RS0051818 – OGH Rechtssatz

…bei den festgestellten Rationalisierungsmaßnahmen um Fragen des wirtschaftlichen Ermessens handelt. Der Arbeitgeber muss sich aber im Rahmen der – nach den Umständen des Einzelfalls vorzunehmenden (RS0051818 [T8]; RS0051785 [T9]) – Interessenabwägung die Prüfung gefallen lassen, ob die konkrete Kündigung durch die von ihm getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt ist (RS0051649 [T2, T9] ua…

…den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegenüberzustellen und in Abwägung dieser gegenläufigen Interessen zu beurteilen, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist (RS0051818). Eine solche Interessensabwägung kann naturgemäß nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls erfolgen und begründet deshalb regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § …

…es dem dafür beweispflichtigen Kläger nicht gelungen ist, die Beeinträchtigung wesentlicher Interessen nachzuweisen, kommt es auf die erst in einem zweiten Schritt vorzunehmende Interessenabwägung (vgl RS0051818) nicht an ( Gahleitner in Gahleitner/Mosler , Arbeitsverfassungsrecht 6 § 105 ArbVG Rz 93 und 139, Wolligger aaO Rz 228 f). Die Berufung musste…

…nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls erfolgen und stellt daher regelmäßig keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0051818 [T8]). Die Rechtsauffassung, dass die trotz Ermahnungen von der Klägerin beibehaltenen zahlreichen Pflichtverletzungen die Interessenabwägung zugunsten der beklagten Arbeitgeberin ausgehen lassen, ist jedenfalls vertretbar und…

…des Klägers allenfalls in seiner Person liegende Umstände, die betriebliche Interessen nachteilig berühren könnten, überwiegen, sodaß kein Ausnahmetatbestand zugunsten des Arbeitgebers anzunehmen ist (RIS-Justiz RS0051818, RS0051929). Hinsichtlich der - unbestritten nicht zulässigen - weiteren Tätigkeit früherer Mitarbeiter des Klägers für diesen ist hervorzuheben, daß nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanzen die Initiative…

…Nach ständiger Rechtsprechung stellt die konkrete Abwägung der durch die Kündigung beeinträchtigten wesentlichen Interessen des gekündigten Arbeitnehmers gegen die vom Arbeitgeber nachgewiesenen Kündigungsgründe (RIS Justiz RS0051818 mwN) wegen ihrer Einzelfallbezogenheit im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (9 ObA 105/11y, 9…

…Wechselbeziehung zu setzen und eine Abwägung dieser sich gegenüberstehenden Interessen vorzunehmen, um den Zweck des Kündigungsschutzes, nämlich Schutz vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen, erfüllen zu können (RS0051818). Das Berufungsgericht hat diese Grundsätze berücksichtigt. Bei Gegenüberstellung der Interessen im vorliegenden Fall kann die Kündigung objektiv nicht als gerechte, dem Sachverhalt adäquate Maßnahme erscheinen…

…hat, dass die dadurch hervorgerufene Interessenbeeinträchtigung der Arbeitgeberin eine überwiegende sei, liegt darin eine vertretbare Rechtsauffassung und Abwägung, welche dem Zweck des Kündigungsschutzes (RIS Justiz RS0051818) Rechnung trägt.…

…gekündigten Arbeitnehmers gegen die vom Arbeitgeber nachgewiesenen personenbezogenen Kündigungsgründe iSd § 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG (RIS Justiz RS0051818 mwN) wegen ihrer Einzelfallbezogenheit im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (9 ObA 105/11y, 9…

…nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls erfolgen und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0051818 [T8]). Das ist auch hier nicht der Fall: Selbst wenn man von einer kündigungsbedingten Beeinträchtigung wesentlicher Interessen des Klägers ausgeht, so ist für ihn nichts…

… 2 lit a ArbVG wegen ihrer Einzelfallbezogenheit im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0051818 [T7, T8]). 4. Die Vorinstanzen sahen zwar durch die Kündigung wesentliche Interessen des Klägers als beeinträchtigt an, bejahten aber zugleich das Vorliegen überwiegender personenbedingter…

…die Interessen des Arbeitgebers an der Kündigung und jene des Arbeitnehmers an der Aufrechterhaltung des Arbeitsplatzes einander gegenüber zu stellen und gegeneinander abzuwägen (RIS Justiz RS0051818). Je nach dem Überwiegen der Interessen ist die Kündigung dann gerechtfertigt oder sozial ungerechtfertigt (vgl RIS Justiz RS0052004). Für eine Rechtfertigung reicht es aus, dass…

…fortgeschrittenen Alters mit langer Betriebszugehörigkeit die Kündigung als gerechte, dem Sachverhalt adäquate Maßnahme erscheinen lässt, hängt ebenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0051818 [T7]). Auch in diesem Punkt vermag die Revision keine die Zulässigkeit des Rechtsmittels begründende krasse Fehlbeurteilung aufzuzeigen. Der gegen den Kläger erhobene Vorwurf, er habe…

…Justiz RS0103218, insb 5 Ob 132/95). Zusammenfassend ergibt daher die Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen des Klägers einerseits und der Beklagten andererseits (RIS-Justiz RS0051818), daß die Kündigung des Klägers sozial nicht gerechtfertigt war. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.…

…Wechselbeziehung zu setzen und eine Abwägung dieser sich gegenüberstehenden Interessen vorzunehmen, um den Zweck des Kündigungsschutzes, nämlich Schutz vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen, erfüllen zu können (RS0051818). Diese Interessenabwägung kann nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls erfolgen und stellt daher in der Regel – und so auch hier – keine erhebliche…

…Interessen nachteilig berühren, dann sind diese Voraussetzungen zueinander in eine Wechselbeziehung zu setzen. Es ist eine Abwägung dieser gegenüberstehenden Interessen vorzunehmen (RIS Justiz RS0051719; RS0051818). Dabei entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass als personenbezogene Kündigungsgründe auch Krankenstände herangezogen werden können (RIS Justiz RS0051801). Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ist nicht…

…setzen und eine Abwägung dieser sich gegenüberstehenden Interessen vorzunehmen, um den Zweck des Kündigungsschutzes, nämlich Schutz vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen, erfüllen zu können (RIS Justiz RS0051818). Die Abwägung der Interessen kann naturgemäß nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls erfolgen und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs…

…nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls erfolgen und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0051818 [T8]). [4] 3.2. Nach herrschender Rechtsprechung müssen die in der Person des Arbeitnehmers gelegenen Gründe, die der Arbeitgeber zur Rechtfertigung der Kündigung gemäß §…

…Umstände betriebliche Interessen nachteilig berühren, dann sind diese Voraussetzungen zueinander in eine Wechselbeziehung zu setzen; es ist eine Abwägung dieser gegenüberstehenden Interessen vorzunehmen (RS0051719 [T4]; RS0051818). Bei der Beurteilung des Anfechtungsgrundes des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG ist dabei auf den Zeitpunkt der durch die angefochtene…

…1989, 197; Köck, ecolex 1990, 42 [44]; Arb 10.874; DRdA 1992/41 [Runggaldier]; DRdA 1994/20 [Trost]; RdW 1996, 332; RdW 1998, 357; RIS-Justiz RS0051818 ua). Während bei dem nur über entsprechendes Vorbringen des Arbeitnehmers zu berücksichtigenden Sozialvergleich gemäß § 105 Abs 3 ArbVG (DRdA 1989/24 [Floretta]; Schwarz/Löschnigg…

…Diese anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0051818 [T8] uva). Soweit der Kläger nunmehr geltend macht, dass zur Beurteilung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten noch ein betriebswirtschaftliches Gutachten einzuholen wäre, ist dem entgegenzuhalten, dass sich das…

…3 Z 2 lit a ArbVG wegen ihrer Einzelfallbezogenheit im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0051818 [T8] uva). 8. Im Rahmen der Interessenabwägung hat das Berufungsgericht berücksichtigt, dass die allgemein festgestellten Verhaltensweisen der Klägerin keine verwertbaren Rückschlüsse auf die Schwere…

…zu erwartende Krankenstände (noch) nicht unterstellt werden. Mangels Vorliegens des von der Beklagten ins Treffen geführten Rechtfertigungsgrundes ist eine Interessenabwägung (vgl dazu RIS Justiz RS0051719; RS0051818; 8 ObA 48/08d) entbehrlich. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass auch die Interessenabwägung nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls erfolgen kann und…

…Interessen vorzunehmen, um den Zweck des Kündigungsschutzes, nämlich Schutz vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen, erfüllen zu können (Kuderna, DRdA 1975, 9 [14]; RIS Justiz RS0051818 ua). Das Berufungsgericht verneinte bei der vorzunehmenden Abwägung der wechselseitigen Interessen die Frage, ob die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers im vorliegenden Fall bereits so erheblich…

…Schutz vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen, erfüllen zu können ( Kuderna , DRdA 1975, 9 [14]; 9 ObA 105/93; 9 ObA 113/98b; RIS Justiz RS0051818 ua). Sexuelle Belästigung beeinträchtigt die menschliche Würde. Die Erscheinungsformen sexueller Belästigung sind vielfältig. Es geht dabei nicht nur um den Schutz der körperlichen Integrität vor…

…durch hier in der Person des Arbeitnehmers liegende Umstände, die betriebliche Interessen nachteilig berühren, sowie mit der im Anschluss daran vorzunehmenden Interessenabwägung (vgl RIS Justiz RS0051818; RS0051970) nicht mehr stattfinden. Mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO war die außerordentliche Revision zurückzuweisen.…

…a ArbVG). Gelingt ihm dies, dann sind diese Voraussetzungen zueinander in eine Wechselbeziehung zu setzen; es ist eine Abwägung dieser gegenüberstehenden Interessen vorzunehmen (RIS Justiz RS0051818). Hier ist das Berufungsgericht zum Ergebnis gekommen, dass nach den von ihm übernommenen Feststellungen des Erstgerichts überhaupt kein die betrieblichen Interessen berührender, in der Person…

…Nach ständiger Rechtsprechung stellt die konkrete Abwägung der durch die Kündigung beeinträchtigten wesentlichen Interessen der gekündigten Arbeitnehmer gegen die vom Arbeitgeber nachgewiesenen Kündigungsgründe (RIS-Justiz RS0051818 mwN) wegen ihrer Einzelfallbezogenheit im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (9 ObA 109/08g, 8 …

…demonstrierter Erwartung einer Trinkgeldleistung verärgert hat. Ein anderes Kündigungsmotiv wurde gar nicht behauptet. [3] 3. Auch eine Interessenabwägung ist als Einzelfallentscheidung grundsätzlich nicht revisibel (RS0051818 [T8]; 9 ObA 80/19h). Generelle Rechtsfragen zum Beurteilungsmaßstab erfahren in der Revision keine Darstellung und sind hier auch nicht zu beantworten. [4…

…im Rahmen der anzustellenden Interessenabwägung die Betriebsbedingtheit einer Kündigung und die Beeinträchtigung wesentlicher Interessen des Dienstnehmers zueinander in Beziehung zu setzen sind (s RIS Justiz RS0051818), was bei einem zeitlichen Auseinanderfallen der Beurteilungszeitpunkte nicht in Frage kommt. Zum anderen ist nicht zu übersehen, dass das Dienstverhältnis auch bei betriebsbedingter Beendigung bis…

…gekündigten Arbeitnehmers gegen die vom Arbeitgeber nachgewiesenen personenbezogenen Kündigungsgründe iSd § 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG (RIS Justiz RS0051818) wegen ihrer Einzelfallbezogenheit im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0051818 [T8]; 9 ObA …

…Z 2 lit a ArbVG wegen ihrer Einzelfallbezogenheit im Regelfall keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0051818 [T7, T8]). [2] 2. Die Vorinstanzen sind zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kündigung des Klägers dessen soziale Situation zwar erheblich beeinträchtigt hat, aber…

…fortgeschrittenen Alters die Kündigung als dem Sachverhalt adäquate Maßnahme erscheinen lässt, ist eine Frage, die von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig ist (RIS Justiz RS0051818 [T7]). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung nach § 502 Abs 1 ZPO nicht…

…Die Revision lässt aber auch offen, warum selbst bei Bejahung personenbezogener Kündigungsgründe im Rahmen der – wie ausgeführt – gebotenen Interessenabwägung (vgl auch RIS-Justiz RS0051818) überwiegende Gründe für eine Kündigung sprechen würden und weshalb die entsprechenden Ausführungen des Erstgerichts, das von einem überwiegenden Interesse des Klägers an der Aufrechterhaltung des…

…Umstände betriebliche Interessen nachteilig berühren, dann sind diese Voraussetzungen zueinander in eine Wechselbeziehung zu setzen. Es ist eine Abwägung dieser gegenüberstehenden Interessen vorzunehmen (RIS-Justiz RS0051818). 3.1. Dabei entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass als personenbezogene Kündigungsgründe auch Krankenstände herangezogen werden können (RIS-Justiz RS0051801). Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ist…

…so sind diese Umstände zueinander in eine Wechselbeziehung zu setzen und ist eine Abwägung dieser gegenüberstehenden Interessen vorzunehmen (vgl so die ständige Judikatur RIS Justiz RS0051818 mit zahlreichen weiteren Nachweisen etwa EvBl 1994/18). Grundsätzlich können als prersonenbezogene Kündigungsgründe auch Krankenstände herangezogen werden, insbesondere wenn es wegen der mangelnden Einsetzbarkeit…

…und eine Abwägung dieser sich gegenüber stehenden Interessen vorzunehmen, um den Zweck des Kündigungsschutzes, nämlich Schutz vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen, erfüllen zu können (RIS Justiz RS0051818). Es reicht aus, dass die in der Person des Arbeitnehmers gelegenen Umstände die betrieblichen Interessen soweit nachteilig berühren, dass sie bei objektiver Betrachtungsweise einen verständigen…

…durch hier in der Person des Arbeitnehmers liegende Umstände, die betriebliche Interessen nachteilig berühren, sowie mit der im Anschluss daran vorzunehmenden Interessenabwägung (vgl RIS Justiz RS0051818; RS0051970) derzeit nicht stattfinden. Zusammenfassend ergibt sich, dass bei der Beurteilung der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen nach § 105 Abs 3 Z 2…

…3 Z 2 lit b ArbVG kann naturgemäß nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls erfolgen und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0051818 [T8]). Auch im vorliegenden Fall gibt die Einzelfallbeurteilung durch das Berufungsgericht keinen Anlass zu einer weiteren Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof: Das Berufungsgericht geht von…

…beeinträchtigt sind und andererseits in der Person des Arbeitnehmers gelegene Umstände betriebliche Interessen nachteilig berühren, dann sind diese Voraussetzungen zueinander in eine Wechselbeziehung zu setzen (RS0051818). Diese Interessenabwägung kann nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls erfolgen und stellt daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0051818 [T8]). [5] 2…