RS0022474 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

…dass im Schadenersatz- (und auch im Amtshaftungs-)prozess den Geschädigten die Pflicht trifft, die Rechtsverletzung durch ein Organ (Rechtswidrigkeit) und den Eintritt eines kausalen Schadens (RS0022474, RS0022469) zu behaupten und zu beweisen. Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass den Geschädigten grundsätzlich auch im Falle der Schädigung durch Unterlassung die Behauptungs- und…

…des ihn belastenden Anscheinsbeweises - ernstlich zweifelhaft zu machen (1 Ob 39/95 = EvBl 1996/18; 6 Ob 174/99g; RIS-Justiz RS0022599; vgl RIS-Justiz RS0022474). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht den Anscheinsbeweis als entkräftet angesehen. Die Frage, ob der Anscheinsbeweis im konkreten Einzelfall erbracht werden konnte oder nicht, ist…

…Es obliegt dann dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit durch Außerkraftsetzung des ihn belastenden Anscheinsbeweises ernstlich zweifelhaft zu machen (RIS Justiz RS0022599; vgl RIS Justiz RS0022474). 1.3. Nach den Feststellungen wurde ein Unterschreiten des verordneten Grenzwerts für freies Chlor im Whirlpool der Beklagten unter Berücksichtigung der Messungenauigkeit des händischen Messgeräts zwar…

…213/13g). Es obliegt dann dem Beklagten die Kausalität der Pflichtwidrigkeit durch Entkräftung des ihn belastenden Anscheinsbeweises - ernsthaft zweifelhaft zu machen (RIS Justiz RS0022599; RS0022474). Er muss darlegen, dass andere konkrete Schadensursachen zumindest gleich wahrscheinlich sind (vgl RIS Justiz RS0040272; RS0040196; 7 Ob 237/12x). Ob dem Kläger…

…liegenden Pflichtwidrigkeit für die Schadensfolgen, deren Eintritt das Schutzgesetz gerade zu verhindern bestimmt ist, vermutet wird (8 Ob 57/17s mwH; RIS Justiz RS0022474; vgl auch Reischauer in Rummel ³ § 1311 ABGB Rz 8). 2.3 Damit übereinstimmend führen die Revisionswerber selbst aus, dass es „…

…es ständige Rechtsprechung, dass der Geschädigte nur die Übertretung und den Eintritt des Schadens beweisen muss. Es bedarf keines strikten Nachweises des Kausalzusammenhangs (RIS Justiz RS0022474, RS0027462). Es spricht in diesen Fällen der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht…

…RIS Justiz RS0027517). Es obliegt dann dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit durch Außerkraftsetzung des ihn belastenden Anscheinsbeweises ernsthaft zweifelhaft zu machen (RIS Justiz RS0022599, RS0022474). 2. Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen den Anscheinsbeweis als nicht erbracht angesehen. Die Frage, ob der Anscheinsbeweis im konkreten Einzelfall erbracht werden konnte…

…nur dadurch befreien, dass er sein mangelndes Verschulden nachweise oder die Kausalität der Pflichtwidrigkeit ernstlich in Zweifel ziehe (1 Ob 178/00h ua; RIS Justiz RS0022474). Hier indes ist eine unverbindliche ÖNORM gerade kein Schutzgesetz (JBl 1972, 569; Reischauer in Rummel2, § 1311 ABGB Rz 5 mwN; Harrer in Schwimann2 §…

…Schadensursache voraus. Eine Haftung ist zu verneinen, wenn es dem vermeintlichen Schädiger gelingt, die Kausalität der Pflichtverletzung zumindest ernsthaft in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0022474). Nach dem vorliegenden Sachverhalt ist der Zweitbeklagten der Nachweis gelungen, dass alle von ihr gesetzten Behandlungsmaßnahmen lege artis erfolgten und auch der Oberarzt, wäre er…

…mwN). Es obliegt dann dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit – durch Außerkraftsetzung des ihn belastenden Anscheinsbeweises – ernsthaft zweifelhaft zu machen (RIS-Justiz RS0022599, RS0022474 [T1, T5]; zuletzt etwa 2 Ob 213/13g mwN). Ob der Anscheinsbeweis im Einzelfall erbracht werden konnte oder nicht, ist als Frage der…

…Organen der FMA relevant. In diesem Punkt sind die Vorwürfe der Kläger, die im Amtshaftungsverfahren das rechtswidrige Organverhalten behaupten und beweisen müssten (vgl RIS-Justiz RS0022474), allgemein gehalten. Auch in der Revision ist die Rede von der Möglichkeit des Vorliegens einer Gefahrensituation und von der Verpflichtung der Behörde, geeignete Gegenmaßnahmen zu…

…Es obliegt dann dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit durch Außerkraftsetzung des ihn belastenden Anscheinsbeweises -ernstlich zweifelhaft zu machen (RIS Justiz RS0022599 [T3]; vgl RS0022474). Die Frage, ob der Anscheinsbeweis im konkreten Einzelfall erbracht werden konnte oder nicht, ist aber als eine reine Frage der Beweiswürdigung nicht revisibel (6 …

…es im Fall der Verletzung eines Schutzgesetzes - hier § 149a StPO - Sache der Beklagten ist, die Kausalität der Pflichtverletzung ernstlich zweifelhaft zu machen (RIS-Justiz RS0022474). Dem Kläger ist der Beweis des Schadenseintritts durch die behauptetermaßen unrechtmäßige Bewilligung der Telefonüberwachung nicht gelungen. Der Kläger behauptet nicht, die Telefonüberwachung als solche sei…

…da es sich bei diesen um Schutzgesetze handelt – auch nur die Verletzung des Schutzgesetzes und den Eintritt des Schadens zu behaupten und zu beweisen (RS0022474; vgl auch § 37c Abs 2 KartG; Gänser / Egger in Egger / Harsdorf Borsch , Kartellrecht [2022] § 37c KartG Rz 14). Die…

…dem beklagten Schädiger, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit durch Außerkraftsetzung des ihn belastenden Anscheinsbeweises ernstlich zweifelhaft zu machen (6 Ob 303/05k = RIS Justiz RS0022474 [T5] = RS0027640 [T12] = RS0027462 [T6]). Im Fall des Klägers geht es aber um die Frage eines kausalen Zusammenhangs zwischen der (nicht strittigen) Unfallverletzung und dem…

…181/16f mwN). Es obliegt dann dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit – durch Außerkraftsetzung des ihn belastenden Anscheinsbeweises – ernsthaft zweifelhaft zu machen (RS0022599, RS0022474 [T1, T5], zuletzt 2 Ob 181/16f). [11] Das Erstgericht hat – wenn auch disloziert (US 26) – ohnehin festgestellt, dass die…

…RIS Justiz RS0027517). Es obliegt dann dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit - durch Außerkraftsetzung des ihn belastenden Anscheinsbeweises - ernsthaft zweifelhaft zu machen (RIS Justiz RS0022599, RS0022474 [T1, T5]; 7 Ob 106/13h). 3. Der Anscheinsbeweis ist nur zulässig, wenn eine typische formelhafte Verknüpfung zwischen der tatsächlich bewiesenen Tatsache…

…Es obliegt dann dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit durch Entkräftung des ihn belastenden Anscheinsbeweises ernsthaft zweifelhaft zu machen (RIS Justiz RS0027517 [T3]; RS0022599 [T3]; RS0022474 [T1; T4]; RS0027640 [T12] ). Die Haftung entfällt also in dem Fall, wenn der Schaden, wenngleich auf anderem Weg und in anderer Weise, auch sonst eingetreten…

…dann dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit durch Außerkraftsetzen des Anscheinsbeweises ernsthaft zweifelhaft zu machen (vgl 2 Ob 213/13g mwN; RIS Justiz RS0022474, RS0027515 uva). Der Anscheinsbeweis ist aber nur zulässig, wenn eine typische formelhafte Verknüpfung zwischen der tatsächlich bewiesenen Tatsache und dem gesetzlich geforderten Tatbestandselement besteht; er…

…Kausalität ist vom Geschädigten zu behaupten und zu beweisen, wobei ihm (auf Beweisebene) der Anscheinsbeweis zugute kommt (8 Ob 115/09h; RIS Justiz RS0022474, RS0027462, RS0027640). Die Schlüssigkeit von Prozessbehauptungen kann nur anhand des konkreten Vorbringens im Einzelfall geprüft werden, weshalb in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd §…

…Nachweis des Kausalzusammenhangs erforderlich. Wer ein Schutzgesetz verletzt, kann sich von seiner Haftung nur dadurch befreien, dass er die Kausalität der Pflichtverletzung ernsthaft zweifelhaft macht (RS0022474 [T1]). Auf der Ebene des Verschuldens kann sich der Schädiger wiederum nur dadurch befreien, dass er den Beweis erbringt, dass ihn an der Übertretung des…