RS0042922 – OGH Rechtssatz

…ausschließlich nur mehr um das Zahlungsbegehren, während die Frage der Räumung nicht mehr Entscheidungsgegenstand war, über den das Berufungsgericht noch zu erkennen hatte (RIS Justiz RS0042922; RS0043261; RS0043006; vgl auch Zechner in Fasching / Konecny , ZPO2 § 502 Rz 196). Da also § 502 Abs…

…einer ausschließlich auf Zahlung gerichteten Klage ohne gleichzeitige Entscheidung über die Kündigung, Räumung oder des Bestehens oder Nichtbestehens des Bestandvertrags nicht der Fall (RIS Justiz RS0042922, auch [T5]). 4. Im vorliegenden Fall ist aufgrund der Klagseinschränkung das Räumungsbegehren nicht mehr Entscheidungsgegenstand. Die Klage ist nur mehr auf Zahlung gerichtet. Zu…

…zur WGN 1989 BGBl 343, 991 BlgNR 17. GP, 11; stRsp, zuletzt 4 Ob 52/08p; RIS Justiz RS0042922; Zechner in Fasching/Konecny2 § 502 ZPO Rz 195 mwN). Diese Frage hängt mit der Auflösung des Bestandvertrags meist so eng zusammen…

…Justiz RS0118275; vgl ferner RIS-Justiz RS0037838 [T1, T24], RS0037905 [T16]). Dass für das Räumungsbegehren und auch für das damit verbundene Zahlungsbegehren (vgl RIS-Justiz RS0042922; E. Kodek in Rechberger , ZPO³ § 502 Rz 2) § 502 Abs 5 Z 2 ZPO maßgeblich ist…

…528 Abs 2 Z 1 ZPO) und ein Konformatsbeschluss im Sinn des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht vorliegt (RIS-Justiz RS0042977 und RS0042922). Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof den Rekurs gegen einen Beschluss nach § 33 MRG zwar bereits als zweiseitig beurteilt, sich mit der…

…wurde, nicht jedoch, wenn die Verfahren über zwei getrennte Klagen auf Räumung und Zahlung des Mietzinses zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wurden (RIS Justiz RS0042922 [T8]). Im vorliegenden Fall überstieg der Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz im Prozess über das Zahlungsbegehren nicht 4.000 EUR. Die Revision erweist sich daher als absolut unzulässig…

…bei einer ausschließlich auf Zahlung gerichteten Klage ohne gleichzeitige Entscheidung über die Kündigung, Räumung oder des Bestehen oder Nichtbestehen des Bestandvertrags nicht gegeben (RIS Justiz RS0042922). Die Ausnahme gilt nämlich dann nicht, wenn die Kündigung, die Räumung oder die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens des Vertrags nicht Gegenstand des Verfahrens sondern…

…kommt es - für das auch mit einem Räumungsbegehren verbundene Verfahren AZ 17 C 786/04m - nicht auf die in RIS Justiz RS0042977, RS0042922 dokumentierte Judikaturdivergenz an. Die Zinsperioden vor dem April 2003 sind nicht mehr Gegenstand des Verfahrens dritter Instanz. Somit bedarf im vorliegenden Verfahren die im Beschluss…

…die Ansprüche auf Zahlung rückständiger Mietzinse und auf Räumung getrennt geltend gemacht und die Rechtssachen (nur) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wurden (RIS Justiz RS0042922 [T8]). Hat das Berufungsgericht über verbundene Rechtssachen gemeinsam entschieden, ist das für die Rechtsmittelzulässigkeit ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0037252; RS0037173; RS0036717 [T2, T17, T19 bis…

…Bestehen oder Nichtbestehen des Bestandvertrages oder über andere unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallende Ansprüche handelt (6 Ob 164/01p; RIS-Justiz RS0042922), sohin um keine Bestandstreitigkeit, sodass für die Zulässigkeit der Revision - anders als für den Rekurs - nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502…

… EUR nicht übersteigt, ist einer Anfechtung in dritter Instanz nicht entzogen, wenn im Verfahren noch über die Räumung zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0115742; RS0042922 [T7]). 2. Zutreffend ist zunächst, dass nach dem klaren Wortlaut des § 1096 Abs 1 ABGB Zinsminderung nicht nur wegen nach Übergabe…

…ist zufolge § 502 Abs 5 Z 2 ZPO nicht jedenfalls unzulässig (vgl 1 Ob 161/07v; RIS Justiz RS0115742; RS0042922). Die außerordentliche Revision kann diesfalls unabhängig vom Streitwert, über den das Berufungsgericht entschieden hat, erhoben werden, weil von einer Streitigkeit nach § 49 Abs…

… EUR nicht übersteigt, ist einer Anfechtung in dritter Instanz nicht entzogen, wenn im Verfahren noch über die Räumung zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0115742; RS0042922 [T7]; 3 Ob 47/13b). Die außerordentliche Revision zum führenden Akt ist somit nicht jedenfalls unzulässig. Die Revision ist schon deshalb zulässig und…

…oft ist der eine Ausspruch für den anderen präjudiziell -, dass ein getrenntes Schicksal in der Anfechtbarkeit unbefriedigend wäre (8 Ob 176/01t mwN; RIS-Justiz RS0042922). Der mit Teilurteil entschiedene Streit über die Höhe des Mietzinsrückstands ist für das Räumungsbegehren präjudiziell. Gegenstand der Entscheidung war daher nicht nur der geschuldete Mietzinsrückstand…

…JN fallende Streitigkeit über eine Kündigung, über eine Räumung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrages liegt hier jedoch nicht vor (vgl RIS-Justiz RS0042922; 0042988; 0042953). Die Zulässigkeit der Revision gegen das Teilurteil des Berufungsgerichtes ist daher infolge seines Entscheidungsgegenstandes (S 69.142,84) nach § 502 Abs 3 ZPO idF…

…umfassten Streitwerts von unter 30.000 EUR zwar nicht jedenfalls unzulässig, weil im gleichen Verfahren auch noch über das Räumungsbegehren zu erkennen sein wird (RS0115742; RS0042922 [T7]). Die außerordentliche Revision ist aber mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. [3] 2. Nach der ständigen Rechtsprechung…

…ist. Vorliegendenfalls ist nämlich auch kein Fall für eine Ausnahme von der wertgrenzenmäßigen Beschränkung der Revisionszulässigkeit in Räumungsstreitigkeiten gegeben (RIS-Justiz RS0043261, RS0046865, RS0043006, RS0042988, RS0042922). Selbst die Frage des Vorliegens (oder Nichtvorliegens) eines Bestandvertrages als bloße Vorfrage würde eine Streitigkeit nicht dem Ausnahmetatbestand des § 502 Abs 5 Z 2…

…nicht zur Anwendung, weil das Bestandsverhältnis bereits beendet und das Bestandobjekt geräumt wurde und nur noch wechselseitige Zahlungsansprüche zwischen den Parteien strittig sind (RIS Justiz RS0042922; RS0115036; RS0120190; RS0042950 ). 2. Im Verfahren 1 C 867/13t ist vielmehr § 502 Abs 3 ZPO anzuwenden. Danach ist…

…ein Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses und ein Räumungsbegehren getrennt geltend gemacht und die Rechtssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden (vgl RIS Justiz RS0042922 [T8; T9 ua]). Zu 1.) In der außerordentlichen Revision wird als Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zur Begründung der Zulässigkeit…

…das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrages und über andere unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallende Ansprüche (rückständige Mietzinse) voraussetzt (vgl RIS-Justiz RS0042922). Die Präjudizialität der Entscheidung über den Mietzinsrückstand für den verbundenen Räumungsstreit steht dem nicht entgegen, ist doch auch eine Entscheidung nach § 33 Abs 2…

…ist für eine Klage auf Zahlung rückständigen Mietzinses nur dann gegeben, wenn dieser gemeinsam mit einem Räumungsbegehren in einem Verfahren geltend gemacht wird (RIS Justiz RS0042922, RS0042988). Da im vorliegenden Fall lediglich ein Zahlungsbegehren mit einem 30.000 EUR nicht übersteigenden Streitwert erhoben wurde, ist eine Revision absolut unzulässig, weshalb sie…

…lediglich als Vorfrage zu beurteilen ist (8 Ob 535/93, 3 Ob 285/98b, 6 Ob 164/01p, 7 Ob 235/04s, RIS-Justiz RS0043006, RS0042922). Gegenstand des Begehrens war ausschließlich die Zahlung von Benützungsentgelt. Das Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandverhältnisses war lediglich als Vorfrage zu prüfen, sodass sich die Revision…

…Streitigkeit handelt, bei der über eine Räumung zu entscheiden ist (1 Ob 55/11m; 5 Ob 250/09i uva; RIS Justiz RS0042922, RS0042977 ua). 2. Bei der Auslegung von Willenserklärungen nach den §§ 914 ff ABGB ist zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen…

…das Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandvertrags zu entscheiden war; die Ausnahmebestimmung kommt nicht zur Anwendung, wenn das Begehren ausschließlich auf Zahlung gerichtet ist (RIS Justiz RS0042922 [T2]).…

…über die Kündigung, Räumung oder das Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandvertrags, bei denen die Frage des aufrechten Bestandes des Vertrags noch zu lösen ist ( vgl RS0042922 ). [6] 1.2 Auch bei der Räumungsklage muss für die Anwendbarkeit der revisionsrechtlichen Privilegierung das Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandvertrags im Rahmen des Räumungsstreits strittig sein…

…gleichen Verfahren geltend gemacht wurde ( Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 502 ZPO Rz 195 mN aus der Rsp; RIS Justiz RS0042922; RS0042988). Insoweit erweist sich daher der Ausspruch des Berufungsgerichts, die Revision sei „in Bezug auf die Bestätigung der Abweisung des Leistungsmehrbegehrens jedenfalls unzulässig", als…

…Klägerin nur ein Zahlungsbegehren erhob, für dessen Beurteilung das Zustandekommen des Mietvertrags bzw die Wirksamkeit des von der Beklagten erklärten Vertragsrücktritts nur eine Vorfrage darstellt (RS0042922 [insb T5]). [10] Die Zulässigkeit der Revision richtet sich somit – da der Gegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, zwar 5.000 EUR, nicht…

…Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts bildete. Die Ausnahmeregelung des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO kommt daher hier nicht zum Tragen (RIS Justiz RS0042922). Da dieser Betrag zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die Revision nach § 500 Abs 2…

…nicht anzuwenden, weil ausschließlich über einen Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses (und Rückbuchungskosten) entschieden wurde, nicht aber über einen Anspruch auf Räumung (vgl RIS Justiz RS0042922 [T9]). Rechtsmittel gegen die Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch der zweiten Instanz die ordentliche Revision nicht zulässig ist, sind nur dem Gericht zweiter Instanz…

…Obersten Gerichtshof ist nur dann anzuwenden, wenn der Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses gemeinsam mit einem Räumungsanspruch im gleichen Verfahren geltend gemacht wurde (RIS Justiz RS0042922 [T8]). Im vorliegenden Fall ist jedoch lediglich ein Zahlungsbegehren erhoben worden. Zudem begehrt der Kläger zwar „Mietzins bzw Benützungsentgelt“, behauptet in der Klage…

…bei der hier ausschließlich auf Zahlung gerichteten Klage ohne gleichzeitige Entscheidung über die Kündigung, Räumung oder das Bestehen oder Nichtbestehen des Bestandvertrags nicht vor (vgl RS0042922 [T5]; 9 Ob 43/18s). Der wesentliche Zweck der Ausnahmeregelung besteht darin, Entscheidungen in Fällen, in denen der Verlust des Bestandobjekts droht, unabhängig…

…vom Berufungsgericht vorgenommene Bewertung des Entscheidungsgegenstands mit mehr als 5.000 EUR, nicht aber mehr als 30.000 EUR, ist hier daher unbeachtlich (RIS Justiz RS0042922; vgl 1 Ob 535, 1551/94). 2.1 Der Beklagte macht in seinem außerordentlichen Rechtsmittel anders als noch in der Berufung nicht mehr…

…ZPO vor, weil die ausschließlich auf Zahlung gerichtete Klage keine gleichzeitige Entscheidung über die Kündigung, Räumung oder des Bestehens oder Nichtbestehens des Bestandvertrags begehrt (vgl RS0042922 [T5]). [7] 4. Die Zulässigkeit der Revision richtet sich somit – da der Gegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, zwar 5.000 EUR…

…über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrages ein Verlust des Bestandobjekts droht, ohne Rücksicht auf den Streitwert jedenfalls revisibel zu halten (RIS-Justiz RS0042988; RS0043006; RS0042922). Die hier zu beantwortende Frage, ob die vom Kläger vorgenommene Fassadengestaltung vom Bestandvertrag gedeckt ist oder nicht, hängt aber nicht eng mit der Vertragsauflösung zusammen…

…Bestandverhältnis – eine ausschließlich auf Zahlung gerichtete Klage und damit kein Fall des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO vor (vgl RS0042922 [T5]). [9] 3. Im Hinblick auf diese Rechtslage wäre ein Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO beim Prozessgericht erster Instanz einzubringen und…

…hier ausschließlich auf Zahlung gerichteten Klage ohne gleichzeitige Entscheidung über die Kündigung, Räumung oder das Bestehen oder Nichtbestehen des Bestandvertrags nicht vor (vgl RIS-Justiz RS0042922 [T5]). Die Ausnahme gilt dann nicht, wenn die Kündigung, die Räumung oder die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens des Vertrags nicht Gegenstand des Verfahrens…