RS0031810 – OGH, AUSL_EGMR Rechtssatz

…subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern als richtig oder falsch beurteilt werden kann (RIS-Justiz RS0031883). Dabei ist der Begriff der Tatsachenbehauptung weit auszulegen (RIS-Justiz RS0031810; vgl jedoch 6 Ob 265/03v). Solange bei wertenden Äußerungen die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschritten werden, kann auch massive, in die Ehre…

…vor, wenn der Äußerung entnommen werden kann, dass sie von bestimmten Tatsachen ausgeht, ihr Inhalt demnach objektiv auf seine Richtigkeit überprüft werden kann (RIS Justiz RS0031810 [T2]). 5. Dass die Abgrenzung zwischen marktschreierischer Anpreisung und ernst gemeinter Behauptung von den Umständen des Einzelfalls abhängt, ergibt sich aus der Natur der…

…aber nicht möglich, diese Aussage als konkludente Tatsachenbehauptung zu deuten und - mit der Möglichkeit des Wahrheitsbeweises - dem § 7 UWG zu unterstellen (RIS Justiz RS0031810). Sie ist daher als sittenwidrige Pauschalabwertung iSv § 1 UWG idF vor der UWG Novelle 2007 zu qualifizieren und erfüllt auch beide Tatbestände der Generalklausel…

…hier einen Ansatz im Gesetz - schließen lässt und deshalb dem Werturteil entnommen werden könnte, dass es von bestimmten Tatsachen ausgeht (vgl RIS-Justiz RS0031810), wobei solche „konkludenten Tatsachenbehauptungen“ nicht schrankenlos geäußert werden dürfen und ein massiver Wertungsexzess nicht vorliegen darf (RIS-Justiz RS0054817). Angesichts der Komplexität der…

…Rechtsmittel ist daher unzulässig . 1.1. Tatsachen iSd § 1330 Abs 2 ABGB sind Umstände, die ihrer allgemeinen Natur nach objektiv überprüfbar sind (RS0031810 [T8]). 1.2. Es ist zwar richtig, dass der Kläger außer Streit stellte, dass Apotheken in medizinisch indizierten Dosierungen auch Gifte abgeben, der Beklagte übergeht…

…schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilung ("konkludente Tatsachenbehauptung"; 6 Ob 17/94; 6 Ob 26/95 = EvBl 1995/181, zuletzt 6 Ob 2105/96v; RIS-Justiz RS0031810; Harrer in Schwimann2, § 1330 ABGB Rz 15). Als Tatsachenmitteilungen gelten ua auch abfällige Urteile, die auf entsprechende Tatsachen schließen lassen; es genügt, daß eine…

…RS0032212). Der Begriff der Tatsachenbehauptung ist weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilungen („konkludente Tatsachenbehauptung" RIS-Justiz RS0031810). Entscheidend für die Qualifikation einer Äußerung als Tatsachenbehauptung ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (4 Ob…

…1) und ihren Ruf (Abs 2). Das Recht auf freie Meinungsäußerung deckt unwahre Tatsachenbehauptungen nicht. Daher dürfen auch Werturteile, die konkludente Tatsachenbehauptungen sind (RIS-Justiz RS0031810), nicht schrankenlos geäußert werden; allerdings sind angesichts der heutigen Reizüberflutung selbst überspitzte Formulierungen unter Umständen hinzunehmen, soweit kein massiver Wertungsexzess vorliegt ( Danzl in Koziol/Bydlinski…

…überwiegenden Rechtsprechung ist der Begriff der Tatsachenbehauptung weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilung („konkludente Tatsachenbehauptung“; RS0031810). Eine konkludente Tatsachenbehauptung liegt demnach immer dann vor, wenn der Äußerung entnommen werden kann, dass sie von bestimmten Tatsachen ausgeht, ihr Inhalt demnach objektiv auf…

…subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern als richtig oder falsch beurteilt werden kann (RIS Justiz RS0031883). Dabei ist der Begriff der Tatsachenbehauptung weit auszulegen (RIS Justiz RS0031810; vgl jedoch 6 Ob 265/03v). 1.2. Bei unwahren Tatsachenbehauptungen oder bei Werturteilen, basierend auf unwahren Tatsachenbehauptungen, gibt es kein Recht auf freie…

…Tatsachenbehauptung ist nach Lehre und ständiger Rechtsprechung weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilung („konkludente Tatsachenbehauptung“, RS0031810). Eine konkludente Tatsachenbehauptung liegt immer dann vor, wenn der Äußerung entnommen werden kann, dass sie von bestimmten Tatsachen ausgeht, ihr Inhalt demnach objektiv auf seine…

…RS0032212). Der Begriff der Tatsachenbehauptung ist weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilungen („konkludente Tatsachenbehauptung" RIS-Justiz RS0031810). Entscheidend für die Qualifikation einer Äußerung als Tatsachenbehauptung ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (4 Ob…

…RS0032212). Der Begriff der Tatsachenbehauptung ist weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilungen („konkludente Tatsachenbehauptung"; RIS-Justiz RS0031810, RS0031675). Entscheidend für die Qualifikation einer Äußerung als Tatsachenbehauptung ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (4…

…211/19m). Grundsätzlich ist der Begriff der Tatsachenbehauptung weit auszulegen und gelten selbst Werturteile als Tatsachenmitteilung (konkludente Tatsachenbehauptung), die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen (RS0031810). 1.4 Auf die relevanten Tatbestandselemente für einen Verstoß gegen § 7 Abs 1 UWG geht die Beklagte auch im außerordentlichen Revisionsrekurs nicht näher…

…und den Begriff der Meinung weiter zu verstehen), die bisher in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung einer weiten Auslegung der sogenannten "konkludenten Tatsachenbehauptungen" (RIS Justiz RS0031810) im Lichte der Judikatur des EGMR neu zu überdenken ist. Hier bestehen für den Senat aber keinerlei Bedenken, dass auf Grund einer Auslegung nach dem…

…beanstandeten Äußerung (RIS Justiz RS0031883). Auch Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten nach ständiger Rechtsprechung als Tatsachenmitteilungen („konkludente Tatsachenbehauptung" RIS Justiz RS0031810). Entscheidend für die Qualifikation einer Äußerung als Tatsachenbehauptung ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (4 …

…der Tatsachenbehauptung ist nach der Rechtsprechung weit auszulegen; auch Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilungen („konkludente Tatsachenbehauptung" RIS-Justiz RS0031810). Entscheidend für die Qualifikation einer Äußerung als Tatsachenbehauptung ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (4 Ob…

…ständiger Rechtsprechung weit auszulegen (RIS Justiz RS0079443); selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilungen („konkludente Tatsachenbehauptung“ RIS-Justiz RS0031810). Entscheidend für die Qualifikation einer Äußerung als Tatsachenbehauptung ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (4 Ob…

…lassen, greifbare, einem Beweis zugängliche Vorgänge zum Gegenstand haben und von einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Empfänger in diesem Sinn aufgefasst werden (RIS-Justiz RS0031810 und RS0031831). Dass das Verhalten eines Dritten aufgrund eigener gedanklicher Tätigkeit interpretiert und einer wertenden Stellungnahme unterzogen wird, schließt das Vorliegen einer Tatsachenmitteilung nicht aus…

…eine entsprechende Tatsache hier einen Ansatz im Gesetz schließen lässt, also dem wiedergegebenden Werturteil entnommen werden kann, dass es von bestimmten Tatsachen ausgeht (RIS Justiz RS0031810), ist auf die allgemeine Rechtsprechung zu verweisen, wonach solche „konkludenten Tatsachenbehauptungen“ zwar nicht schrankenlos geäußert werden dürfen und kein massiver Wertungsexzess vorliegen darf…

… 69/113 ua). Der Begriff der Tatsachenbehauptung ist weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilungen (RIS Justiz RS0031810). Entscheidend für die Qualifikation einer Äußerung als Tatsachenbehauptung ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf eine Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (4…

…Der Begriff der Tatsachenbehauptung ist weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilungen („konkludente Tatsachenbehauptung“ RIS Justiz RS0031810). Entscheidend für die Qualifikation einer Äußerung als Tatsachenbehauptung ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (RIS Justiz…

…wiedergebenden Werturteil entnommen werden kann, dass es von bestimmten Tatsachen ausgeht, gelten als Tatsachenmitteilung (konkludente Tatsachenbehauptung; 6 Ob 127/01x mwN; RIS Justiz RS0031810). Auch Aussagen die auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, sind objektiv nachprüfbar, wenn sie greifbare, einem Beweis zugängliche Vorgänge zum Gegenstand haben und von einem nicht…

…wahren Tatsachenkern beruhenden wertenden Meinungsäußerung oder eines reinen Werturteils handelt, besteht bereits ausreichend Rechtsprechung ( RS0031883 , RS0032212, RS0079395, RS0032489, vgl auch RS0032280, RS0031815, RS0032489, RS0031818, RS0032688, RS0031810, RS0032494, RS0031857, RS0109613, RS0115084, RS0031831, RS0031675, RS0032262). [3] Dass die Verwendung eines Wortes, das einen strafrechtlichen Tatbestand umschreibt, abhängig vom gebrauchten Kontext und Gesamtzusammenhang einmal…

…verstanden wird (6 Ob 52/09d; RIS Justiz RS0031883; vgl auch RS0031815, RS0031857). 1.2. Der Begriff der Tatsachenbehauptung ist weit auszulegen (RIS Justiz RS0031810); selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilungen (RIS Justiz RS0031810). Es genügt, dass eine Äußerung, wenn auch nur mittelbar, eine…

…Tatsachenbehauptung und zum diesbezüglichen Beurteilungsmaßstab liegt bereits eine reichhaltige Judikatur vor (vgl RIS-Justiz RS0031883, RS0032212, RS0079395, RS0032489, vgl auch RS0032280, RS0031815, RS0032489, RS0031818, RS0032688, RS0031810, RS0032494, RS0031857, RS0109613, RS0115084, RS0031831, RS0031675, RS0032262). Wie eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist, hängt so sehr von den Umständen des konkreten Falls ab…

…4 Ob 105/06d mwN; RIS-Justiz RS0032212). Auch Urteile, die auf bestimmte Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilung (konkludente Tatsachenbehauptung; RIS-Justiz RS0031810). Solange die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschritten werden und kein massiver Wertungsexzess vorliegt, kommt dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung, also dem Recht auf…

…RIS-Justiz RS0032262 [T2]). Auch eine konkludente Tatsachenbehauptung geht von bestimmten Tatsachen aus. Ihr Inhalt kann demnach objektiv auf seine Richtigkeit überprüft werden (RIS-Justiz RS0031810 [T2]). Das von der Klägerin beanstandete Schreiben enthält ausschließlich reine Tatsachenbehauptungen. Dass es nicht so interpretiert werden kann, wie es die Klägerin wünscht, wurde schon…