RS0013226 – OGH Rechtssatz

…Eigentum an der Liegenschaft zu haben. In diesem Fall könnte sie auch nur die Räumung schlechthin begehren, nicht aber die Übergabe an sich (RIS Justiz RS0013226). 4.1 Die Frage (Eigentümer-)Identität oder dismembratio stellt sich aber jedenfalls nicht, wenn – wie die Beklagte behauptet – in Wahrheit bereits 1975 die Sowjetische…

…getrennt werden kann und zur Übernahme der geräumten Wohnung die Miteigentümer insgesamt berechtigt sind, weshalb im Übergabebegehren sämtliche Miteigentümer als daraus Berechtigte zu nennen sind ( RS0013226 [T4]). Dabei bedarf es zwar dann keiner namentlichen Nennung aller Miteigentümer im Begehren selbst, wenn diese durch einen Verweis auf Urkunden oder auf andere Unterlagen…

…nicht, dass in allen Fällen auch die Übergabe des geräumten Objekts an ihn allein zu erfolgen hat. Dazu bedürfte dieser eines eigenen Rechtstitels (RIS Justiz RS0013226). Die Räumung iSd § 349 EO kann von der Übergabe der geräumten Liegenschaft an den betreibenden Gläubiger auch nicht getrennt werden (RIS Justiz RS0004430…

…nicht, dass in allen Fällen auch die Übergabe des geräumten Objekts an ihn allein zu erfolgen hat. Dazu bedürfte dieser eines eigenen Rechtstitels (RIS Justiz RS0013226). Fehlt ein solcher Rechtstitel wären die Miteigentümer insgesamt berechtigt, weshalb im Übergabeverfahren sämtliche Miteigentümer als Berechtigte zu nennen wären (RIS Justiz RS0013226 [T2, T4]). Im…

…mehr konkret zurück (RIS Justiz RS0043338). 3. Die Rechtsprechung, wonach zur Erhebung einer Räumungsklage gegen einen titellosen Benützer auch ein Minderheitseigentümer legitimiert ist (RIS Justiz RS0013226; vgl auch Kodek in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 889 Rz 10 ff und § 890 Rz 10 …

…eines Rechtstitels ihrerseits. Fehlte ein solcher Rechtstitel wären die Miteigentümer insgesamt berechtigt, weshalb im Übergabebegehren sämtliche Miteigentümer als daraus Berechtigte zu nennen wären (RIS-Justiz RS0013226 [T2 und T4]). Einen solchen Rechtstitel hat die Klägerin bisher aber (noch) nicht behauptet. B.4. Für den Fall der Berechtigung des Räumungsbegehrens bedarf es…

…Daraus folgt jedoch nicht, dass auch die Übergabe des geräumten Objekts an den Mitberechtigten zu erfolgen hat. Dazu bedürfte dieser eines eigenen Rechtstitels (RIS Justiz RS0013226). Die Räumung iSd § 349 EO kann von der Übergabe der geräumten Liegenschaft an den betreibenden Gläubiger auch nicht getrennt werden. Zur Übernahme des…