1Ds1/21v – OGH Entscheidung

[14] Am selben Tag übermittelte der Beschuldigte die Anzeige Dr. is * betreffende Teile des als Verschlusssache geführten Aktes AZ Jv 1827/19i an *.

[15] Am 4. März 2019 teilte die * der * zu AZ 4 St 59/19x ihr Vorhaben mit, hinsichtlich der genannten Anzeige gemäß § 35c StAG von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts (§ 1 Abs 3 StPO) abzusehen. Diesen Vorhabensbericht legte der Beschuldigte am 11. März 2019 mit zustimmender Stellungnahme dem BMVRDJ vor.

[16] Dass der Beschuldigte auf die Prüfung des Anfangsverdachts oder die Entscheidung der *, im Sinn des § 35c StAG vorzugehen, Einfluss genommen hat, kann nicht festgestellt werden.

[17] Die * sah am 8. März 2023 in Bezug auf den gesamten Faktenkomplex III gemäß § 35c StAG von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab.

[18] Die Feststellungen zum beruflichen Werdegang des Beschuldigten ergeben sich aus dem elektronischen Personalakt, jene zu seinem freundschaftlichen Verhältnis zu * und zum Wissen um die diesen betreffende Organisationsänderung im BMJ per 1. September 2020 aus der Vernehmung vor dem Untersuchungskommissär (ON 35) und dem aktenkundigen Chatverlauf (ON 22).

[19] Die Weiterleitung des Beschlusses des * vom 19. Februar 2021 sowie von Teilen der Akten AZ 8 OStA 372/20h und AZ Jv 1827/19i der * ist in den diesbezüglichen Anzeigen dokumentiert (ON 2, 14 und 22).

[20] Die Aussagen des Beschuldigten vor dem Untersuchungsausschuss des Nationalrats sind in den diesbezüglichen Protokollen festgehalten (ON 31 im Beiakt AZ 27 Hv 128/22t des *).

[21] Die Feststellung zum Faktenkomplex III sind durch die der Anzeige ON 22 beigelegten Urkunden objektiviert, wobei – worauf die Generalprokuratur zutreffend verweist – sich auch die inhaltliche Richtigkeit des Gedächtnisprotokolls des Beschuldigten schon aus den in der Anzeige dargestellten Angaben des Journalisten Mag. * und den dort wiedergegebenen Chatverläufen ergibt.

[22] Die urkundlich belegten Abläufe werden auch vom Beschuldigten nicht in Abrede gestellt.

[23] Verfahrensergebnisse, die den getroffenen Negativfeststellungen entgegenstehen, finden sich in den Akten nicht. Die diesbezüglichen Verdachtsmomente beruhen auf nicht objektivierten Schlussfolgerungen der jeweiligen Anzeiger.

[24] Die Erledigung der gegen den Beschuldigten initiierten Strafverfahren ist aus dem Beiakt AZ 27 Hv 128/22t (dort ON 1 S 183 ff, ON 94 und ON 106) sowie den aktenkundigen Erledigungen der * (ON 33 und 34) ersichtlich.

Zur Einstellung (§ 130 Abs 1 erster Satz RStDG):

[25] Die von I und II/A umfasste Teileinstellung ist zwingende Folge der insoweit getroffenen Negativfeststellungen.

[26] Hinsichtlich der Faktengruppe II/B schließt sich der Oberste Gerichtshof den zutreffenden rechtlichen Ausführungen der Generalprokuratur an:

[27] Die Verantwortung des Beschuldigten, er habe die Frage nach der Weitergabe von Aktenteilen über Messenger Dienste (II/B/1) als auf den Gegenstand des Untersuchungsausschusses bezogen aufgefasst, ist nicht nur nicht widerlegt (ON 94 S 10 in AZ 27 Hv 128/22t des *), sondern äußerst naheliegend. Ein in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson Vernommener muss geradezu davon ausgehen, dass sich die von den Abgeordneten an ihn gerichteten Fragen auf den Untersuchungsgegenstand beziehen. Dass der Beschuldigte auf den Gegenstand des Untersuchungsausschusses bezogene Aktenteile über Messenger Dienste versendet hat, ist aber nicht erwiesen, womit insoweit schon objektiv keine Falschaussage vorliegt.

[28] In Bezug auf die Fragen zum E Mail Verkehr mit * (II/B/2 und 3) verweist die Generalprokuratur zu Recht auf den dem Beschuldigten im Strafverfahren zugute gehaltenen Schuldausschließungsgrund des Aussagenotstands nach § 290 Abs 1a StGB (siehe auch ON 94 S 28 ff in AZ 27 Hv 128/22t des *).

[29] Ausgehend von der Feststellung zum Faktenkomplex III, wonach das vom Beschuldigten über ein mit dem Journalisten Mag. * geführtes Telefongespräch angefertigte Gedächtnisprotokoll inhaltlich richtig ist, war das Verfahren hinsichtlich des die Unrichtigkeit dieses Protokolls voraussetzenden Vorwurfs (III/A/1) jedenfalls einzustellen.

[30] Die Teileinstellung zu den Vorwürfen der Einflussnahme auf die Erledigung der Anzeige des Dr. * gegen * durch die * (III/A/2 und III/C) folgt zwingend aus den diesbezüglichen Negativfeststellungen.

[31] Der Vorwurf der Verletzung des § 25 StPO (III/A/4) geht – wie die Generalprokuratur zutreffend darlegt – von vornherein ins Leere, weil es gemäß § 25a Abs 2 StPO Sache der * gewesen wäre, die Anzeige an die (nach § 25 StPO) zuständige Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, und § 35c letzter Satz StAG eine sinngemäße Anwendung des § 28 StPO gerade nicht vorsieht.

[32] Hinsichtlich des in III/B/1 enthaltenen Vorwurfs, der Beschuldigte habe * (auch) über ein von der * geplantes Vorgehen nach § 35c StAG informiert, war schon mit Blick auf den Wortlaut des insoweit in der Disziplinaranzeige dargestellten Chatverlaufs („ ME ist´s ja eh ein 35c StAG“) mit einer Teileinstellung vorzugehen.

Zum Verweis (§ 130 Abs 1 zweiter Satz RStDG):

[33] Wenn (wie hier) bezüglich einzelner Beschuldigungspunkte eine Pflichtverletzung überhaupt verneint wird, sind diese aus der disziplinarrechtlichen Betrachtung – soweit hier von Interesse mittels Teileinstellung – auszunehmen . Sodann ist der nicht von der Teileinstellung umfasste Tatkomplex einer einheitlichen disziplinarrechtlichen Gesamtbeurteilung zu unterziehen ( Fellner/Nogratnig , RStDG, GOG und StAG I 5 [2021] § 101 RStDG Rz 9, § 130 RStDG Rz 8 und § 137 RStDG Rz 4).

[34] Hintergrund der am 1. September 2020 in Kraft getretenen Trennung der Leitungsfunktion der Sektion für Straflegistik von jener der Sektion für die Fachaufsicht in Einzelstrafsachen des BMJ war erhebliche mediale Kritik aufgrund des Anscheins möglicher Befangenheit, der auf die (zuvor gegeben gewesene) Vereinigung beider Leitungsfunktionen zurückgeführt wurde. Nach außen klar erkennbares – auch von Amts wegen zu berücksichtigendes (vgl Ds 25/13) – Ziel der Funktionstrennung war somit die Beseitigung dieses Anscheins und solcherart die Stärkung des Vertrauens der Allgemeinheit in die Rechtspflege. Dadurch, dass der Beschuldigte im Wissen um die Funktionstrennung nach deren Inkrafttreten dem dann eben nicht mehr für die Fachaufsicht in Einzelstrafsachen zuständigen * Einzelstrafsachen betreffende Aktenteile übermittelte (I und II/A), konterkarierte er – der Sache nach – dieses Ziel. Insoweit fällt insbesondere ins Gewicht, dass der Beschluss des * vom 19. Februar 2021 (I) ein Ermittlungsverfahren betraf, das nicht unwesentlich für das Aufkommen solcher medialer Kritik war. Die Verantwortung des Beschuldigten, er habe insoweit nur aufgrund eines von ihm gewünschten juristischen Austauschs mit dem ausgewiesenen Strafrechtsexperten * gehandelt, vermag hieran nichts zu ändern. Der kollegiale Meinungsaustausch zu Rechtsfragen ist freilich uneingeschränkt wünschenswert. Für die Übermittlung nicht anonymisierter Aktenteile hätte es aber (gerade in der vorliegenden Situation) konkreter Grundlagen etwa im Verfahrensrecht bedurft.

[35] Die Rolle als Beweisperson stellt bei Staatsanwälten – anders als bei Richtern (§ 43 Abs 1 Z 2 StPO) – nicht per se einen Befangenheitsgrund her. Treten jedoch weitere Umstände hinzu und weckt das so entstandene Gesamtbild Zweifel an der vollen Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit, ist allerdings der Befangenheitsgrund des § 47 Abs 1 Z 3 StPO gegeben ( Lässig , WK StPO § 47 Rz 3), was hier in Bezug auf das Faktum III/A/3 mit Blick auf das freundschaftliche Verhältnis zwischen dem Beschuldigten und * zumindest in Betracht zu ziehen ist. Selbst wenn man das Erfordernis, Befangenheit insoweit selbst wahrzunehmen (§ 47 Abs 1 StPO), in Zweifel zugunsten des Beschuldigten verneint, wäre es in Ansehung der Sensibilität der Sachlage geboten gewesen, eine diesbezügliche Entscheidung des Leiters der übergeordneten Dienstbehörde einzuholen (§ 47 Abs 3 StPO). Die insoweit gegebene Pflichtverletzung wird allerdings dadurch erheblich relativiert, dass die Gesamtheit der allenfalls Befangenheit begründenden Umstände der übergeordneten Dienstbehörde offenlag.

[36] Zur Information des * über die gegen ihn erhobene Anzeige Dr. is * (III/B/1 und 2) gesteht der Beschuldigte zwar zu, dass eine korrespondierende Informationspflicht in der StPO nicht vorgesehen ist, wendet aber ein, dass der Angezeigte nach datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechende Informationsrechte habe. Da ein diesbezügliches Verlangen von * nicht aktenkundig ist (und auch nicht behauptet wird), erfolgte die Information zum in Rede stehenden Zeitpunkt (Information als solche am Tag der Anzeige, Übermittlung von Aktenteilen am übernächsten Tag) aber jedenfalls ohne Rechtsgrund.

[37] Unterzieht man das Tatgeschehen der nach dem RStDG (wie dargelegt) gebotenen Gesamtbeurteilung, zeigt sich, dass der Beschuldigte durch sein Verhalten insbesondere mit Blick auf seine Position als Leiter der * ein zu geringes Maß an Sensibilität an den Tag gelegt und solcherart das Vertrauen in die Rechtspflege sowie das Ansehen ihrer Berufsstände gefährdet hat (§ 57 Abs 3 RStDG). Entscheidend ist der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in ständiger Judikatur geprägte Grundsatz „justice must not only be done, but also be seen to be done“ (zB EGMR Urteil 23. April 2015, Beschw Nr 29369/10, Morice gegen Frankreich , § 78). Dass dies im Bereich der Staatsanwaltschaften im Hinblick auf die politische Weisungsspitze (vgl hingegen zur Ablehnung auch außerdienstlicher parteipolitischer Tätigkeit von Richtern und Staatsanwälten Art IX der „Welser Erklärung der Vereinigung Österreichischer Richterinnen und Richter; ebenso Art VII Berufskodex der Österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte) schwerer umzusetzen ist als für richterliche Entscheidungsträger, kann für den Leiter einer der wichtigsten Strafverfolgungsbehörden keine Entschuldigung, sondern nur Ansporn zu besonderen Bemühungen sein, die Unbefangenheit seiner Entscheidung auch nach außen sichtbar zu gewährleisten.

[38] Mit Rücksicht auf die Wiederholung insoweit standeswidrigen Verhaltens stellen die Verfehlungen insgesamt ein Dienstvergehen dar (§ 101 Abs 1 RStDG).

[39] Da der Beschuldigte seit mehr als 30 Jahren hervorragende Leistungen im Dienste der österreichischen Justiz erbringt, bisher nicht die geringsten disziplinarrechtlichen Verfehlungen begangen und im Anschluss an die gegenständlichen Vorfälle ganz offenbar auch die Problemlage (vgl im Zusammenhang RIS Justiz RS0031784) erkannt und Bemühungen unternommen hat, zur Stärkung des im kollegialen Umgang für eine effektive Zusammenarbeit erforderlichen Vertrauens beizutragen, konnte zur Ahndung dieses Dienstvergehens mit einem Verweis (§ 104 Abs 1 lit a RStDG) das Auslangen gefunden werden.

[40] Im Hinblick darauf, dass der objektive Sachverhalt zur Gänze durch unbedenkliche Urkunden dokumentiert ist und vom Beschuldigten nicht bestritten wird, erachtete der Oberste Gerichtshof die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 132 RStDG) als nicht erforderlich. D er Beschuldigte äußerte sich mehrmals schriftlich (ON 9, 17, 26 und 41), wurde vom Untersuchungskommissär (im Beisein eines Verteidigers) vernommen (ON 35) und verlangte in Beantwortung der Aufforderung zur Äußerung im Sinn des § 130 Abs 1 zweiter Satz RStDG iVm § 110 Abs 2 zweiter Satz RStDG (ON 40) nicht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (ON 41), worin der hier insoweit erforderliche (konkludente) Verzicht auf eine solche zu erblicken ist (2 Ds 1/19y, RIS Justiz RS0132745; Fellner/Nogratnig , RStDG, GOG und StAG I 5 [2021] § 110 RStDG Rz 4). Demzufolge hat der Oberste Gerichtshof den Verweis ohne mündliche Verhandlung erteilt (§ 130 Abs 1 zweiter Satz RStDG iVm § 110 Abs 2 erster Satz RStDG).