RS0043644 – OGH Rechtssatz

…sein sollten. Er wird damit seiner Verpflichtung, die Gründe für die vom Rekursgericht verneinte Zulässigkeit des Revisionsrekurses anzugeben, auch in seiner Rechtsrüge nicht ausreichend gerecht (RS0043644 [T6]). [7] 3. Dass nicht nur aufschiebend bedingte, sondern auch durch Anfangstermin begrenzte (betagte) dingliche Rechte erst mit der Bedingung oder dem Termin entstehen…

…an. Der Revisionsrekurs erschöpft sich in der Behauptung, es läge keine Zustimmung, also keine Identifikation vor. Ein solches Rechtsmittel ist keiner weiteren Behandlung zu unterziehen (RS0043644). Nicht aufgegriffene mögliche Rechtsfehler sind, selbst wenn ihnen erhebliche Bedeutung zukommen könnte, nicht zu untersuchen (RS0107501). 2. Zur einstweiligen Verfügung vom 17. 5. 2002 (Vorwürfe…

…zweiter Instanz ein weiterer Rechtszug für zulässig erachtet wird (Zulassungsbeschwerde). Prüft man die Zulässigkeit des Rechtsmittels auf der Grundlage der übrigen Rechtsmittelausführungen (vgl RIS-Justiz RS0043644 [T2]), werden darin keine erheblichen Rechtsfragen aufgezeigt. Die Behauptungen, es liege kein offenkundiger Schreibfehler vor, und die im angefochtenen Berichtigungsbeschluss vorgenommene Korrektur „logischer Verwechslungen…

…528 Abs 3 iVm § 506 Abs 1 Z 5 ZPO gesondert die Gründe anzugeben, warum der Revisionsrekurs dennoch für zulässig erachtet wird (RIS-Justiz RS0043644). Der Oberste Gerichtshof hat sich bei der Prüfung der Frage, ob ein außerordentlicher Revisionsrekurs einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, auf jene Gründe…

…welchem Grund in welcher Weise unrichtig sein sollen, wird er seiner Verpflichtung, die Gründe für die vom Rekursgericht verneinte Zulässigkeit des Revisionsrekurses anzugeben (RIS-Justiz RS0043644), nicht gerecht. 3. Zum in erster Instanz gestellten Ordinationsantrag: Es trifft zu, dass der Revisionsrekurswerber in erster Instanz für den Fall der rechtskräftigen Verneinung der…

…weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, hat sich der Oberste Gerichtshof auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde angeführt wurden (RIS Justiz RS0043644 [T4]). Der Rechtsmittelwerber muss zumindest eine erhebliche Rechtsfrage für eine sachliche Erledigung seines Rechtsmittels aufwerfen (RIS Justiz RS0080388, RS0048272). Der vorliegende Revisionsrekurs der Beklagten erschöpft…

…auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde angeführt wurden; andere mögliche Rechtsfehler sind, selbst wenn diesen erhebliche Bedeutung zukommen könnte, nicht zu untersuchen (RS0043644 [T3, T4]). 2. Rechtsprechung zu Art 83 Abs 4 EuErbVO: [2] 2.1. Die Klägerin wendet sich gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts…

…von der Lösung einer (dort näher definierten) erheblichen Rechtsfrage abhängt. Dies hat der Revisionswerber im Rahmen einer außerordentlichen Revision nachvollziehbar darzulegen (vgl nur RIS Justiz RS0043644 [T3]). Im vorliegenden Fall kommt der Kläger diesen Erfordernissen nicht nach (vgl nur RIS Justiz RS0043654 [T1]), beschränkt er sich doch im Zusammenhang mit dem…

…Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde angeführt werden; andere mögliche Rechtsfehler sind, selbst wenn diesen erhebliche Bedeutung zukommen könnte, nicht zu untersuchen (RIS-Justiz RS0043644). Enthält das Rechtsmittel - wie hier - keine Zulassungsbeschwerde, ist es nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0043654). Abgesehen von diesem formellen Mangel sind aber auch bei inhaltlicher…

…zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde angeführt wurden. Andere mögliche Rechtsfehler sind, selbst wenn diesen erhebliche Bedeutung zukommen könnte, nicht zu untersuchen (vgl RIS Justiz RS0043644 [T3]). Im Rahmen ihrer Rechtsmittelausführungen zeigt die Antragsgegnerin keine solche erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RIS Justiz RS0043644 [T3; T7]). Ihr außerordentlicher Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen…

…inhaltlich gar nicht auseinander. Die Beklagte wird damit ihrer Verpflichtung, die Gründe für die vom Berufungsgericht verneinte Zulässigkeit des Revisionsrekurses anzugeben, nicht gerecht (RIS Justiz RS0043644 [T6]). Mit ihren Ausführungen zur Berechnung der Höhe des Preisminderungsanspruchs wendet sich die Revisionswerberin in Wahrheit gegen die nicht revisible (vgl RIS Justiz RS0042903) Beweiswürdigung…

…wurden (RIS Justiz RS0107501). Andere mögliche Rechtsfehler sind, selbst wenn ihnen erhebliche Bedeutung zukommen könnte, nicht zu untersuchen (10 Ob 66/97x, RIS Justiz RS0043644 [T3]; 9 Ob 94/99k; 7 Ob 59/02f, RIS Justiz RS0107501 [T1]). Mangels einer entsprechenden Rüge kann daher im Rahmen der Behandlung…

…die nachkommenden, benachrangten Schiläufer beobachten hätte müssen, nicht stellt. Andere, in den Vorinstanzen noch strittige Rechtsfragen werden in der Revision nicht mehr aufgegriffen (RIS Justiz RS0043644 [T4]).…

…vermag die Revision damit nicht darzustellen, dass anlässlich des konkreten Rechtsstreits erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO zu klären wären (vgl RS0043644 [T3, T4]).…

…außerordentlichen Revision muss sich auf die darin genannten Anfechtungsgründe beschränken, eine darüber hinausgehende rechtliche Überprüfung der angefochtenen Entscheidung hat daher nicht stattzufinden (RIS Justiz RS0107501; RS0043644 [T3]).…

…gehört schon seit 1. 1. 2003 nicht mehr dem Rechtsbestand an). In diesem Fall ist aber kein Verbesserungsverfahren einzuleiten (9 Ob 77/02t = RIS-Justiz RS0043644 [T5]), sondern es ist die Zulässigkeit des Rechtsmittels auf der Grundlage der übrigen Rechtsmittelausführungen zu prüfen (10 ObS 1003/96 = SSV-NF 10/22 = RIS…

…angeschnittenen – nicht als erheblich im Sinne des § 78 Abs 2 AußStrG geltend gemachten – Rechtsfragen nicht eingegangen werden (vgl RS0088931 [T7]; RS0043644 [T3]). Der Oberste Gerichtshof hat sich bei der Frage, ob ein außerordentliches Rechtsmittel einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, auf jene Gründe zu…

…§ 65 Abs 3 Z 6 AußStrG keine Gründe für die vom Rekursgericht verneinte Zulässigkeit des Revisionsrekurses gesondert genannt (vgl RIS Justiz RS0043644). Das Rechtsmittel wäre allerdings auch dann, wenn die spezifischen Inhaltserfordernisse einer Zulassungsbeschwerde zwar nicht ausdrücklich ausgeführt werden, aber aus den Ausführungen des Rechtsmittels hervorgehen, insgesamt…

…soll, hat sich der Oberste Gerichtshof auf jene Gründe zu beschränken, die in dieser Zulassungsbeschwerde angeführt wurden; andere mögliche Rechtsfehler sind nicht zu untersuchen (RS0107501; RS0043644 [T3, T4]). Nur dann, wenn die Zulassungsbeschwerde zwar nicht ausdrücklich ausgeführt wird, aber die spezifischen Inhaltserfordernisse dafür doch aus den Ausführungen des Rechtsmittels hervorgehen, ist…

…angeführt wurden (RIS Justiz RS0107501). Andere mögliche Rechtsfehler sind, selbst wenn diesen erhebliche Bedeutung zukommen könnte, auf dieser Ebene nicht zu untersuchen (vgl RIS Justiz RS0043644 [T3]). Im Rahmen ihrer Rechtsmittelausführungen zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses zeigt die Mutter keine solche erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Seit ***** 2015 ist G***** I…

…zweiter Instanz bei Auslegung einer letztwilligen Verfügung eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen ist, das Rechtsmittel insgesamt den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechend zu behandeln ist (vgl RIS Justiz RS0043644 [T2]; 3 Ob 1622/92). Die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG liegen entgegen der Ansicht des Rekursgerichts vor: Eingangs ist klarzustellen, dass die…

…wäre; vielmehr beschränkt er sich auf einen pauschalen Vorwurf ohne jede Konkretisierung und vermag deshalb auch insoweit nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen (vgl RIS Justiz RS0043644 [T6]; RS0043654 [T7]; RS0043650).…

…RS0107501), zumindest aber in den Rechtsmittelausführungen behandelt wurden (Kodek in Rechberger2 § 506 ZPO Rz 3; 10 ObS 1003/96, RIS Justiz RS0043644 [T 2] uva), während andere mögliche Rechtsfehler, selbst wenn ihnen erhebliche Bedeutung zukommen könnte, nicht zu untersuchen sind (7 Ob 59/02f…

…Begünstigten – sei durch den Stiftungsvorstand mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gefährdet. [10] 6. Insgesamt vermag der Revisionsrekurs nicht darzustellen, dass eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung vorliegt (vgl RS0043644), sodass der außerordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen ist.…

…Bestimmung des § 65 Abs 3 Z 6 AußStrG keine Gründe für die vom Rekursgericht verneinte Zulässigkeit des Revisionsrekurses gesondert benannt (vgl RS0043644), sondern nur auf die „Bedeutung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit und Rechtsentwicklung“ verwiesen. Das Rechtsmittel wäre nach der ständigen Rechtsprechung des Fachsenats (RS0043644 [T7]) zwar…

…sowie den vermeintlichen Verzicht (s dazu oben Punkt 6.). 8. Schließlich verneint die Klägerin - allerdings nicht im Rahmen der Zulassungsbeschwerde (vgl dazu auch RIS Justiz RS0043644 [insb T3 und T4]) - die mangelnde Legitimation der Beklagten zur Geltendmachung des dem Gatten der Erblasserin (Vater der Klägerin, Großvater der Beklagten) zustehenden Vorausvermächtnisses als…

…hat sich der Oberste Gerichtshof aber auf jene Gründe zu beschränken, die in dieser Zulassungsbeschwerde angeführt wurden; andere mögliche Rechtsfehler sind nicht zu untersuchen (RS0107501; RS0043644 [T3, T4]). [7] Auch in Bezug auf den nach den konkreten Umständen zu bestimmenden Umfang der aufzutragenden Erhaltungsmaßnahmen wirft die Antragsgegnerin keine erhebliche Rechtsfrage iSd…

…die spezifischen Inhaltserfordernisse einer Zulassungsbeschwerde nicht ausdrücklich ausgeführt sind, aber aus den Ausführungen des Rechtsmittels hervorgehen, insgesamt den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechend zu behandeln (RIS Justiz RS0043644 [T7]; 5 Ob 180/15d). Die Ausführungen im Revisionsrekurs zeigen jedoch keine erhebliche Rechtsfrage auf. 3. Die Auffassung der Vorinstanzen, nach §…

…seiner Ansicht nach erhebliche Rechtsfrage bezeichnet oder nur behauptet, das Berufungsgericht habe die Rechtsfrage unrichtig gelöst (RS0043654). In diesem Fall ist aber kein Verbesserungsverfahren einzuleiten (RS0043644 [T5]), sondern es ist die Zulässigkeit des Rechtsmittels auf der Grundlage der übrigen Rechtsmittelausführungen zu prüfen (RS0043644 [T2]). Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine…

…Rahmen der Rechtsmittelausführung behauptete Unbestimmtheit und Unangemessenheit der Auflagen – sind, selbst wenn diesen erhebliche Bedeutung zukommen könnte, auf dieser Ebene nicht zu untersuchen (vgl RS0043644 [T3]). [20] Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 71 Abs 3 Satz 3 AußStrG).…

…Justiz RS0107501, zuletzt 8 Ob 118/10a); andere mögliche Rechtsfehler sind, selbst wenn diesen erhebliche Bedeutung zukommen könnte, nicht zu untersuchen (RIS Justiz RS0043644 [T3]). Mangels einer darauf auch nur ansatzweise reflektierenden Rechtsrüge der Revisionswerberin kann im vorliegenden Verfahren eine Auseinandersetzung mit dem Kondiktionsausschluss nach § 1434 …

…gänzlichen Umbau einer Maschine sei diese unbrauchbar) vergleichbar, ist nicht korrekturbedürftig. Andere oberstgerichtliche Entscheidungen, von denen das Berufungsgericht abgewichen sein soll, führt die allein maßgebliche (RS0043644 [T3, T4]; RS0107501) Zulassungsbegründung (vgl § 506 Abs 1 Z 5 ZPO) der Revision nicht an. [4] 2.2. Soweit tatsächlich einzelne…

…sich die Gründe iSd § 506 Abs 1 Z 5 ZPO an anderer Stelle in der Revision (hier: Rechtsrüge zur Unterhaltsbemessungsrundlage) finden (RS0043644 [T2]). 2. Unterhaltsbemessungsrundlage [18] 2.1 Es kann grundsätzlich nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten gehen, wenn der Unterhaltsschuldner, der aufgrund seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit ein…