RS0083756 – OGH Rechtssatz

…Verbüßung einer Freiheitsstrafe stellt keinen nach der EMRK unzulässigen Eingriff dar (10 ObS 83/13y SSV NF 27/53 mwN; RIS Justiz RS0083756 [T6]; siehe auch RS0085422). Das gilt – aufgrund des Strafcharakters dieser Maßnahme – auch bei einer Unterbringung iSd § 21 Abs 2 StGB…

…Eingreifens von Ruhensbestimmungen der Anspruch auf die ruhenden Leistungen gewahrt, es wird lediglich die Leistungspflicht des Versicherungsträgers sistiert, solange der Ruhensgrund andauert (vgl RIS Justiz RS0083756). Fällt der Ruhensgrund weg, so lebt die Wirksamkeit des Leistungsanspruchs von selbst wieder auf, und zwar mit dem Zeitpunkt des Wegfalls des Ruhensgrundes (RS0083756 [T1…

…des Anspruchsberechtigten aus öffentlichen Mitteln in anderer Weise sichergestellt ist (10 ObS 83/13y, SSV NF 27/53 mwN ua; RIS-Justiz RS0083756). 1.2 § 54 Abs 1 Z 1 BSVG und § 89 Abs 1 Z 1 ASVG normieren das…

…Versorgung des Anspruchsberechtigten aus öffentlichen Mitteln in anderer Weise sichergestellt ist (10 ObS 54/07z, SSV NF 21/35 mwN ua; RIS Justiz RS0083756). Die Verbüßung einer Freiheitsstrafe ist entgegen der Rechtsansicht des Klägers sowohl für den im aktiven Erwerbsleben stehenden Versicherten als auch für den Pensionsbezieher durch den…

…auf Leistung bleibt in diesem Fall bestehen, nur die Leistungspflicht wird für die Dauer des Ruhensgrundes sistiert (SSV-NF 11/121 mwN ua; RIS-Justiz RS0083756). Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sollen Versehrtenrenten nach dem ASVG dem Ausgleich des durch die unfallbedingte Erwerbsminderung eintretenden Schadens dienen. Im Bereich der…

…Weise sichergestellt ist (vgl auch OGH 17.10.1995, 10 ObS 190/95; 5.6.2007, 10 ObS 54/07z; 23.7.2013, 10 ObS 83/13y; RS0083756). Das Ruhen des Anspruchs auf Heimopferrente während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in einer Justizanstalt oder einer Anstalt für Rechtsbrecher ist insofern wegen der gesicherten Versorgung…

…meisten Ruhensbestimmungen darin, Leistungen nicht zu gewähren, wenn ein Sicherungsbedürfnis vorübergehend weggefallen ist, wozu es insbesondere dann kommt, wenn eine andere funktionsgleiche Leistung bezogen wird (RS0083756; 10 ObS 129/17v ErwGr 3. ua). Die Kumulierung der Leistungen kann dabei sowohl dazu dienen, als unzureichend angesehene Leistungen aus einem…

…des Anspruchsberechtigten aus öffentlichen Mitteln in anderer Weise sichergestellt ist (10 ObS 83/13y, SSV NF 27/53 mwN ua; RIS Justiz RS0083756). Ist diese Versorgung – wie etwa bei Vollzug der Freiheitsstrafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest – nicht sichergestellt, so ordnet das Gesetz selbst eine…

…auf Leistung bleibt in diesem Fall bestehen, nur die Leistungspflicht wird für die Dauer des Ruhensgrundes sistiert (SSV-NF 11/121 mwN ua; RIS-Justiz RS0083756). Es darf dabei nicht übersehen werden, dass die Finanzierung der Pensionsleistungen nicht ausschließlich über Beiträge sondern zu einem maßgeblichen Teil aus öffentlichen Steuermitteln erfolgt und…

…in diesem Fall bestehen, nur die Leistungspflicht wird für die Dauer des Ruhensgrundes sistiert (SSV-NF 11/121 = SZ 70/207 mwN ua; RIS-Justiz RS0083756). Es darf dabei nicht übersehen werden, dass die Finanzierung der Pensionsleistungen nicht ausschließlich über Beiträge sondern zu einem maßgeblichen Teil aus öffentlichen Steuermitteln erfolgt und…

…wären zwar Teil der „Anspruchsdauer“, weil das Ruhen lediglich die Leistungspflicht des Versicherungsträgers sistiert, den Anspruch auf die ruhende Leistung hingegen nicht tangiert ( RS0083756 ; Atria in Sonntag , ASVG 14 Vor §§ 89 ff Rz 1), aber kein „Bezugszeitraum“. [20] 3.2.2. Das Ergebnis…

…das Ruhen bewirkte „Bezugslücke“ fällt. Da ein Ruhen nur die Leistungspflicht des Versicherungsträgers sistiert, der Anspruch auf die ruhenden Leistungen hingegen gewahrt bleibt (RS0083756; Atria in Sonntag , ASVG 13 Vor §§ 89 ff Rz 1), trifft das hier auf die Klägerin zu. [20] 4.1. …