RS0038110 – OGH Rechtssatz

…Hand steht nach ständiger Rechtsprechung auch bei privatrechtlicher Tätigkeit und gerade bei Subventionsvergaben unter weitgehenden Anforderungen der Grundrechte und des aus dem Gleichheitsgrundsatz abzuleitenden Sachlichkeitsgebots (RS0038110). Dieser Grundrechtsbindung via Fiskalgeltung unterliegt wegen ihrer ausschließlich staatlichen Trägerstruktur auch das AMS als privatrechtlich agierende Körperschaft (Unternehmung) öffentlichen Rechts (1 Ob 218…

…Diskriminierungsverbot verstoßende Verweigerung der Gewährung von Beihilfen als Voraussetzung für einen direkten, im Zivilverfahren geltend gemachten Leistungsanspruch der klagenden Partei (vgl RIS Justiz RS0117458; vgl RS0038110 [T3]) hat das Berufungsgericht also aufgrund einer nicht bekämpften (und auch nicht zu korrigierenden Rechtsansicht) verneint, die klagende Partei habe aufgrund der Schadensverlagerung nicht die…

…Leistungen (vgl 4 Ob 71/02y; 4 Ob 158/17i). Dabei ist der Gleichbehandlungsgrundsatz in allen Bereichen staatlichen Wirtschaftens zu beachten (RS0038110) und daher auch, aber nicht nur in jenen Bereichen, in denen die öffentliche Hand überwiegend öffentliche Zielsetzungen (zB im Rahmen der Daseinsvorsorge) verfolgt (4 …

…97a; RS0110159). Die sogenannte 'Fiskalgeltung der Grundrechte' für Gebietskörperschaften ist allgemein anerkannt (7 Ob 119/09i; 3 Ob 104/10f; vgl RS0038110). Darunter versteht man, dass der Staat und die anderen Gebietskörperschaften auch dann an die Grundrechte und daher auch an das aus dem Gleichheitsgrundsatz abzuleitende Sachlichkeitsgebot…

…kann auch bei Bestehen eines Abschlusszwanges ein Vertragsabschluss als solcher oder in der begehrten Form aus sachlich gerechtfertigten Gründen abgelehnt werden (RIS-Justiz RS0106571; RS0117542; RS0038110 [T3]). Eine sachliche Rechtfertigung für die Ablehnung einer bestimmten Behandlungsmethode durch den Krankenhausträger läge aber auch dann vor, wenn die Methode nach der medizinisch-therapeutischen…

…in jenen Bereichen, in denen die öffentliche Hand im überwiegenden öffentlichen Interesse tätig wird, weil der Gleichbehandlungsgrundsatz in allen Bereichen staatlichen Wirtschaftens zu beachten ist (RS0038110) . Hinzu kommt, dass es sich beim Steiermärkischen Behindertengesetz um ein Selbstbindungsgesetz zur (Mit )Finanzierung von Leistungen im Rahmen der Behindertenhilfe handelt. Hat sich eine Gebietskörperschaft…

…Fall der willkürlichen Verweigerung der Förderung dem Benachteiligten ein direkter Leistungsanspruch zusteht. Diese Grundsätze hat der Oberste Gerichtshof in der Folge wiederholt bestätigt (RIS Justiz RS0038110; RS0102013; 9 Ob 95/01p; 1 Ob 272/02k; 9 Ob 71/03m). Die von der Revisionswerberin ins Treffen geführten Entscheidungen 7…

…die Grundrechte für die öffentliche Hand auch dann verpflichtend wirken, wenn diese in Form des Privatrechts tätig wird (7 Ob 299/00x mwN; RIS-Justiz RS0038110). Der Gleichheitsgrundsatz verlangt damit für die privatrechtlich agierende Körperschaft öffentlichen Rechts eine sachliche Rechtfertigung für eine konkrete Gestaltung einer Ausnahmeregelung (7 Ob 299/00x mwN…

…auch, dass dieses Recht durch verschiedene Verpflichtungen, die sich gerade auch aus anderen Verträgen ergeben können, eingeschränkt sein kann (vgl dazu etwa RIS Justiz RS0048312; RS0038110 aber auch VfSlg 15.697 oder 17.071 ua). Dementsprechend können es nachwirkende Fürsorgepflichten aus dem Arbeitsvertrag verbieten, den Vertragsabschluss mit einem anderen Vertragspartner mit der…

…ebensowenig dargelegt, wie mit der – im Hinblick auf den vom Berufungsgericht angenommenen Verstoß der Beklagten gegen den auch im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung geltenden (vgl RS0038110) Gleichheitsgrundsatz nicht nachvollziehbaren – Behauptung, es habe kein öffentliches Interesse an einer „Versorgung der Bevölkerung mit Pferdefuhrwerken“ bestanden. [6] 2. Warum ihre…

… 9 Abs 3 leg cit). 4) Auch im Rahmen ihrer privatwirtschaftlichen Tätigkeit hat die öffentliche Hand den Gleichheitsgrundsatz zu beachten (RIS-Justiz RS0038110). Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 272/02k = SZ 2003/17; RIS Justiz RS0117458; zuletzt 4 Ob …

…haben (RS0110159). 4.2. Die sogenannte „Fiskalgeltung der Grundrechte“ für Gebietskörperschaften ist allgemein anerkannt (3 Ob 83/18d Pkt A.1. mwN; RS0038110). Der Bund und die anderen Gebietskörperschaften sind auch dann an die Grundrechte und daher auch an das aus dem Gleichheitsgrundsatz abzuleitende Sachlichkeitsgebot (vgl RS0058455; RS0053981…

…gerade bei Subventionsvergaben unter weitgehenden Anforderungen des Gleichheitsgrundsatzes. Dieser und damit das Sachlichkeitsgebot ist ganz allgemein bei der Vergabe von Subventionen zu beachten (RIS Justiz RS0038110). Auch unter diesem Gesichtspunkt muss der Begriff des Bewirtschafters zum Stichtag im Sinn des Punktes 1.3. der ÖPUL 95 dahin…

…2 StGG; Art 7 Abs 1 B VG) abzuleitende Sachlichkeitsgebot (RS0058455) gebunden, wenn er nicht hoheitlich, sondern im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung tätig wird (RS0038110; 2 Ob 50/24b [Rz 27] mwN). [32] 5. Strittig ist im Revisionsverfahren, ob es sich bei der Unternehmenspacht der Tankstelle…

…bei privatrechtlicher Tätigkeit und gerade bei Subventionsvergaben unter den weitgehenden Anforderungen des Gleichheitsgrundsatzes (SZ 65/166 = ÖZW 1993, 55; ÖZW 1996, 51 [Kalss]; RIS-Justiz RS0038110). Der Förderungsgeber tritt mit Beginn des Verteilungsvorgangs gegenüber allen, die nach dem vorgegebenen Förderungsziel abstrakt als Empfänger in Betracht kommen, in ein - der Art nach…

…„Fiskalgeltung der Grundrechte“ für Gebietskörperschaften ist allgemein anerkannt (7 Ob 119/09i; 3 Ob 104/10f; vgl RIS Justiz RS0038110). Darunter versteht man, dass der Staat und die anderen Gebietskörperschaften auch dann an die Grundrechte und daher auch an das aus dem Gleichheitsgrundsatz abzuleitende Sachlichkeitsgebot…

…die öffentliche Hand auch bei privatrechtlicher Tätigkeit unter den weitgehenden Anforderungen des Gleichheitsgrundsatzes steht („Fiskalgeltung der Grundrechte“; 7 Ob 119/09i; RIS Justiz RS0038110; vgl zur Nichtigkeit unangemessener Bedingungen für die entgeltliche Straßenbenützung auch 5 Ob 505/93 = SZ 66/166 mwN). Tritt ein ausgegliedertes Unternehmen ausschließlich als Vertreter…

…Er hat nicht den Sinn, das unternehmerische Risiko des Einzelnen bei den Vertragsverhandlungen über den Preis abzuwenden (7 Ob 269/06v; RIS Justiz RS0038110 [T10]; RS0030349 [T15]; RS0112490 [T8] zu Verträgen mit Fahrtendienstunternehmen zur Organisation von Schulfahrtendiensten für behinderte Kinder). 6. Keiner der Streitteile ist Konsument. Eine Sittenwidrigkeit…

…Privatwirtschaftsverwaltung (§ 9 Abs 3 K GrvG). Auch im Rahmen ihrer privatwirtschaftlichen Tätigkeit hat die öffentliche Hand den Gleichheitsgrundsatz zu beachten (RIS Justiz RS0038110). Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0117458; 4 Ob 213/11v und 1 Ob 107/12k, jeweils zu…

…Mayer-Muzak , B VG 5 Art 17 Anm II.2; Berka , Verfassungsrecht 6 Rz 661, 663 und 1258 ff; RIS-Justiz RS0038110). Ein Bedürfnis, ihn (im Verhältnis zu privaten Machthabern) strafrechtlich in besonderer Weise gegen schädigende Vertretungsmissbräuche abzusichern, ist jedoch nicht ersichtlich. Das Vermögen des Staates ist…

…ist daher die im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung (Art 17 B VG) tätige öffentliche Hand in ihrer Privatautonomie beschränkt (6 Ob 162/20x; RS0038110). [25] 1.2. Der Grundrechtsbindung via Fiskalgeltung unterliegen nach der Rechtsprechung nicht nur die Gebietskörperschaften selbst, sondern auch privatrechtlich agierende Körperschaften und Unternehmen öffentlichen Rechts. Darüber…

…als Fördernehmer in Betracht kommen (vgl RIS-Justiz RS0117458). Ein Ausschluss von der Förderung ist nur aus sachlichen, im Förderzweck gelegenen Gründen zulässig (RIS-Justiz RS0038110 [T8]; Zellenberg , Öffentlichkeit, Staat und Medientransparenz, JBl 2012, 686 [700]). Im Fall einer willkürlichen Weigerung wenn eine Förderung eines Antragstellers abgelehnt wird, obwohl eine…

…Grundrechte“ für Gebietskörperschaften ist allgemein anerkannt; demnach steht die öffentliche Hand auch bei privatrechtlicher Tätigkeit und gerade bei Subventionsvergaben unter weitgehenden Anforderungen des Gleichheitsgrundsatzes (RS0038110). D er Bund ist daher (wie auch die anderen Gebietskörperschaften) insbesondere an das aus dem Gleichheitsgrundsatz abzuleitende Sachlichkeitsgebot (vgl RS0058455; RS0053981) gebunden. Werden daher Subventionen…

…„Fiskalgeltung der Grundrechte“ für Gebietskörperschaften ist allgemein anerkannt (7 Ob 119/09i; 3 Ob 104/10f; vgl RIS Justiz RS0038110). Darunter versteht man, dass der Staat und die anderen Gebietskörperschaften auch dann an die Grundrechte und daher auch an das aus dem Gleichheitsgrundsatz abzuleitende Sachlichkeitsgebot…

…Die sogenannte „Fiskalgeltung der Grundrechte“ für Gebietskörperschaften ist allgemein anerkannt (7 Ob 119/09i; 3 Ob 104/10f; vgl RS0038110). Darunter versteht man, dass der Staat und die anderen Gebietskörperschaften auch dann an die Grundrechte und daher auch an das aus dem Gleichheitsgrundsatz abzuleitende Sachlichkeitsgebot…