RS0047398 – OGH Rechtssatz

…eingetreten sei. [17] 1.1. Gesetzliche Unterhaltsansprüche unterliegen der Umstandsklausel. Der Anspruch kann daher im Falle einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu festgelegt werden (RS0053297; RS0047398). Eine allgemein gültige Regel, ab wann von einer solchen Änderung der Verhältnisse auszugehen ist oder nicht, lässt sich nicht aufstellen, weil die Umstände des Einzelfalls…

…wegen neuer Tatsachen einen Oppositionsgrund (3 Ob 206/09d, Euroticket-Gewinnspiel , ecolex 2010, 271 [ Woller ]; RIS Justiz RS0080961, vgl auch RIS-Justiz RS0047398 zur Änderung der Rechtslage bei Unterhaltsansprüchen). Mangels sachlicher Rechtfertigung für eine Unterscheidung folgt daraus, dass diese Gründe auch für die Anwendung von § 399…

…nur bei einer wesentlichen Änderung der Umstände möglich sei. Die Hilfsbegründung des Rekursgerichts, wonach es zu einer solchen Änderung gekommen ist (vgl dazu RS0053297 [T4]; RS0047398 [T4]; RS0107666 ; RS0107667 ; RS0007148 ; RS0007145 ), bekämpft er jedoch nicht. [11] 3. Demnach erweist sich die Frage, ob der „bis auf weiteres“ eingeschränkte…

…oder vergleichsweisen Unterhaltsregelung voraussetzt. Voraussetzung für die gerichtliche Abänderung ist eine wesentliche Änderung der unterhaltsrelevanten Umstände oder eine Änderung der einschlägigen Gesetzeslage (vgl RIS Justiz RS0047398). Handelte es sich beim Vortitel wie im vorliegenden Fall um einen Vergleich, darf die Neubemessung auch bei erheblicher Änderung der Verhältnisse seit Vergleichsabschluss nicht losgelöst…

…beachtende (RS0007477) – materielle Rechtskraft nicht Stand (RS0007477 [T8]; RS0007171 [T25]; RS0007148 [T9]). Eine Neufestsetzung des Unterhalts kann daher grundsätzlich nur bei geänderter Sachlage erfolgen (RS0047398 [T1]). Da hier Entsprechendes nicht behauptet wurde, verneinten die Vorinstanzen die Zulässigkeit des Antrags auf neuerliche Unterhaltsfestsetzung. 5.3. Richtig ist zwar, dass der Grundsatz der…

…Exekutionstiteln unter bestimmten Umständen zur Oppositionsklage berechtigen könnte (vgl Rebernig aaO § 36 Rz 39 zu Unterlassungstiteln) bzw eine neue Sachentscheidung rechtfertigen könnte (RIS Justiz RS0047398 zur Neufestsetzung von Unterhaltstiteln) liegt hier (jedenfalls noch) nicht vor: 4.1 Nach Klageeinbringung, aber vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz legte der 4. Senat…

…sich die für den gesetzlichen Anspruch vorausgesetzten Umstände ändern. Auch Unterhaltsvereinbarungen unterliegen also im Zweifel der clausula rebus sic stantibus (vgl RIS Justiz RS0053297, RS0018984, RS0047398; Koch aaO § 80 EheG Rz 1). Eine solche Änderung oder Anpassung der Unterhaltsvereinbarung aus dem Jahr 1994 (etwa wegen wesentlicher Änderungen der…

…beanspruchen kann, wie bereits dargelegt wurde. Bei geänderten Verhältnissen steht den Parteien im Außerstreitverfahren je nach der Sachlage ein Erhöhungs- oder Herabsetzungsantrag frei (RIS-Justiz RS0047398), zumal auch jede Unterhaltsentscheidung die Umstandsklausel stillschweigend enthält (5 Ob 866/76 u.a.; RIS-Justiz RS0007140 [T3]). Dazu kommt, dass die Rsp die Änderung bei…

…1 Ob 28/15x, 5 Ob 212/10b, 6 Ob 3/19p; RIS-Justiz RS0041342, RS0041285, RS0041188, RS0127052, RS0039843, RS0041180, RS0102102, RS0041582, RS0047398 und RS0120604) behandelt nicht die innerprozessuale Bindungswirkung des Teilurteils über das Rechnungslegungsbegehren für das Zahlungsbegehren im Verfahren über die Stufenklage (Art XLII Abs …

…Umstände, die zu einer Änderung einer rechtskräftig festgesetzten Unterhaltsverpflichtung führen sollen, sind von der oppositionsklagenden Partei zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0047202 [T11]; RS0047398 [T19]). So ist es Sache des Unterhaltspflichtigen, seine verminderte Leistungsfähigkeit gegenüber den dem Vortitel zugrundeliegenden Verhältnissen darzutun (RIS Justiz RS0006348 [T1]). 3. In seiner…

…Rechtslage voraus. Eine Änderung der Verhältnisse ist auch bei einer tiefgreifenden Veränderung der den bisherigen Unterhaltstitel bestimmenden Rechtsprechungsgrundsätze gegeben (1 Ob 135/02p; RIS-Justiz RS0047398). Wohl war das Abschöpfungsverfahren zum Zeitpunkt des Anerkenntnisses des Klägers bereits anhängig und musste ihm schon damals die uneinheitliche Rsp zur Frage bekannt sein, wonach…

…das teilweise Erlöschen des vollstreckbaren Unterhaltsanspruchs (mit dem Hinweis auf einen geänderte Verhältnisse berücksichtigenden außergerichtlichen Unterhaltsvergleich) geltend zu machen (RIS Justiz RS0000824 [T5]; RS0000960 [T5]; RS0047398 [T17]). Seine fehlende Beschwer führt zur Zurückweisung seines Revisonsrekurses. II. Die Revisionsrekursbeantwortung der Antragstellerin ist rechtzeitig. Wird ein Revisionsrekurs oder eine Zulassungsvorstellung, mit der…

…des gesetzlichen Unterhalts im Wege einer Abänderung einer bestehenden Entscheidung (oder vergleichsweisen Regelung) - auch unter Umständen rückwirkend - zulässig ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0047398); dass den Unterhaltsschuldner hiebei eine Mitwirkungspflicht an der Erhebung der maßgeblichen Unterhaltsbemessungsrundlage trifft, ebenso (RIS Justiz RS0047430; RS0047432; RS0106533). Die hiezu im Revisionsrekurs vorgebrachte „…

…gerichtlichen) Vergleich, unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Änderungen der Verhältnisse über Antrag zu einer Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs führen (stRsp RIS Justiz RS0053297; RS0018984 [Unterhaltsvergleich]; vgl RS0047398; Barth/Neumayr in Klang ³ § 140 Rz 66 mwN). Eine wesentliche Änderung der Umstände ist eine solche, die über bloß unbedeutende oder…

…zur Geltendmachung von rechtserheblichen Veränderungen offensteht, die nach dem seinerzeitigen Entscheidungszeitpunkt erfolgt sind (vgl nur jüngst 1 Ob 124/16s mwN; RIS Justiz RS0047398). In der vorliegenden Pflegschaftssache hat das Erstgericht den Vater mit Beschluss vom 18. 10. 2007 – neben Unterhaltsverpflichtungen für die Vergangenheit – schuldig…

…einer Oppositionsklage. Neben Sachverhaltsänderungen kommen auch Änderungen der gesetzlichen Regelungen oder tiefgreifende Änderungen der Rechtsprechung in Betracht (1 Ob 38/07f; vgl RIS Justiz RS0047398). Die einer Sachverhaltsänderung, einer Änderung der Gesetzeslage oder Rechtsprechung zugrundeliegenden Tatumstände, welche die Anwendung der Umstandsklausel auslösen, sind von der klagenden Partei zu behaupten. Entgegen…

…Rechtsprechung, wonach eine wesentliche Änderung der Verhältnisse auch darin bestehen kann, dass dem Gericht bei der früheren Unterhaltsfestsetzung Umstände nicht bekannt gewesen waren (RIS Justiz RS0047398 [T4]), und die hier für den Zeitraum ab 1. 5. 2009 an sich Beachtung finden könnte, ist somit mangels Umstandsänderung nichts zu gewinnen…

…über dieses Mehrbegehren nicht entscheiden konnte (4 Ob 598/95 mwN), andererseits bei wesentlicher Änderung der für die Unterhaltsbemessung maßgebenden Sachlage ("Umstandsklausel" - etwa RIS-Justiz RS0047398). Hätten die Vorinstanzen im ersten Sicherungsverfahren ausdrücklich festgestellt, dass die Klägerin aus ihrer selbständigen Tätigkeit ausreichend Gewinne erwirtschafte, würde die Rechtskraft dieser Entscheidung einer neuerlichen…

…praktisch einer Gesetzesänderung gleichkommenden Änderung der bisherigen, den Unterhaltstitel bestimmenden Rechtsgrundsätze durch die Rechtsprechung erfolgen (9 Ob 137/03t mwN ua; RIS Justiz RS0047398). Seit der letzten Unterhaltsfestsetzung vom 3. 12. 2007 kam es weder zu einer relevanten Gesetzesänderung noch zu einer solchen gleichkommenden Änderung der Judikatur…

…ergangene Entscheidungen nur bei einer Änderung der Verhältnisse abgeändert werden können (RS0007148), sodass auch eine Neufestsetzung des Unterhalts grundsätzlich nur bei geänderter Sachlage erfolgen kann (RS0047398 [T1]; vgl RS0047202). Dies ist aber hier der Fall. Die Auffassung der Vorinstanzen, eine für die Unterhaltsneubemessung erforderliche Umstandsänderung liege schon in den vermehrten…

…der Arbeitserlaubnis nicht bewirkt werden kann, mit einem Unterhaltsherabsetzungsantrag erreichen, dass derartige Änderungen der Umstände berücksichtigt werden (stRsp RIS Justiz RS0053297; RS0018984 [zum Unterhaltsvergleich]; vgl RS0047398; Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 140 ABGB Rz 66 mwN); es kann ja eine wesentliche Änderung der Verhältnisse darin…

…als auch eine tiefgreifende Änderung der bisherigen, den Unterhaltstitel bestimmenden Rechtsprechungsgrundsätze ist einer geänderten Sachlage gleichzuhalten, die eine neue Festsetzung des Unterhaltes rechtfertigt (RIS Justiz RS0047398; insbesondere 8 Ob 663/92; 6 Ob 159/02d; 1 Ob 135/02p). Der wesentliche Unterschied zwischen einer Gesetzesänderung…

…dann nicht der Fa ll , wenn das Begehren, die Unterhaltspflicht in anderer Weise festzusetzen, auf eine wesentliche Änderung der Verhältnisse gestützt wird (stRsp: RS0007161 ; RS0053297 ; RS0047398 ; vgl auch RS0107666 ). [11] 1.2. Ein Anspruch, der gar nicht geltend gemacht wurde, kann nicht in Rechtskraft erwachsen ( RS0006259; 7 Ob 16…

…praktisch einer Gesetzesänderung gleichkommt, erfolgen (6 Ob 45/02i; 1 Ob 135/02p; 8 Ob 139/03d; RIS Justiz RS0047398 ua). Unterhaltsvergleiche, auch solche nach § 55a EheG (6 Ob 18/99m; RIS Justiz RS0057146 ua), werden ebenfalls regelmäßig unter der clausula rebus sic stantibus…

…Höllwerth , AußStrG § 72 Rz 8); was immer dann der Fall ist, wenn sich die Verhältnisse nachträglich geändert haben (RIS Justiz RS0107666; RS0053297, RS0047398), da die materielle Rechtskraft nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht Stand hält (RIS Justiz RS0007140; RS0007171 [T16, T21, T28]). Darauf, ob ein derartiger Erhöhungsantrag bereits gestellt wurde –…

…Fall, wenn das Begehren, die Unterhaltsverpflichtung in anderer Weise festzusetzen, (wie hier) auf eine wesentliche Änderung der Verhältnisse gestützt wird (vgl RIS Justiz RS0007161; RS0053297; RS0047398) . 3. Die Möglichkeit, Unterhaltsansprüche auch für die Vergangenheit zu stellen oder auch für die Vergangenheit eine Erhöhung zu begehren, ist allein insoweit limitiert, als…

…aus der Rechtskraft erfließende Einmaligkeits- und Bindungswirkung (RIS Justiz RS0007171; 1 Ob 122/97s). Eine rückwirkende Neufestsetzung der Unterhaltspflicht (auch Unterhaltsherabsetzung; RIS Justiz RS0047398) setzt eine Veränderung seit der letzten Unterhaltsentscheidung voraus. Eine Änderung der Verhältnisse liegt aber nicht nur dann vor, wenn seit einer Entscheidung eines Gerichtes neue…

…tatsächlichen Umstände nicht wesentlich geändert. Nach ständiger Rechtsprechung erlaubt eine wesentliche Änderung der Umstände eine neue Festsetzung des Unterhalts bei rechtskräftig entschiedenen Unterhaltsansprüchen (RIS-Justiz RS0047398). Der Beschluss des Erstgerichts vom 25. 8. 1999 wurde vom Vater nicht und von der Mutter nur hinsichtlich der Anrechnung der vom Vater zwischen 1…

…gerichtlichen) Vergleich unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Änderungen der Verhältnisse über Antrag zu einer Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs führen (stRsp RIS Justiz RS0053297; RS0018984 [Unterhaltsvergleich]; vgl RS0047398; Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang ³ § 140 Rz 66 mwN). 2. Bei einer Unterhaltsfestsetzung für die Vergangenheit ist zu…

…Vergangenheit geltend gemacht werden (rückwirkend auf drei Jahre). Eine rückwirkende Neufestsetzung der Unterhaltspflicht ist auch im Wege einer Unterhaltsherabsetzung oder Unterhaltseinstellung grundsätzlich zulässig (RIS Justiz RS0047398). Daraus folgt, dass die neue Rechtslage auch zurückwirken kann, insbesondere muss dies jedenfalls für die Unterhaltsverfahren gelten, die vor der Kundmachung des zweiten Erkenntnisses des…

…liegende Unterhaltszahlungen zugelassen. 4. Richtig ist, dass eine tiefgreifende Änderung der bisherigen, den Unterhaltstitel bestimmenden Rechtsprechungsgrundsätze eine Neubemessung des Unterhalts rechtfertigen kann (s RIS Justiz RS0047398 [T14]). Die entsprechenden Tatumstände sind von der klagenden Partei zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0047398 [T19]). Die Frage, ob mit den vom Kläger…

…der Verhältnisse über Antrag zu einer Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs führen (8 Ob 75/10b; 6 Ob 57/09i; RIS Justiz RS0018984; RS0047398 ua). Bis zu einer nicht bloß unbedeutenden Änderung der beiderseitigen Verhältnisse steht der Unterhaltsvergleich einer neuerlichen Festsetzung im Sinne eines materiell rechtlichen Hindernisses entgegen. Dabei…

…von Vornherein nicht von einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse gesprochen werden kann, die eine Anpassung des vergleichsweise festgelegten Unterhaltsanspruchs rechtfertigen könnte (vgl RIS Justiz RS0018984, RS0047398). 2. Ob die Voraussetzungen für eine Anspannung des Unterhaltspflichtigen vorliegen, ist immer aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen und bildet daher in…

…1.400 EUR netto auszugehen. Eine Neufestsetzung des Unterhalts kann nur bei geänderter Sachlage oder bei Änderung der dem Unterhaltsanspruch zugrundeliegenden Gesetzesregelungen erfolgen (RIS Justiz RS0047398). Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ist auch dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine Anspannung wegfallen (RIS Justiz RS0106229; 10 Ob 59/16y…

…wenn neue Tatsachen eingetreten sind oder wenn schon zur Zeit der früheren Entscheidung eingetretene Tatsachen dem Gericht erst später bekannt werden ( RS0019012 ; RS0007145 [insb T1]; RS0047398 [T4] ua). Geänderten tatsächlichen Verhältnissen ist daher auch ein Sachverhalt gleichzuhalten, bei dem die wahren Einkommensverhältnisse anlässlich der Unterhaltsfestsetzung unbekannt waren ( RS0107667 [T2]; 3 …

…oder durch einen Vergleich, unterliegt der Umstandsklausel und kann demnach aufgrund einer wesentlichen Änderung der für die Unterhaltsbemessung maßgebenden Umstände neu bemessen werden (vgl RS0053297; RS0047398). Wann von einer solchen Änderung der Verhältnisse auszugehen ist, hängt letztlich von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0007161 [T12]; RS0047529 [T15]). Geänderten tatsächlichen Verhältnissen ist…

…Vergangenheit geltend gemacht werden. Eine rückwirkende Neufestsetzung der Unterhaltspflicht, die auch in einer rückwirkenden Unterhaltsherabsetzung oder Unterhaltseinstellung bestehen kann (8 Ob 596/93; RIS Justiz RS0047398), setzt eine Veränderung der Verhältnisse seit der letzten Unterhaltsentscheidung voraus. Unterhaltsentscheidungen, die ein Dauerschuldverhältnis regeln, unterliegen der Umstandsklausel, wobei die der Entscheidung nachfolgenden Ereignisse berücksichtigt…

…Vergangenheit geltend gemacht werden (rückwirkend auf drei Jahre). Eine rückwirkende Neufestsetzung der Unterhaltspflicht ist auch im Wege einer Unterhaltsherabsetzung oder -einstellung grundsätzlich zulässig (RIS Justiz RS0047398). Daraus folgt, dass die neue Rechtslage auch zurückwirken kann, insbesondere muss dies jedenfalls für die Unterhaltsverfahren gelten, die - wie hier - zeitlich vor der Kundmachung des…

…bewirken. Die Verpflichtung der Klägerin zur Geldunterhaltsleistung an ihre Kinder stellt keine wesentliche Änderung dar, die eine Erhöhung des gesetzlichen Ehegattenunterhalts erlauben würde (RIS Justiz RS0047398). Die Klägerin kann sich auch nicht auf das wesentlich höhere Einkommen des Beklagten berufen. Beträchtliche Einkommensunterschiede zwischen den Ehegatten wären nur für die Höhe des…

…Vergangenheit geltend gemacht werden. Eine rückwirkende Neufestsetzung der Unterhaltspflicht - (auch eine rückwirkende Unterhaltsherabsetzung oder eine Unterhaltseinstellung ist grundsätzlich zulässig: 8 Ob 596/93; RIS-Justiz RS0047398) - setzt eine Veränderung der Verhältnisse seit der letzten Unterhaltsentscheidung (oder einer vergleichsweisen Unterhaltsregelung) voraus. Unterhaltsentscheidungen, die ein Dauerschuldverhältnis regeln, unterliegen der sogenannten Umstandsklausel (clausula rebus…