RS0051919 – OGH Rechtssatz

…gefestigten Rechtsprechung haben als Lenker von Kraftfahrzeugen Beschäftigte nur für die Arbeitszeit iSd hier anwendbaren § 13b Abs 1 AZG einen gesetzlichen Entgeltanspruch (RS0051919 [T5]). Ruhepausen gehören nach der klaren gesetzlichen Regelung nicht zur Arbeitszeit (§ 2 Abs 1 Z 1, § 13b Abs …

…zu, und zwar auch dann nicht, wenn sie das in § 11 AZG bzw im Kollektivvertrag vorgesehene Mindestausmaß von einer halben Stunde überschreiten (RS0051919; 9 ObA 83/20a, in der unter den Rz 22 ff die wesentliche bisherige Judikatur zusammengefasst wiedergegeben wurde, uva). Hervorzuheben ist…

…Z 1 lit a KV bis einschließlich sechs Stunden täglich wie volle Arbeitszeiten zu entlohnen (9 ObA 308/92; RIS Justiz RS0051919). In 8 ObA 56/97m einem zwischen dem Antragsteller und dem Rechtsvorgänger des Antragsgegners gemäß § 54 Abs 2 ASGG geführten…

…vorgesehenen Zeitraums frei gewählt werden können. Überdies muss sie echte Freizeit sein; der Arbeitnehmer muss über diese Zeit nach seinem Belieben verfügen können (RIS Justiz RS0051919 [T3], RS0102995 [T1]; idS auch Klein in Heilegger/Klein , AZG 4 § 11 Erl 1, 321 f; Pfeil in Grillberger , AZG 3…

…an einer im Vorhinein definierten zeitlichen Position im Rahmen der Arbeitszeiteinteilung befinden) oder vom Arbeitnehmer innerhalb eines vorgesehenen Zeitraums frei gewählt werden können (RIS Justiz RS0051919 [T3], RS0102995 [T1]; Klein in Heilegger/Klein/Schwarz , AZG 3 § 11 Erl 1, 276; Pfeil in Grillberger , AZG 3 § 11…

…an einer im Vorhinein definierten zeitlichen Position im Rahmen der Arbeitszeiteinteilung befinden) oder vom Arbeitnehmer innerhalb eines vorgesehenen Zeitraums frei gewählt werden können (RIS Justiz RS0051919 [T3], RS0102995 [T1]; Klein in Heilegger/Klein/Schwarz , AZG 3 § 11 Erl 1, 276; Pfeil in Grillberger , AZG 3 § 11…

…werden können. Sie muss zweitens echte Freizeit sein: der Arbeitnehmer muss über diese Zeit nach seinem Belieben verfügen können (9 ObA 133/02b; RS0051919 [T3]; RS0102995 [T1]). [28] 4.2 Nach den Feststellungen muss die Ruhepause von einer halben Stunde in der Nachtschicht (0:00 Uhr bis 8:00…

…Arbeitszeit, mag sie auch uU Einsatzzeit iSd § 16 AZG sein (9 ObA 28/01k = DRdA 2002/22 [ B. Schwarz ] = RS0051919 [T2]). Keine Arbeitszeit ist daher auch bei Vorliegen eines geteilten Dienstes eine dreistündige „Pause“ von Buschauffeuren, die sie zu Hause verbringen können, wenn…

…als Ruhepause nach § 11 AZG, als Lenkpause nach § 15 AZG, als Wartezeit oder als Freizeit qualifiziert - keine Arbeitszeit (DRdA 1994, 53; RIS-Justiz RS0051919). Aber auch die von der Beklagten bekämpfte Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, wonach diese Stehzeiten dessenungeachtet in die Einsatzzeit iSd § 16 AZG einzubeziehen sind, ist richtig…

…im Vorhinein definierten zeitlichen Position im Rahmen der Arbeitszeiteinteilung befinden, oder vom Arbeitnehmer innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums frei gewählt werden können (RIS Justiz RS0102995 [T1] = RS0051919 [T3]). Im vorliegenden Fall bedarf es keiner weiteren Erörterung, dass eine durchgehende Arbeitszeit von mehr als elf Stunden ohne Ruhepause einen eklatanten Verstoß gegen §…