RS0031784 – OGH Rechtssatz

…näher dargelegt hat – rechtswidrig und begründet darüber hinaus eine Vertrauensunwürdigkeit im Sinn des § 27 Z 1 dritter Tatbestand AngG (vgl RS0031784; 8 ObA 18/23i ua). So begründet die heimliche Aufnahme des Gesprächs mit dem Arbeitgeber durch einen in einer Vertrauensposition beschäftigten Angestellten nach…

…am eigenen Bild ist in der Judikatur auch das „Recht am eigenen Wort“ anerkannt, das ebenfalls aus § 16 ABGB abgeleitet wird (RS0031784 [T2]). Schutzgegenstand des Rechts am eigenen Wort sind die Privatheit der Person und ihrer nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Äußerungen (6 Ob 236…

…Aufnahme eines Gesprächs mit dem Arbeitgeber durch einen in einer Vertrauensposition beschäftigten Angestellten begründet Vertrauensunwürdigkeit (9 ObA 215/92 = SZ 65/134; RS0031784; vgl auch 3 Ob 131/00m). In der Entscheidung 6 Ob 190/01m = SZ 74/168 ließ der Beklagte zu…

…78 UrhG) ist in der Judikatur auch das „Recht am eigenen Wort“ anerkannt, das aus § 16 ABGB abgeleitet wird (RIS-Justiz RS0031784 [T2]; ausführlich 9 ObA 215/92; vgl auch Meissel in Klang³, § 16 ABGB Rz 134; Kodek , Die Verwertung rechtswidriger…

…erbringt, bisher nicht die geringsten disziplinarrechtlichen Verfehlungen begangen und im Anschluss an die gegenständlichen Vorfälle ganz offenbar auch die Problemlage (vgl im Zusammenhang RIS Justiz RS0031784) erkannt und Bemühungen unternommen hat, zur Stärkung des im kollegialen Umgang für eine effektive Zusammenarbeit erforderlichen Vertrauens beizutragen, konnte zur Ahndung dieses Dienstvergehens mit einem…

…bestimmten Weise beschimpfte. 2. In der Judikatur ist das „Recht am eigenen Wort“ anerkannt, das aus § 16 ABGB abgeleitet wird (RS0031784 [T2]). Dieses Recht steht beispielsweise einer heimlichen Tonbandaufnahme auch außerhalb der durch § 120 StGB gezogenen Grenzen entgegen. Die heimliche Aufnahme von dienstlichen Gesprächen…

…Gespräche das Vertrauen des Dienstgebers verwirkt hat, sodass ihm eine Weiterbeschäftigung des Klägers wegen Gefährdung seiner Interessen unzumutbar war, ist dies nicht unvertretbar (RIS Justiz RS0031784). Für den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit genügt Fahrlässigkeit; es war daher nicht erforderlich, dass dem Kläger die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens bewusst war, sondern nur, dass er…

…am eigenen Bild ist in der Judikatur auch das „Recht am eigenen Wort“ anerkannt, das ebenfalls aus § 16 ABGB abgeleitet wird (RS0031784 [T2]; 9 ObA 215/92 mwN). Der Schutzbereich des zivilrechtlichen „Rechts am gesprochenen Wort“ geht über § 120 StGB hinaus…

…in einer offensichtlichen Vertrauensposition befindliche Kläger ein dienstliches (Mitarbeiter-)Gespräch heimlich aufzeichnete, was schon für sich genommen den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit begründen kann (RIS Justiz RS0031784). Nach ständiger Rechtsprechung ist an das Verhalten von Arbeitnehmern in leitender Position ein strengerer Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0029341 [T22]). 7. Der Hinweis des Revisionswerbers…

…– das Gebäude. [3] Aufgrund dieses Sachverhalts konnte die Beklagte mit guten Gründen gegenüber der Klägerin die Ansicht vertreten, diese hätte einen Entlassungsgrund gesetzt (vgl RS0031784). Der Rechtfertigungsgrund der Notwehr nach § 3 StGB lag bereits deshalb nicht vor, weil kein gegenwärtiger oder unmittelbar drohenden rechtswidriger Angriff auf ein ein…

…Vorgesetzten zur Kenntnis gebracht habe. [2] Diese – immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu erfolgende – Beurteilung (RS0106298) steht mit der ständigen Rechtsprechung (RS0031784) in Einklang. Mit seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1…