RS0012387 – OGH Rechtssatz

… 78 EO ist auch im Exekutionsverfahren – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (RS0012387 [T13, T16, T19]). Es kommt daher nicht darauf an, ob die Lösung der im Revisionsrekurs angeführten Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs…

… 78 EO ist (auch) im Exekutionsverfahren – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (RS0012387 [T13, T16, T19]). [4] 2. In der Entscheidung 3 Ob 43/18x (= RS0132161; RS0022851 [T5]) änderte der Fachsenat die Rechtsprechung zur…

… 78 EO auch im Exekutionsverfahren nach § 350 EO ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig ist (vgl dazu allgemein RS0012387 [T13, T16, T19]), war der Revisionsrekurs ohne inhaltliche Behandlung zurückzuweisen.…

…Ausnahmen (vgl 3 Ob 100/22k; 3 Ob 48/23i) – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (RS0012387 [T16]; 3 Ob 165/22v; 3 Ob 62/24z). Dazu entspricht es der Rechtsprechung, dass eine voll bestätigende Entscheidung im Sinn…

…Entscheidung des Rekursgerichts nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt daher auch im Exekutionsverfahren (stRsp, für viele 3 Ob 321/05k; RIS-Justiz RS0012387). Eine Ausnahme von der Unbekämpfbarkeit bestätigender Beschlüsse gibt es im Exekutionsverfahren seit der EO-Novelle 2000 nur mehr in den Fällen der § 84 Abs…

… 78 EO ist (auch) im Exekutionsverfahren – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (RS0012387). Es kommt daher nicht darauf an, ob die Lösung der im Revisionsrekurs angeführten Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO…

…auch) im Exekutionsverfahren – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung jedenfalls unzulässig (vgl RIS Justiz RS0012387; RS0132903; jüngst 3 Ob 190/20t). Dieser absolute Rechtsmittelausschluss geht der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 528 Abs 1 ZPO vor und…

…auch) im Exekutionsverfahren – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung jedenfalls unzulässig (vgl RIS Justiz RS0012387; RS0132903; jüngst 3 Ob 190/20t). Dieser absolute Rechtsmittelausschluss geht der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 528 Abs 1 ZPO vor und…

…ist (auch) im Exekutionsverfahren – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0012387 [T13, T16, T19]; jüngst 3 Ob 158/18h). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 EO iVm §…

…EO ist (auch) im Exekutionsverfahren – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (RIS Justiz RS0012387 [T19]; jüngst 3 Ob 10/19w). Diese absolute Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gilt nicht nur für die gänzlich bestätigenden Rekursentscheidungen zu 4 R…

…Von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen gilt § 528 Abs 2 Z 2 ZPO auch im Verfahren nach der Exekutionsordnung (RIS Justiz RS0012387). Damit war aber der Revisionsrekurs gegen den bestätigenden Beschluss des Rekursgerichts vom 18. Oktober 2011 jedenfalls unzulässig, weshalb das Rekursgericht den Revisionsrekurs zutreffend…

…anderen Fällen ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigenden Rekursentscheidung unzulässig (zuletzt 3 Ob 157/11a mwN; RIS Justiz RS0012387, RS0002511, RS0002321). Der gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts gerichtete Revisionsrekurs der Betreibenden ist daher zurückzuweisen.…

…gilt - von den Fällen der §§ 84 Abs 4 und 402 Abs 1 EO abgesehen - auch im Verfahren nach der EO (stRsp; RIS-Justiz RS0012387, RS0002321). Dieser absolute Rechtsmittelausschluss bei Konformatsentscheidungen verhindert jede Anfechtung des zweitinstanzlichen Beschlusses (auch bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage; auch über den Umweg eines außerordentlichen Revisionsrekurses…

…auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511, RS0002321), die hievon vorgesehenen Ausnahmefälle sind hier nicht verwirklicht (vgl 3 Ob 196/16v mwN; RIS Justiz RS0012387 [T13, T14]). Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn das Gericht zweiter Instanz zunächst seine Entscheidungsbefugnis verneint (etwa wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses, Unzulässigkeit oder Verspätung), aber dennoch…

…einem derart engen Zusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert werden können, wie etwa bei der Entscheidung über mehrere Exekutionsmittel oder mehrere Exekutionsobjekte (RIS Justiz RS0012387 [T17]) oder über mehrere voneinander unabhängige Verstöße gegen das Unterlassungsgebot (3 Ob 252/15b). [6] 2. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens, die…

…das Rekursgericht keine (implizite) Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung, die die Beurteilung rechtfertigen würde, dass eine Ausnahme von dem auch im Exekutionsverfahren grundsätzlich anwendbaren (RIS Justiz RS0012387) Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO vorliegt: Entsprechend dem Titel selbst, aus dem in eindeutiger und auch vom Verpflichteten nicht bezweifelter Weise…

…Z 2 ZPO, der gemäß § 78 EO als allgemeine Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses auch im Exekutionsverfahren gilt (stRsp; RIS-Justiz RS0012387, RS0002321), ist der Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig. Wenn ein Beschluss zwei oder mehrere voneinander getrennte Gegenstände erledigt, die nicht in einem…

…auch) im Exekutionsverfahren – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen – ein weiterer Rechtszug gegen die auch hier zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (RIS Justiz RS0012387 [T19]). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…allen anderen Fällen ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (3 Ob 116/09v mwN; RIS Justiz RS0012387 [T13, T14]). Von einem bestätigenden Beschluss kann nur dann gesprochen werden, wenn die vom Gesetz gebotene Erledigungsart in beiden Instanzen übereinstimmt, und zwar in dem…

…anderem) über das Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung zu kommen. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0012387, RS0002321, RS0002515). Auch eine Maßgabebestätigung ist ein bestätigender Beschluss, wenn damit keine Änderung des Inhalts der erstgerichtlichen Entscheidung und ihrer Rechtskraftwirkung gegenüber den Parteien und…

…4 und des § 402 Abs 1 letzter Satz EO – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (RIS Justiz RS0012387 [T13, T16]). Der Revisionsrekurs ist demnach absolut unzulässig und daher zurückzuweisen.…

…78 EO ist im Exekutionsverfahren – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (RIS Justiz RS0012387 [T13, T16]; jüngst 3 Ob 102/17x und 3 Ob 111/17w). Darüber hinaus ist d er Revisionsrekurs ge mäß §…

…78 EO ist im Exekutionsverfahren – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (RIS Justiz RS0012387 [T13, T16]; jüngst 3 Ob 38/17k). Der Revisionsrekurs ist demnach absolut unzulässig und daher zurückzuweisen. Die Anträge der Einschreiter, „die Rechtssache…

…EO ist (auch) im Exekutionsverfahren – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (RIS Justiz RS0012387 [T13, T16]). Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem der Beschluss des Erstgerichts teilweise bestätigt wurde, kann nur dann zur Gänze, also auch im bestätigenden Teil…

…78 EO ist (auch) im Exekutionsverfahren – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (vgl RS0012387). [5] Entgegen der Behauptung der Verpflichteten hat das Rekursgericht den Rekurs keineswegs mangels Rekurslegitimation der Verpflichteten zurückgewiesen, sondern ihm nach inhaltlicher Behandlung nicht Folge gegeben…

…generellen Verweises in § 88 Abs 2 EO auf das GBG gilt das nach der Rechtsprechung auch für die zwangsweise Pfandrechtsbegründung (RIS Justiz RS0012387 [T19]). Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor: Zu 3 Ob 43/18x (= RS0132161; RS0022851 [T5]) entschied der Fachsenat, dass auch in Exekutionsverfahren…

…allen anderen Fällen ist im Exekutionsverfahren nach stRsp ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (3 Ob 189/04x uva; RIS-Justiz RS0012387; Jakusch aaO Rz 22). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch ein innerhalb der Frist eingebrachtes Rechtsmittel keine Änderung der Entscheidung hätte bewirken können: Es entspricht…

…– nicht vorliegt (RIS-Justiz RS0112314). Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch im Exekutionsverfahren (RIS-Justiz RS0002511, RS0002321); die hievon vorgesehenen Ausnahmefälle liegen nicht vor (RIS-Justiz RS0012387 [T13 bis T16]; jüngst 3 Ob 218/17f mwN). 2. Die Verpflichtete versucht die Zulässigkeit des Rechtsmittels aus den Bestimmungen der Art …

…nicht einer der hier nicht gegebenen Ausnahmefälle (§ 84 Abs 4, § 402 Abs 1 zweiter Satz EO) vorliegt (RIS Justiz RS0012387 [T14]). Darüber hinaus ist nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO der Rekurs gegen Entscheidungen über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig, weshalb…

… 1 letzter Satz EO vorgesehen. In allen anderen Fällen ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (RIS Justiz RS0012387 [T13, T16]; jüngst 3 Ob 183/16g). So ist auch der Revisionsrekurs bei einer Bestätigung der Entscheidung über einen Strafantrag jedenfalls unzulässig (RIS…

…EO ist (auch) im Exekutionsverfahren – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (RIS Justiz RS0012387 [T13, T16, T19]; jüngst 3 Ob 43/18x). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…Rechtsmittel des Rekurses anzuwenden. Die Revisionsrekursbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt daher auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511; RS0002321; RS0012387 [T14 bis T16]; Jakusch in Angst , EO 3 § 65 Rz 20 mwN) und macht den Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur…

…ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (3 Ob 176/93 uva, zuletzt 3 Ob 189/04x; RIS-Justiz RS0012387). Der Revisionsrekurs ist zurückzuweisen.…

…hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen § 528 Abs 2 Z 2 ZPO auch im Verfahren nach der Exekutionsordnung gilt (stRsp; RIS Justiz RS0012387). Damit war aber der Abänderungsantrag der Einschreiterin tatsächlich unzulässig, weshalb das Rekursgericht diesen Antrag zutreffend zurückwies. 2. Der im Rekurs von der Einschreiterin gestellte…

…nicht einer der hier nicht gegebenen Ausnahmefälle (§ 84 Abs 4, § 402 Abs 1 zweiter Satz EO) vorliegt (RIS Justiz RS0012387 [T14]). Darüber hinaus ist nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO der Rekurs gegen Entscheidungen über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig, weshalb…

…Entscheidung des Rekursgerichts nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren (stRsp; 3 Ob 176/93 = MietSlg 45.731 uva; RIS-Justiz RS0012387). Eine Ausnahme von der Unanfechtbarkeit voll bestätigender Beschlüsse besteht im Exekutionsverfahren seit der EO-Novelle 2000 nur noch in den Fällen des § 84 Abs…

…4 und des § 402 Abs 1 letzter Satz EO – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (RIS-Justiz RS0012387 [T13, T16]; jüngst 3 Ob 13/17h). Dies gilt auch für Rechtsmittel gegen die Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung (RIS-Justiz RS0002380 [T3]; RS0002615…

…das Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung zu kommen. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511; RS0002321; RS0012387, besonders [T14]; zuletzt 3 Ob 138/05y; 3 Ob 116/09v (mwN); 3 Ob 266/09b; Jakusch in Angst , EO² § 65 Rz 20…

…EO ist (auch) im Exekutionsverfahren – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (RIS Justiz RS0012387 [T13, T16, T19]; jüngst 3 Ob 158/18h). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…Satz EO. In allen anderen Fällen, also auch dem vorliegenden, ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (RIS Justiz RS0012387 [T13] und [T14]). Damit war aber der Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 17. Jänner 2013 jedenfalls unzulässig, weshalb das Rekursgericht ihn…