RS0097540 – OGH Rechtssatz

…5 ff). Damit wurden diese Konstatierungen – entgegen der weiteren Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) – mit einem tauglichen Beweismittel begründet (RIS Justiz RS0097540), ohne gegen Regeln der Logik oder grundlegende Erfahrungssätze zu verstoßen (RIS Justiz RS0118317, RS0116732). Sämtliches dazu erstattetes Rechtsmittelvorbringen kritisiert erneut nur in unzulässiger Weise die…

…RS0115549, RS0100809) ableitet. [9] Da eine Aussage zu seinem Wissen und Wollen im Tatzeitpunkt in der Regel nur vom Angeklagten zu erwarten ist (RIS Justiz RS0097540 [T21]), gelingt es dem Beschwerdeführer auch nicht, unter Bezugnahme auf die Ausführungen des ballistischen Sachverständigen, wonach ein vom Angeklagten vorgebrachter – vom Sachverständigen aus waffentechnischer…

…Beweisantrag war nicht auf sinnliche Wahrnehmungen der Genannten zum Tathergang, sondern bloß auf angebliche Äußerungen des Angeklagten zu seinen Waffen gerichtet (siehe aber RIS Justiz RS0097540 [insbesondere T20]). [5] Der zum Schuldspruch II gestellte Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung der * K* zum Beweis dafür, dass „das Stilett nicht dem Angeklagten…

…die Tatrichter mit den Mutmaßungen des Zeugen K*, ob es zu den dem Angeklagten laut B./ angelasteten Vergewaltigungen gekommen sei, nicht befassen (vgl RIS Justiz RS0097540). [6] Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) bedeutet die erschwerende Wertung des langen Tatzeitraums (US 14) keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§…

…Wertungen, Schlussfolgerungen, rechtliche Beurteilungen und ähnliche intellektuelle Vorgänge nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein können, sondern nur die ihnen zugrunde liegenden tatsächlichen Prämissen (vgl RIS Justiz RS0097540 ). [5] Die gegen den Schuldspruch zu I/3/ und I/5/ gerichtete Kritik der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall), dass es „rot-weiß…

…auf eine im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS Justiz RS0099353 ). Er ließ nämlich nicht erkennen, über welche konkreten, den Angeklagten entlastenden tatsächlichen Umstände (RIS Justiz RS0097540 ) der Zeuge Auskunft geben hätte sollen. [12] Die in der Beschwerde nachgetragenen Argumente zur Antragsfundierung sind prozessual verspätet und daher unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618 ). [13…

…sie, dass Schlussfolgerungen und Meinungen eines Zeugen soweit sie über die bloß zeugenschaftliche Wiedergabe sinnlicher Wahrnehmungen hinausgehen im Strafverfahren nicht zu erörtern sind (RIS Justiz RS0097540). Soweit der Nichtigkeitswerber (nominell Z 5, inhaltlich Z 9 lit a) eine Feststellung vermisst, ob die Äußerung der Nicole S***** unter Verwendung…

…Ansichten, Wertungen, Schlussfolgerungen, rechtliche Beurteilungen und ähnliche intellektuelle Vorgänge grundsätzlich nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein, sondern nur die ihnen zugrunde liegenden tatsächlichen Prämissen (RIS-Justiz RS0097540). Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder…

…aber Mutmaßungen über das Wissen und Wollen anderer Personen sein können, war das Schöffengericht nicht verhalten, sich mit der Einschätzung der Zeugin auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0097540 [T2, T18], RS0097545). Mit Blick auf die erfolglose Bekämpfung der einer Verurteilung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB entgegenstehenden Konstatierungen zur…

…Wahrnehmungen, nicht aber subjektive Meinungen, Ansichten, Wertungen oder ähnliche intellektuelle Vorgänge sein können. Derartige persönliche Einschätzungen von Zeugen sind auch nicht gesondert erörterungspflichtig (RIS Justiz RS0097540 [insb T10, T18]). Die Feststellungen zur objektiven Tatseite (US 2) blieben keineswegs „insgesamt“ unbegründet (Z 5 vierter Fall), sondern wurden ausführlich…

…B*****, wonach eigentlich beide gemeint: die Angeklagten R***** und Mag. L***** gleich gut Bescheid wussten, ist demnach kein der Begründungspflicht unterliegendes Zeugnis (RIS-Justiz RS0097540). Die Tatrichter haben sich wie bereits erwähnt mit der Aussage des abgesondert verfolgten Angeklagten Mag. L*****, die Abrechnungen „auf Druck“ des Angeklagten…

…Wahrnehmungen, nicht aber Mutmaßungen über das Wissen und Wollen anderer Personen sein können (vgl Danek , WK StPO § 270 Rz 40, RIS-Justiz RS0097540). Ein (erörterungsbedürftiger) Widerspruch (Z 5 zweiter Fall) zwischen den Aussagen der beiden Polizeibeamten liegt dem Beschwerdestandpunkt zuwider nicht vor, weil Harald K ***** eindeutig klarstellte…

…Schlussfolgerungen, rechtliche Beurteilungen und ähnliche intellektuelle Vorgänge können daher grundsätzlich nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein, sondern nur die ihnen zugrunde liegenden tatsächlichen Prämissen (RIS Justiz RS0097540; Kirchbacher , WK StPO § 154 Rz 7 f). Entgegen dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) hat sich das Erstgericht…

…Böses wolle – vgl ON 54 S 27) zur Frage der möglichen Verwirklichung des angekündigten Übels durch die Betroffene auseinandersetzen (vgl RIS Justiz RS0097540). [6] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) erklärt nicht, weshalb die festgestellte Mitteilung des Vorhabens der Betroffenen, die Familie der Dr. K…

…Zeugen unmittelbare eigene Wahrnehmungen dazu haben könnten, dass sich der Angeklagte nicht zu jüngeren Mädchen sexuell hingezogen fühlt, ließ der Antrag nicht erkennen (RIS Justiz RS0097540). Die Untersuchung mit einem Lügendetektor verletzt die Freiheit der Willensentschließung und -betätigung und ist daher – ohne Rücksicht auf das Einverständnis des Angeklagten – unzulässig…

…Wertungen, Schlussfolgerungen, rechtliche Beurteilungen und ähnliche intellektuelle Vorgänge nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein können, sondern nur die ihnen zugrunde liegenden tatsächlichen Prämissen (vgl RIS Justiz RS0097540). [10] Soweit der Rechtsmittelwerber darüber spekuliert, dass auch andere Personen Gelegenheit gehabt hätten, das Getränk der Franziska G***** mit dem betäubenden Mittel zu versetzen, und…

…objektive Wahrnehmungen, nicht aber Mutmaßungen über das Wissen und Wollen anderer Personen sein können. Derartige persönliche Einschätzungen von Zeugen sind auch nicht erörterungspflichtig (RIS-Justiz RS0097540 [insb T17 f]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§…

… 32), auseinander (Z 5 zweiter Fall), weil der Zeugenbeweis nur Wahrnehmungen von Tatsachen, nicht aber Schlussfolgerungen oder Wertungen zum Gegenstand hat (RIS Justiz RS0097540; Kirchbacher , WK StPO § 154 Rz 8). Die Aussagen der Zeugen Josef und Ludwig G***** sowie Christopher und Bettina M***** zur Frage, ob…

…nicht. Im Übrigen sind nur sinnliche Wahrnehmungen, nicht aber Schlussfolgerungen oder Meinungen – wie die „polizeiliche Erfahrung“ – Thema des Zeugenbeweises (RIS Justiz RS0097540, RS0097545; Ratz , WK StPO § 281 Rz 352). Der am 22. November 2010 angezeigte Verlust des Reisepasses war daher ebenso wenig…

…Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit sowohl die – im Übrigen keine sinnlichen Wahrnehmungen, sondern lediglich persönliche Einschätzungen zum Gesundheitszustand des Angeklagten betreffenden (vgl RIS-Justiz RS0097540) – Aussagen des Zeugen H***** als auch das Gutachten der psychiatrischen Sachverständigen Dr. L***** (ON 49) berücksichtigt (US 6, 11). Entgegen dem…

…eine Aussage dar. Subjektive Meinungen und Wertungen können daher grundsätzlich nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein, sondern nur die ihnen zugrunde liegenden tatsächlichen Prämissen (RIS Justiz RS0097540). Zum anderen ist dem Beweisantrag nicht zu entnehmen, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse (RIS Justiz RS0118444). Soweit als Beweisthema…

…RS0104976 [T1]) Beurteilung der Überzeugungskraft der Aussage des Opfers war das Schöffengericht nicht gehalten, sich mit dieser – keine eigenständige Beweismitteleigenschaft aufweisenden (vgl RIS Justiz RS0097540 [T1]) – initialen Einschätzung auseinanderzusetzen (vgl 11 Os 133/23b [Rz 12]). [6] Entgegen dem weiteren Einwand der Unvollständigkeit berücksichtigten die Tatrichter…

…Beweisergebnisse gar wohl erwogen (US 6 f). Kein Gegenstand des Zeugenbeweises sind subjektive Meinungen, Ansichten, Wertungen, Schlussfolgerungen und ähnliche intellektuelle Vorgänge (RIS Justiz RS0097540). Schon deshalb waren (bloße) Einschätzungen der Zeuginnen A***** und S***** (etwa darüber, ob sie dem Opfer „glauben“, ob sich dieses ihrer Ansicht nach…

…des ihren Stiefvater zunächst be- und schließlich entlastenden Aussageverhaltens der kindlichen Patientin (als Hinweis auf „Konfabulationstendenzen“) einer eigenständigen Erörterung zu unterziehen (RIS Justiz RS0097540 [T1, T12, T22, T27]). Gleiches gilt für die vermisste Berücksichtigung eines „Arztbriefs vom 24. März 2005“, der betreffend die (in der…

…subjektive Meinungen oder Folgerungen eines Zeugen sind jedoch nicht Gegenstand einer Beweisaufnahme (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 435; RIS Justiz RS0097545, RS0097540). Der Antrag auf Vernehmung der Zeugen „Oberarzt Dr. Roland W***** und Dr. Vinko D*****“ erfolgte zum Beweis dafür, „dass die…

…“ wären (ON 66 S 13), waren die Tatrichter nicht gehalten, weil ausschließlich Tatsachenwahrnehmungen und nicht Einschätzungen Gegenstand einer Zeugenaussage sind (RIS Justiz RS0097540). Indem die Nichtigkeitsbeschwerde auf die Aussagen der Zeuginnen Anna B***** und Maria S***** verweist, wird Urteilsnichtigkeit (Z 5 zweiter Fall) nicht aufgezeigt, zumal das…

…nicht ersichtlich, bilden deren Mutmaßungen über die Auffassungsgabe des Betroffenen als bloß subjektive Meinungen, Ansichten, Wertungen und Schlussfolgerungen grundsätzlich keinen Gegenstand einer Zeugenaussage (RIS Justiz RS0097540). Das in der Beschwerde als Versuch weiterer Antragsfundierung Nachgetragene ist prozessual verspätet (RIS Justiz RS0099117, RS0099618). Indem der Beschwerdeführer überdies die Begründung der abweislichen Entscheidung…

…hinausgehen im Strafverfahren nicht zu erörtern sind ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 351 und 435; vgl auch RIS Justiz RS0097545 [T19], RS0097540 [T12 und T22]). Weshalb es im Zusammenhang mit der Feststellung der für den Schuldspruch oder die Subsumtion entscheidenden Tatsachen einer besonderen Erörterung (Z …

…die Angriffe des Angeklagten „fünf bis sechs Mal als richtige Vergewaltigung empfunden“ (ON 23 S 16), ist unerheblich (vgl RIS Justiz RS0097540). Dem Rechtsmittelwerber gelingt es mit seinem Vorbringen auch nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken im Sinn des Nichtigkeitsgrundes der Z 5a zu wecken (RIS…

…sein soll (vgl RIS Justiz RS0118444) und übersieht, dass Thema des Zeugenbeweises ausschließlich sinnliche Wahrnehmungen, nicht aber Schlussfolgerungen und ähnliche intellektuelle Vorgänge sind (RIS-Justiz RS0097540). Soweit sämtliche Beweisanträge, so auch jene auf „Durchführung eines Lokalaugenscheins hinsichtlich der Örtlichkeit ***** zum Beweis dafür, dass man von dort weder nach F*****, noch…

…2 S 21) hinaus (US 12) nicht verhalten, weil sie sich einerseits in Einschätzungen erschöpfen (was nicht Gegenstand des Zeugenbeweises ist RIS Justiz RS0097540 und RS0097545 und somit nicht erörterungspflichtig war) und überdies nur dann wären sie entscheidungserheblich in keiner Weise Zurechnungsunfähigkeit nahelegen. Die Behauptung eines Feststellungsmangels zum Wert…

…Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) keiner gesonderten Erörterung. Darin enthaltene subjektive Meinungen, Wertungen und Schlussfolgerungen sind zudem grundsätzlich nicht Gegenstand einer Zeugenaussage (RIS Justiz RS0097540). Mit dem Vorbringen, das von den Genannten geschilderte Verhalten sei bei einem mit dem Vorwurf einer Vergewaltigung konfrontierten Täter „nicht lebensnah“, werden bloß…

…14 S 6), verfiel ebenso zu Recht der Abweisung. Denn Gegenstand des Zeugenbeweises sind nicht Einschätzungen oder Meinungen, sondern Wahrnehmungen von Tatsachen (RIS Justiz RS0097540 [insbes T9, T10]). Die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO setzt voraus, dass über einen in…

…Wahrnehmungen, nicht aber Mutmaßungen über das Wissen und Wollen anderer Personen sein können (vgl Danek , WK StPO § 270 Rz 40, RIS Justiz RS0097540, RS0128679). Dieser sämtliche Anlasstaten betreffende Begründungsmangel macht entgegen der Stellungnahme der Generalprokuratur die Aufhebung des Urteils zur Gänze bereits bei der nichtöffentlichen Beratung samt Anordnung…

…eines Zeugen kann erfolgreich nur zum Beweis sinnlicher Wahrnehmungen, nicht aber von Schlussfolgerungen, subjektiven Meinungen, Ansichten, Wertungen und ähnlichen intellektuellen Vorgänge beantragt werden (RIS-Justiz RS0097540), womit auch das Begehren auf zeugenschaftliche Vernehmung des Dr. Germain W***** zum Beweis dafür, dass das Gutachten des Sachverständigen Dr. F***** „mangelhaft, ungenau und…

…des Genannten („Gutachtenserstattung“ iSd § 125 Z 1 zweiter Fall StPO) den Gegenstand der Befragung bilden dürfen (RIS Justiz RS0097540). Da es sich bei den diesbezüglichen (schriftlichen) „gutachterlichen“ Ausführungen des nicht vom Erkenntnisgericht bestellten Experten in ON 40 – ebenso wie bei…

…6), hat das Erstgericht zu Recht nicht erörtert, weil der Zeugenbeweis nur Wahrnehmungen von Tatsachen, nicht jedoch Schlussfolgerungen oder Wertungen zum Gegenstand hat (RIS Justiz RS0097540; Kirchbacher , WK StPO § 154 Rz 8). Die Urteilsannahmen, wonach nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Beschwerdeführerin von ihrem Ehemann ermuntert worden sei…

…Einschätzungen von Zeugen hinsichtlich des Charakters des Angeklagten und die Glaubwürdigkeit des Opfers abzielten. Gegenstand des Zeugenbeweises sind jedoch bloß deren sinnliche Wahrnehmungen (RIS Justiz RS0097540; erneut Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.106). Vom Vorwurf, den Pkw der Dorina B***** beschädigt zu haben, wurde der Angeklagte rechtskräftig freigesprochen (US 5…

…Wesen des Zeugenbeweises verkennt. Gegenstand dieses Beweises sind nämlich nur Wahrnehmungen von Tatsachen, nicht jedoch Schlussfolgerungen oder Wertungen (EvBl 1992/189, 797; RIS Justiz RS0097540; Kirchbacher , WK StPO § 154 Rz 7 f). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei…

…Vernehmung eines Zeugen sind nur dessen sinnliche Wahrnehmungen von Tatsachen, nicht aber bloße Einschätzungen, Schlussfolgerungen, (tatsächliche oder rechtliche) Wertungen und ähnliche intellektuelle Vorgänge (RIS Justiz RS0097540). Soweit der Antrag eine rechtliche Beurteilung des Vorfalls unter Beweis zu stellen trachtete, versprach er schon deshalb keinen Erfolg. Die Beweisführung durch Vernehmung des (von…