RS0095232 – OGH Rechtssatz

…zweiter Satz erster Fall StPO) sei zur Weite des Gewaltbegriffs auf Schick in WK² § 201 Rz 13 und die zB aus RIS Justiz RS0095232 ersichtliche Judikatur verwiesen. Schließlich ignoriert der Nichtigkeitswerber mit seinem Vorbringen, hinsichtlich des Schuldspruchs III. habe er nicht „die Vater Tochter Beziehung zum Vollzug der…

…subjektiven Tatseite (US 8) und verfehlt solcherart den dargelegten Bezugspunkt materieller Nichtigkeit. Im Übrigen ist Gegenwehr des Opfers zur Tatbildverwirklichung nicht erforderlich (RIS Justiz RS0095232 [T6]). Auch die Subsumtionsrüge (Z 10) verfehlt ihre gesetzmäßige Darstellung, indem sie zu I./A./ bloß unsubstanziiert ausführt, es hätte „für den Fall…

…Ratz , WK StPO § 281 Rz 584, 588, vgl zum Gewaltbegriff des § 201 Abs 1 StGB überdies RIS Justiz RS0095260, RS0095232). Die gegen die ausschließliche Verwendung der verba legalia gerichteten Ausführungen gehen schon deshalb ins Leere, weil das Erstgericht bei Feststellung des Tatbestandsmerkmals der Gewalt die…

…wird Nichtigkeit im Sinn der Z 5 nicht angesprochen. Ob das Opfer durch die davon umfassten Tathandlungen Verletzungen erlitt, ist nicht entscheidend (RIS Justiz RS0095232). Diesbezügliche Beweisergebnisse bedurften daher unter dem Aspekt der Z 5 zweiter Fall keiner Erörterung. Die den Vorwurf der Vergewaltigung leugnende Verantwortung des Angeklagten wurde…

…Gewaltbegriff des § 201 Abs 1 idgF und § 201 Abs 2 idF BGBl I 2002/134: RIS-Justiz RS0095232, RS0095260). Das Ejakulieren in den Mund ist zudem keinesfalls notwendige Begleiterscheinung des Oralverkehrs, sondern stellt vielmehr auch im Kontext mit den übrigen im Urteil angeführten…

…weder methodengerecht aus dem Gesetz ab, weshalb das konstatierte, die Bewegungsfreiheit des Opfers einschränkende Festhalten dem Gewaltbegriff nicht genüge (vgl RIS Justiz RS0093617, RS0095666, RS0095260, RS0095232), noch macht sie deutlich, warum das festgestellte Massieren und Betasten der Brust des Tatopfers (oberhalb und unterhalb der Bekleidung) und der versuchte Griff auf den…

…aus dem Tatbestand des § 201 Abs 1 StGB abgeleitet (vgl aber RIS-Justiz RS0116565), der Gegenwehr des Opfers nicht voraussetzt (RIS-Justiz RS0095232 [T6]; Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 13 und 39). Fehlendes Einverständnis des Opfers ist dem Urteilssachverhalt im Übrigen unmissverständlich zu…

…es aktuellen Widerstands des Tatopfers nicht. Gewaltausübung liegt auch vor, wenn der Krafteinsatz der präventiven Brechung des zu erwartenden Widerstands dient (RIS-Justiz RS0095240, RS0095260, RS0095232; Jerabek in WK² § 74 Rz 35). Davon ausgehend vermögen die Urteilsannahmen, nach denen der Angeklagte die Özlem Y*****, welche sexuelle Handlungen ausdrücklich verweigert…

…Opfers stelle keine Gewaltanwendung im Sinne des Einsatzes einer nicht ganz unerheblichen physischen Kraft zur Überwindung eines wirklichen oder vermuteten Widerstands dar (vgl RIS-Justiz RS0095232), erschöpft sich in einer bloßen Rechtsbehauptung, die ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz bleibt (vgl RIS-Justiz RS0118429). Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer im „…

…spielt für die Lösung der Schuldfrage keine Rolle (zum auch bei Überwindung eines vermuteten Widerstands vorliegenden Nötigungsmittel der Gewalt vgl im Übrigen RIS Justiz RS0095260, RS0095232), sodass die darauf gestützte Behauptung sich ausschließender Urteilsannahmen (Z 5 dritter Fall) keine entscheidenden Tatsachen anspricht. Dies gilt gleichermaßen für den vom Beschwerdeführer erblickten…

…Anwendung von Gewalt (iSd StGB) weder auf eine besondere Intensität noch auf den Eintritt von Verletzungsfolgen an (RIS Justiz RS0093617 [T2], RS0095666 [T2 und T3], RS0095232). Die weitere Kritik (Z 5, dSn Z 9 lit a), das Gericht habe Konstatierungen darüber verabsäumt, ob die Angeklagte (die eine Herausgabe…

…jedenfalls zu tragen vermögen (vgl zum Gewaltbegriff des § 201 Abs 1 idgF und § 201 Abs 2 idF BGBl I 2002/134: RIS-Justiz RS0095232, RS0095260). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Aus ihrem Anlass hat sich der Oberste Gerichtshof allerdings davon…

…nicht ganz unerheblichen physischen Kraft zur Überwindung eines wirklichen oder vermuteten Widerstands entspricht, ohne dass es einer besonderen Intensität dieser Kraftanwendung bedarf (RIS Justiz RS0095260, RS0095232, RS0095776; Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 13), leitet die Beschwerde nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab. [26] Weshalb zu I…

…die festgestellten Gewalthandlungen des Angeklagten die vorgenommene Subsumtion jedenfalls zu tragen vermögen (vgl zum Gewaltbegriff des § 201 Abs 1 StGB: RIS-Justiz RS0095232, RS0095260; Philipp in WK² § 201 Rz 13). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

…Willen vorgenommener Handlungen [14 Os 65/12h]) ausgebildete Schwelle nicht ganz unerheblicher physischer Kraft zur Überwindung eines wirklichen oder vermuteten Widerstands (RIS-Justiz RS0095232, RS0095260, RS0092984). Anhaltspunkte für Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgründe ergeben sich aus den Akten nicht. Zur Z 2 und 3 des § 212 StPO Die gesteigerte Wahrscheinlichkeit…

…Willen vorgenommenen Handlungen [14 Os 65/12h]) ausgebildete Schwelle nicht ganz unerheblicher physischer Kraft zur Überwindung eines wirklichen oder vermuteten Widerstands (RIS-Justiz RS0095232, RS0095260, RS0092984). Gegenwehr des Opfers ist zur Tatbildverwirklichung jedenfalls nicht erforderlich (12 Os 9/15p). Anhaltspunkte für Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgründe ergeben sich aus…