12Os125/17z – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 16. November 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé, Dr. Oshidari, Dr. Michel Kwapinski und Dr. Brenner in Gegenwart des Rechtshörers Biley als Schriftführer in der Strafsache gegen Imola D***** wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 8. August 2017, GZ 26 Hv 68/17d 28, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung des der Angeklagten zu 1./ angelasteten Diebstahls auch unter § 128 Abs 1 Z 1 (letzter Fall) StGB, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen.

Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen.

Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.

Der Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Imola D***** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 (letzter Fall) StGB (1./) sowie des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt.

Danach hat sie am 12. Juni 2017 in S***** mit dem Vorsatz, sich durch die Zueignung nachgenannter beweglicher Sachen unrechtmäßig zu bereichern, der Veronika P*****

1./ unter Ausnützung eines Zustands der Genannten, der diese hilflos machte, nämlich indem sie diese gemeinsam mit ihrer Tochter in deren Wohnung überraschte und durch mehrfache nachdrückliche Aufforderung zur Herausgabe von Wertgegenständen bedrängte sowie die Wohnung und die aufgefundenen Behältnisse, ohne dass dies die 88-jährige Geschädigte verhindern hätte können, durchsuchte, eine Halskette mit Kreuz unerhobenen Werts weggenommen;

2./ mit Gewalt gegen ihre Person, nämlich indem sie ihre Hand ergriff und mehrfach an einem am linken Ringfinger befindlichen Ring zog, die Genannte wiederholt zur Herausgabe des Ringes aufforderte und durch anhaltendes Zerren verhinderte, dass diese ihre Hand wegziehen konnte, woraufhin die Geschädigte schlussendlich das Abstreifen des Ringes zuließ und ihr dabei half, einen goldenen Ring mit einem Neuwert von etwa 250 Euro abgenötigt.

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt.

Zum Schuldspruch 1./ vermisst die Subsumtionsrüge (Z 10) zu Recht hinreichende – die Annahme der Qualifikation des § 128 Abs 1 Z 1 letzter Fall StGB fundierende – Feststellungen, wonach das Opfer objektiv physisch oder psychisch außerstande oder schwer behindert und solcherart außerstande war, sich gegen den diebischen Angriff zur Wehr zu setzen, und die Tatbegehung gerade unter Ausnützung dieses die Bestohlene hilflos machenden Zustands erfolgte. Den insofern maßgeblichen Urteilskonstatierungen ist nämlich nur zu entnehmen, dass es sich beim Tatopfer Veronika P***** um eine 88-jährige, schwerhörige und beim Gehen beeinträchtigte Frau handelt (US 3 und 6), die durch das Erscheinen der Angeklagten und deren neunjähriger Tochter in ihrer Wohnung „vollkommen überrascht“ bzw „überrumpelt“ war, und durch das – von Weinen, Flehen, Sich-auf-die-Knie-Werfen, Durchsuchen von Kästen sowie körperlichem Andringen um Wertgegenstände geprägte – Verhalten der Frauen unter „erheblichen Druck“ gesetzt wurde, weshalb ihre Fähigkeit, sich gegen Zugriffe auf ihr Eigentum zur Wehr zu setzen, „zumindest psychisch erheblich“ herabgesetzt und die Genannte daher „in einer hilflosen Lage“ war (US 3, 4 und 7), wobei Veronika P***** betreffend die Wegnahme der (in einer Schmuckschatulle im Schlafzimmer verwahrten) Halskette mit Kreuz „nicht feststellen konnte, wann und wo genau die Angeklagte dies dann tat“ (US 5).

Die Beschwerde vermisst – gerade mit Blick auf die geglückte Abwehr des Zugriffs auf eine vom Opfer am Hals getragene Kette sowie ein am Tisch liegendes Armband (US 4 und 5) – zu Recht eine Fundierung tatsächlicher Art, inwieweit Veronika P***** konkret bei Wegnahme der (letztlich das Diebesgut bildenden) Halskette objektiv physisch oder psychisch außerstande oder schwer behindert war, sich gegen den diebischen Angriff zur Wehr zu setzen, und inwieweit gerade diese Hilflosigkeit (und nicht nur die Unaufmerksamkeit oder Abwesenheit des Opfers vom Bereich des Tatorts) von der Angeklagten ausgenutzt wurde (RIS Justiz RS0093377 [T2 und T3], RS0108601 [T1]; Leukauf/Steininger/Messner , StGB 4 [2017] § 128 Rz 13 ff).

Da bereits dieses dem Schuldspruch 1./ anhaftende Konstatierungsdefizit zur Aufhebung der rechtlichen Unterstellung der Tat unter die Deliktsqualifikation des § 128 Abs 1 Z 1 letzter Fall StGB führt, erübrigt sich ein Eingehen auf die weitere, darauf bezogene Beschwerdeargumentation (Z 5).

Die zu 2./ erstattete Mängelrüge (Z 5) schlägt hingegen fehl, weil es keinen schuld oder subsumtionsrelevanten Aspekt betrifft, ob Veronika P***** ihre Gegenwehr aus Angst vor einer Verletzung (US 4 f) oder – wie von der Beschwerde, gestützt auf ihre Aussage im Ermittlungsverfahren (ON 2 S 69) und in der Hauptverhandlung (ON 27 S 17), behauptet – bloß aus „Vorsicht vor möglichen Schmerzen“ aufgab; kommt es doch für die Anwendung von Gewalt (iSd StGB) weder auf eine besondere Intensität noch auf den Eintritt von Verletzungsfolgen an (RIS