RS0011107 – OGH Rechtssatz

…einer Dienstbarkeit nicht aus, die causa, also den mit der Rechtseinräumung verfolgten rechtlichen bzw wirtschaftlichen Zweck als grundsätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung von Rechtsgeschäften nachzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0011107; RS0010811; RS0113380 ua). Die „vereinbarungsgemäße" Einräumung einer Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts, wie sie im hier vorgelegten Dienstbarkeitsvertrag erfolgte, reicht demnach zur begehrten Urkundenhinterlegung nicht aus…

…bereits bestehenden (etwa beim Verkauf eines Grundstücks übernommenen) Verpflichtung oder – wie hier – durch Schenkung (5 Ob 149/16x; vgl RIS-Justiz RS0011107 [T4], RS0113380 [T2]). 3.1 Nach der Auffassung des Rekursgerichts hat die Antragstellerin den urkundlichen Nachweis eines gültigen Rechtsgrundes für die Eintragung der vereinbarten Dienstbarkeit (auch…

…Bestimmung verlangt den urkundlichen Nachweis eines gültigen Rechtsgrundes für das einzuverleibende Recht (RS0118527 [T1]). [15] 4.3. Rechtsgrund ist dabei jedes den Rechtserwerb rechtfertigende Rechtsverhältnis (RS0011107), wobei der bloße Hinweis auf die vertragliche Einräumung einer Dienstbarkeit nach der Rechtsprechung des Fachsenats gar nicht ausreicht (RS0011107 [T4]; Hagleitner in Kodek Grundbuchsrecht 2…

…eines gültigen Rechtsgrundes für das einzuverleibende Recht (5 Ob 186/22x; RIS Justiz RS0118527 [T1]). [10] Rechtsgrund ist jedes den Rechtserwerb rechtfertigende Rechtsverhältnis (RS0011107 [T1]). Er ist der Tatbestand, an den ein Anspruch als Rechtsfolge geknüpft ist, also der Entstehungsgrund und die Grundlage eines Anspruches ( Hagleitner in Kodek , Grundbuchsrecht…

…27 GBG zur grundbücherlichen Eintragung besitzt. Zur Vormerkung bedarf es daher (lediglich) formgültiger Urkunden, die einen gültigen Rechtsgrund (dazu etwa RS0118527; RS0010950 [T5]; RS0060402 [T3]; RS0011107) enthalten und mit keinem Mangel nach § 27 GBG behaftet sind (RS0060474). [27] Sowohl die genaue Angabe der Liegenschaft, als auch die Aufsandungserklärung sind…

…mit der Rechtseinräumung verfolgten rechtlichen Zweck als grundsätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung von Rechtsgeschäften nachzuweisen (5 Ob 114/08p = NZ 2009, 27; RIS Justiz RS0011107 [T5]). Die vom Rekursgericht aufgeworfene Frage ist im gegenständlichen Fall nicht entscheidungswesentlich. Das der Zweitantragstellerin eingeräumte Recht ist nämlich kein nach § 9 GBG…

…gemäß § 26 Abs 2 GBG einen gültigen Rechtsgrund enthalten müssten. Zwar bilde jedes den Rechtserwerb rechtfertigendes Rechtsverhältnis einen tauglichen Rechtsgrund (RIS Justiz RS0011107; vgl auch RS0060402), also auch eine Treuhandvereinbarung oder die Auflösung derselben (5 Ob 86/02m; Hagleitner in Kodek , Grundbuchsrecht, § 26 GBG…

…Nachweis eines gültigen Rechtsgrundes für das einzuverleibende Recht (RS0118527 [T 1]; 5 Ob 101/23y mwN). Rechtsgrund ist jedes den Rechtserwerb rechtfertigende Rechtsverhältnis ( RS0011107 [T1]) . [17] 2.2. Das Grundbuchsgericht hat sich bei der Prüfung des Gesuchs auf die Auslegung des Wortlauts des Vertrags zu beschränken ( RS0060573 [T10]). Komplizierte Erwägungen…