass „kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung“ bestehe. Nach dem Wortlaut dieses Spruchs ist davon…

…auf Feststellung, dass eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls sei, gerichtetes Klagebegehren erforderlich. Auch ein Begehren auf Zuspruch von gesetzlichen Leistungen aus der Unfallversicherung genügt nicht (RS0084069; RS0108304; etwa 10 ObS 94/20a, 10 ObS 137/18x uva). Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen. Ein ausnahmsweiser Kostenzuspruch nach Billigkeit gemäß…

…nicht Folge zu geben. Weiterer Feststellungen bedarf es nicht (RS0053317); ebenso wenig einer weiteren Erörterung der unzureichend formulierten und weitgehend unbestimmt gebliebenen Klagebegehren (sh etwa RS0084069). Die Berufungswerberin vermeint eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes wegen einer – ihrer Meinung nach – unsachlichen Differenzierung zwischen ihr und einer Leiterin einer Personalabteilung eines…

…nicht abzusprechen ist. Derartiges behauptet auch die beklagte Partei nicht. Der Zuspruch einer Witwenrente „in der gesetzlichen Höhe“ ist wiederum zu unbestimmt (vgl RS0084069 insbes [T1 und T8]) . Für den Fall, dass ein auf Geldleistung gerichtetes, dem Grunde und der Höhe nach bestrittenes Klagebegehren in einer zahlenmäßig noch nicht…