RS0075601 – OGH Rechtssatz

…wären, hat sie aber nicht einmal behauptet. Die Verbreitung unwahrer Tatsachen lässt sich auch nicht mit der in Art 10 EMRK normierte Meinungsäußerungsfreiheit rechtfertigen (RS0107915; RS0075601 ). In W*****s „Bilanz“ wird zum Ausdruck gebracht, dass er fassungslos über die davor dargestellten Unwahrheiten und Intrigen sei, die einige Konkurrenzmedien unterstützen…

…Meinungsäußerung wird durch den Schutz des guten Rufs und der wirtschaftlichen Lage desjenigen, der von unwahren Tatsachenbehauptungen betroffen ist, notwendigerweise beschränkt (RIS Justiz RS0075642, RS0075601). Meinungsfreiheit bildet daher weder einen Freibrief für unwahre Tatsachenbehauptungen (4 Ob 109/94 = ÖBl 1995, 167 - EXKLUSIVINTERVIEW II) noch für…

…nicht gedeckt (vgl Grabenwarter/Pabel , EMRK 5 § 23 Rz 28 ff; 15 Os 171/08y mwN; RIS-Justiz RS0107915, RS0075601, RS0032201). Der EGMR hat auch wiederholt betont, dass in Fragen des religiösen Glaubens den Staat eine Verpflichtung zur Unterbindung von kritischen Äußerungen trifft, die von…

…hinreichenden Tatsachenbehauptungen beruhende negative Werturteile oder Wertungsexzesse fallen nicht unter den Schutzbereich des Art 10 MRK und sind daher nicht zulässig (RIS-Justiz RS0107915; RS0075601; RS0032201; RS0054817 [T3]; Kissich in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.04 § 1330 Rz 41). Angesichts der heutigen Reizüberflutung sind aber selbst überspitzte…

…– hier ein ohne Sachsubstrat vorgebrachter Tatverdachtsvorwurf – nicht unter den Schutzbereich des Art 10 MRK fallen (vgl RIS Justiz RS0107915, RS0075601, RS0032201; Rami in WK 2 MedienG Präambel Rz 10). Auch zur Frage der Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung (§ 7a Abs 1 MedienG) wird…

…Nach ständiger Rechtsprechung des EGMR und des Obersten Gerichtshofs können unwahre Tatsachenbehauptungen durch die Meinungsäußerungsfreiheit (Art 10 EMRK) nicht gerechtfertigt werden (RIS Justiz RS0107915; RS0075601); daher auch dann nicht, wenn die Grundrechtsberechtigte eine Oppositionspolitikerin ist und sich in einer Sache von allgemeinem Interesse äußert. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin vertritt…

…bzw nicht hinreichenden Tatsachenbehauptungen beruhende negative Werturteile oder Wertungsexzesse fallen nicht unter den Schutzbereich des Art 10 MRK und sind daher nicht zulässig (RS0107915; RS0075601; RS0032201; RS0054817 [T3]; Kissich in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.04 § 1330 Rz 41). Angesichts der heutigen Reizüberflutung sind aber selbst überspitzte…

…durch das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 Abs 1 MRK gedeckten straflosen Kritik jedenfalls überschritten (vgl RIS Justiz RS0125220, RS0107915, RS0075601, RS0032201; Kienapfel/Schroll , BT I 5 Vorbem §§ 111 ff Rz 8). Das Vorbringen der Erneuerungswerberin ist damit insgesamt nicht…

…der Voraussetzung, dass keine unwahren, diffamierenden Tatsachenbehauptungen oder auf unwahren bzw nicht hinreichenden Tatsachenbehauptungen beruhenden, negativen Werturteile oder Wertungsexzesse vorliegen (vgl RIS Justiz RS0125220, RS0107915, RS0075601, RS0032201; Kienapfel/Schroll BT I 5 Vorbem §§ 111 ff RN 8, 14, 26). Der Ausschlussgrund nach § 6 Abs…

…auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Grenzen strafloser Kritik dann überschritten, wenn unwahre diffamierende Tatsachenbehauptungen vorliegen (vgl RIS-Justiz RS0125220, RS0107915, RS0075601, RS0032201; Kienapfel/Schroll , BT I 5 Vorbem §§ 111 ff Rz 8, 14, 26). Mit Blick auf die erwähnten Urteilsfeststellungen…

…unwahren (bzw nicht hinreichenden) Tatsachenbehauptungen beruhende negative Werturteile oder Wertungsexzesse nicht unter den Schutzbereich des Art 10 MRK fallen (vgl RIS Justiz RS0125220, RS0107915, RS0075601, RS0032201; Kienapfel/Schroll , BT I 5 Vorbem §§ 111 ff RN 8, 14, 26). 1./2./ Weshalb die behauptete Gewährung…

…3 f, 10 f) und daher unwahre diffamierende Tatsachenbehauptungen jedenfalls nicht unter den Schutzbereich des Art 10 MRK fallen (RIS Justiz RS0107915, RS0075601, RS0032201; Kienapfel/Schroll , BT I 5 Vorbem §§ 111 ff RN 8). Mit dem solcherart nicht an den Tatsachenannahmen des Oberlandesgerichts…

…gebotenen Interessenabwägung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen, nach der unwahre Tatsachenbehauptungen nicht in den Schutzbereich des Art 10 MRK fallen (vgl RS0032201 ; RS0075601 ; RS0107915 ). Die Beklagte habe ihr eine „Qualzucht“ vorgeworfen. Dieser Vorwurf sei falsch, habe doch das Erstgericht zur Frage, ob die auf den Lichtbildern…

…a, 8 Abs 3 MedienG) und daher unwahre diffamierende Tatsachenbehauptungen jedenfalls nicht unter den Schutzbereich des Art 10 MRK (vgl RIS Justiz RS0107915, RS0075601, RS0032201; Kienapfel/Schroll , BT I 5 Vorbem §§ 111 ff RN 8). Demgemäß ist dem Standpunkt der Erneuerungswerberinnen zuwider auch…

…sind oder diese sogar noch überschreiten. 3.4. Bei unwahren Tatsachenbehauptungen oder bei Werturteilen, basierend auf unwahren Tatsachenbehauptungen, gibt es kein Recht auf freie Meinungsäußerung (RS0107915; RS0075601). 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 78, 402 EO iVm § 41, § 50 ZPO. 5. Der Ausspruch über den Wert des…