RS0003799 – OGH Rechtssatz

…aus seinem Gesamteinkommen nach Abzug von Steuern und öffentlichen Abgaben ergebende tatsächliche wirtschaftliche Lage, somit die Summe der ihm tatsächlich zufließenden verfügbaren Mittel maßgebend (RS0013386; RS0003799; 3 Ob 121/22y). Aus diesem Grund sind auch Privatentnahmen zu berücksichtigen, wenn sie entweder den Reingewinn aus dem Unternehmen übersteigen oder die…

…genommenen Elternteils ist in erster Linie d essen Nettoeinkommen, also die Summe aller dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden Mittel unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen (RS0003799 [T 1 ]; RS0013386 [T 46 ]). Zu dem als Unterhaltsbemessungsgrundlage dienenden Einkommen des Unterhaltspflichtigen zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen…

…Gesamteinkommen nach Abzug von Steuern und öffentlichen Abgaben vom Einkommen ergebende tatsächliche wirtschaftliche Lage, somit die Summe der ihm tatsächlich zufließenden verfügbaren Mittel maßgeblich (RS0013386; RS0003799; 3 Ob 127/19a). Als Einkommen zu veranschlagen sind daher auch Erträgnisse von Vermögen (RS0122837; RS0013386 [T4]; RS0113786), darunter würden auch Gewinnausschüttungen fallen…

…Einkommen“ (gleichbedeutend mit „monatlichen Einkünften“) wird die Summe aller dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden Mittel unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen verstanden (RS0003799). Neben Erwerbseinkommen, Arbeitsloseneinkommen und Einkommen aus Alters- oder Berufsunfähigkeitspension sind auch Erträgnisse von Vermögen, wie Zinsen, Dividenden, Gewinnausschüttungen, Ausschüttungen aus einer Privatstiftung, Miet- und Pachterlöse…

…Einkommen“ (gleichbedeutend mit „monatlichen Einkünften“) wird die Summe aller dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden Mittel unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen verstanden (RS0003799). Neben Erwerbseinkommen, Arbeitsloseneinkommen und Einkommen aus Alters- oder Berufsunfähigkeitspension sind auch Erträgnisse von Vermögen, wie Zinsen, Dividenden, Gewinnausschüttungen, Ausschüttungen aus einer Privatstiftung, Miet- und Pachterlöse…

…I. Der Oberste Gerichtshof hat zur Leistungsfähigkeit selbstständig Erwerbstätiger folgende Grundsätze vertreten: 1) Maßgeblich sind die dem Unterhaltspflichtigen tatsächlich zufließenden Mittel (RIS-Justiz RS0003799). Als Unterhaltsbemessungsgrundlage ist der tatsächlich verbliebene Reingewinn heranzuziehen, wie er sich aus den realen Einnahmen nach Abzug realer Betriebsausgaben sowie der Zahlungspflicht für einkommens- und…

…bewirken. Nach ständiger Rechtsprechung wird unter Einkommen die Summe aller dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden Mittel unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen verstanden (RIS-Justiz RS0003799). Abzugsfähigkeit von der Bemessungsgrundlage sind lebens- und existenznotwendige bzw -sichernde Ausgaben (vgl RIS-Justiz RS0007202, Schwimann, Unterhaltsrecht2, S 55 mwN). Demnach sind verpflichtende Beiträge zur…

…2.5.1. Zur Unterhaltsbemessungsgrundlage zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann (RIS Justiz RS0107262; vgl RS0003799). Die Rechtsprechung versteht unter Einkommen grundsätzlich alles, was einer Person an Natural oder Geldleistungen welcher Art immer „aufgrund eines Anspruchs“ zukommt, sofern gesetzliche…

…tatsächlichen Einnahmen, über die der Unterhaltsverpflichtete frei verfügen kann, wobei die tatsächliche wirtschaftliche Lage nach Abzug von Steuern und öffentlichen Abgaben maßgeblich ist (s RS0013386, RS0003799 [T1]). Auch EU Förderungsleistungen für Landwirte sind ein Einkommen des Unterhaltspflichtigen, das in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist (1 Ob 180/97w, RS0107943). Eine…

…Zu den Lebensversicherungsprämien: Grundsätzlich wird unter Einkommen die Summe aller dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden Mittel unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen verstanden (RIS Justiz RS0003799). Zum als Unterhaltsbemessungsgrundlage dienenden Einkommen zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann. Ausgenommen sind nur…

…grundsätzlich die Summe aller dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden Mittel unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen (1 Ob 614/92 = SZ 65/126; RIS Justiz RS0003799, RS0013386). Da es auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Schuldners ankommt, ist die Steuerbemessungsgrundlage gegebenenfalls nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen zu korrigieren (1 Ob 535/92 = JBl…

…verweist zutreffend darauf, dass zur Unterhaltsbemessungsgrundlage (nur) alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen zählen, über die er (auch) verfügen kann ( RS0003799 [T18]; RS0013386 [T9]; RS0107262 [T21, T29]). Es trifft ebenfalls zu, dass ein krankheitsbedingter Mehraufwand des Unterhaltspflichtigen grundsätzlich die Bemessungsgrundlage vermindert ( RS0085165 ; RS0047506 ; 6 Ob…

…Bemessung des Unterhalts ist grundsätzlich das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen, also die Summe aller dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden Mittel unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen (RS0003799; RS0013386). Eigene Einkünfte des nach § 94 Abs 2 ABGB unterhaltsberechtigten Ehegatten sind zu berücksichtigen (vgl 2 Ob 71/14a; RS0009701…

… 194/11z mwN). Unter Einkommen wird die Summe aller dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden Mittel unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen verstanden (RIS Justiz RS0003799). Bei selbständig Erwerbstätigen ist nicht der steuerliche Reingewinn laut Einkommenssteuerbescheid, sondern der tatsächlich verbleibende Reingewinn maßgeblich, das heißt das reale Einkommen abzüglich realer Betriebsausgaben sowie…

…Unterhalts ist in erster Linie das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen, also die Summe aller dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden Mittel unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen (RS0003799; RS0013386). [13] Zum als Unterhaltsbemessungsgrundlage dienenden Einkommen zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann. Ausgenommen…

…verwendet wird. Die Unpfändbarkeit des Kinderbetreuungsgelds (§ 43 Abs 1 KBGG) hat für die unterhaltsrechtliche Bewertung als Einkommen nach ständiger Rechtsprechung keine Bedeutung (RIS-Justiz RS0003799). Eine der Entscheidung 7 Ob 223/08g entsprechende Anrufung des Verfassungsgerichtshofs mit dem Ziel, eine gleichheitswidrige Verschiedenbehandlung der Kinder aus der früheren und jetzigen Ehe…

…im unterhaltsrechtlichen Sinn ist daher nur die Summe aller dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden Mittel unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen zu verstehen (RIS-Justiz RS0003799). 3.2 Eine Abzugspost bilden im Allgemeinen nur solche tatsächlichen Aufwendungen, die der Sicherung des Einkommens und der Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz des Unterhaltspflichtigen dienen…

…Grundlage für die Bemessung des Unterhalts ist grundsätzlich die Summe aller dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden Mittel unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen (RIS-Justiz RS0003799, RS0013386). Bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit ist nicht der steuerliche Reingewinn maßgebend, sondern der tatsächlich verbleibende Gewinn, wie er sich aus den realen Einnahmen unter…

…eigenen Haushalt verwendet wird. Die Unpfändbarkeit des Kinderbetreuungsgeldes (§ 43 Abs 1 KBGG) hat für die unterhaltsrechtliche Bewertung als Einkommen nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0003799 uva) keine Bedeutung. 4.4. Wie schon zu § 12a FamLAG (siehe 1.3.) bestehen gegen die unterschiedliche Behandlung des Kinderbetreuungsgeldbezugs einerseits bei Unterhaltsansprüchen und andererseits bei…

… 94 ABGB Rz 39). Dazu zählen auch Sachbezüge (RS0013386 [T20] = 10 ObS 429/02i; 1 Ob 143/02i; vgl RS0003799 [T4, T14]). 2.2. Ausgenommen von der Unterhaltsbemessungsgrundlage sind jedoch solche Einnahmen, die der Abgeltung von effektiven Auslagen dienen (RIS-Justiz RS0107262 [T9]). Gewährte Zulagen…

…auch für das Kinderbetreuungsgeld, zumindest wenn ihm Einkommensersatzfunktion zukomme. Die Unpfändbarkeit des Kinderbetreuungsgeldes habe für die unterhaltsrechtliche Bewertung als Einkommen nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0003799 uva) keine Bedeutung. Damit, dass das Kinderbetreuungsgeld - in Bezug auf den Unterhaltsanspruch - nicht als eigenes Einkommen des Kinderbetreuungsgeldbeziehers gelte, werde zum Ausdruck gebracht, dass der…

…die er verfügen kann; ausgenommen sind solche Einnahmen, die der Abgeltung von effektiven Auslagen dienen (RIS Justiz RS0107262 [T1]; 7 Ob 16/14z = RS0003799 [T18]). Der Vermögensbildung dienende Ausgaben, wie Einzahlungen auf Bausparverträge oder Lebensversicherungsverträge, sind nicht von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzuziehen (RIS Justiz RS0107278). Gleiches gilt für Beiträge zur…

…Haushalt verwendet wird. Die Unpfändbarkeit des Kinderbetreuungsgeldes (§ 43 Abs 1 KBGG) hat für die unterhaltsrechtliche Bewertung als Einkommen nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0003799 uva) keine Bedeutung. 4.4. Wie schon zu § 12a FamLAG (siehe 1.3.) bestehen gegen die unterschiedliche Behandlung des Kinderbetreuungsgeldbezugs einerseits bei Unterhaltsansprüchen…

…Unterhaltsbemessungsgrundlage dienenden Einkommen zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann (RIS Justiz RS0107262 [T21, T29]; RS0003799 [T18]). 2. E s entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass auch Sozialleistungen, die nicht dem Ausgleich eines bestimmten Mehraufwands für einen Sonderbedarf dienen…