RS0061430 – OGH Rechtssatz

… Os 8/11z, 14 Os 96/13v; Ratz , WK StPO § 285 Rz 6; zur Grundrechtsbeschwerde vgl RIS Justiz RS0061430).…

…und diese gemäß § 3 Abs 2 GRBG von einem Verteidiger unterschrieben sein muss, war die vom Beschuldigten selbst verfasste (ON 103) zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0061430). Entsprechendes gilt für die vom Verteidiger unterfertigte Beschwerde (ON 105), soweit sich diese gegen den Beschluss der Untersuchungsrichterin vom 30. November 2006 (ON 78) richtet…

…zur Grundrechtsbeschwerde erstattete Vorbringen war nicht einzugehen, weil eine bereits ausgeführte Grundrechtsbeschwerde wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels keiner Ergänzung zugänglich ist (RIS Justiz RS0061430 [T5, T6 und T7]). Die Beschwerde war daher ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…auf die vom Verteidiger nachgereichten, als „Ergänzungen“ titulierten Eingaben (ON 371 und 373) nicht weiter Bedacht zu nehmen (vgl RIS Justiz RS0061430, RS0097055, RS0061478). Der Beschwerdeführer wurde durch den angefochtenen Beschluss im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb seine Beschwerde ohne Kostenzuspruch abzuweisen war (§ …

…verfassten und von seiner Verteidigerin in der Folge nachgereichten „Ergänzungen“ (ON 120, 122, 124, 125) nicht Bedacht zu nehmen (vgl RIS Justiz RS0061430). Somit wurde der Angeklagte im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb seine Beschwerde in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur ohne Kostenausspruch abzuweisen war…

…auf die beiden weiteren vom Angeklagten selbst verfassten, von seinem Verteidiger in der Folge eingebrachten Beschwerden (ON 1099) nicht Bedacht zu nehmen (vgl RIS Justiz RS0061430). Die Grundrechtsbeschwerden erweisen sich demnach als unzulässig und waren daher zurückzuweisen.…

…21. Mai 2007 eingelangte Schriftsatz ist unbeachtlich, weil im Grundrechtsbeschwerdeverfahren, das nur eine Ausführung der Beschwerde kennt, eine Ergänzung derselben nicht zulässig ist (RIS-Justiz RS0061430). Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. Soweit die Beschwerde die Dringlichkeit des Tatverdachtes kritisiert, scheitert sie an der Unterlassung einer entsprechenden Bekämpfung in der Beschwerde…

…eine solche am 4. Juli 2017 beim Gericht erster Instanz (siehe § 4 Abs 1 GRBG) eingebracht hat (RIS-Justiz RS0061478, RS0061430; Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 27; vgl auch RS0100175).…

… ff) keine deutliche und bestimmte Ausführung einer Grundrechtsbeschwerde dar (vgl Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 16, 27; RIS Justiz RS0061430). Da die Verhängung der Untersuchungshaft bereits Gegenstand des Erkenntnisses des Obersten Gerichtshofs vom 13. März 2015 (11 Os 14/15s, 11…

…sein. Da im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nur eine Beschwerdeschrift zulässig ist, war auf die weiteren, vom Angeklagten selbst verfassten Eingaben nicht Bedacht zu nehmen (vgl RIS-Justiz RS0061430). Somit wurde der Angeklagte im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb seine Beschwerde in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur ohne Kostenausspruch abzuweisen war…