RS0034253 – OGH Rechtssatz

…zweiter Satz ABGB), verjähren wiederkehrende Leistungen wie Zinsen in drei Jahren (§ 1480 erster Satz ABGB). Zwischen vertraglich vereinbarten und gesetzlichen Zinsen besteht kein Unterschied (RS0034253; RS0034407). Die Verjährung der Einzelleistungen beginnt mit der Fälligkeit bzw mit der objektiven Möglichkeit der Einforderung ( M. Bydlinski/Thunhar t in Rummel/Lukas/Geroldinger ABGB…

…§ 1480 ABGB, wonach Forderungen von rückständigen jährlichen Leistungen wie insbesondere Zinsen in drei Jahren erlöschen, nicht nur für vertragliche, sondern auch gesetzliche Zinsen (RS0034253 [T1]) wie Verzugszinsen (RS0034353) oder Vergütungs zinsen aus nach § 1431 ABGB rückzuerstattendem Kapital ( RS0031939 ; vgl auch Dehn in KBB 6 § 1480 ABGB…

…Zinsen, und zwar sowohl für vertraglich bedungene als auch für gesetzliche, die dreijährige Verjährungszeit gilt (RIS Justiz RS0031939; RS0034177; 5 Ob 1503/93 = RS0034253; vgl zu Verzugszinsen aus dem in dreißig Jahren verjährenden Ersatzanspruch aus einem Verbrechen 8 Ob 82/67 = SZ 40/47). Jedoch ordnet…

…wie die eingelöste Schuld unterliegen ( RS0032304 ) und Forderungen aus Kreditgewährungen der dreißigjährigen Verjährung unterliegen ( RS0034157 ), was allerdings nicht für (gesetzliche oder vertraglich vereinbarte) Zinsen gilt ( RS0034253 ). [26] 6. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs war damit Folge zu geben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen waren aufzuheben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung…