RS0088115 – OGH Rechtssatz

…Sache im Umfang des zum Angeklagten Z***** ergangenen Schuldspruchs und des davon abhängigen Strafausspruchs - jedoch mit Ausnahme des Einziehungserkenntnisses nach § 34 SMG (RIS-Justiz RS0088115) - bereits bei nichtöffentlicher Beratung aufzuheben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen war (§ 285e StPO; RIS-Justiz RS0115884, vor allem…

…der Generalprokuratur sieht der Oberste Gerichtshof jedoch keinen Grund für eine amtswegige Aufhebung des Einziehungserkenntnisses betreffend das bei diesem Angeklagten sichergestellte Suchtgift (vgl RIS Justiz RS0088115 [T3]) und die ebenso sichergestellte Suchtmittelwaage, zumal nach dem Urteil auch die Voraussetzungen der Konfiskation nach § 19a Abs 1 StGB vorliegen. [24…

… 5, 23). Mit dessen Aufhebung bleiben nämlich auch keine Feststellungen zu einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zusammenhang mit diesem Suchtgift bestehen (RIS Justiz RS0088115 [T3]). [19] Gleiches gilt für das Erkenntnis betreffend die (verfehlt auf die – nur die Einziehung von Suchtmittel und in § 27 Abs …

…StPO in Ansehung des Ausspruchs nach § 34 SMG ist mangels eines für die Angeklagten in der unzureichenden Determinierung der jedenfalls einzuziehenden (RIS-Justiz RS0088115; vgl Hinterhofer/Rosbaud , SMG § 34 Rz 9; Ratz in WK 2 § 21 Rz 14 ff und 26) „…

…RIS Justiz RS0121298). Anzumerken bleibt, dass die Einziehung des sichergestellten Suchtgifts gemäß § 34 SMG ebenso von der Aufhebung des Schuldspruchs unberührt bleibt (RIS-Justiz RS0088115) wie der - trotz missverständlicher Formulierung der Sache nach eindeutige - Ausspruch über das Absehen von der Abschöpfung der Bereicherung (§ 20a Abs 2 Z 2 und…

…7) – die Einziehung des sichergestellten Suchtgifts (US 2 und 3: 68,4 Gramm Cannabis und 1,4 Gramm Kokain) unberührt bleibt (RIS Justiz RS0088115).…

… 285e StPO). [11] Die Einziehung des sichergestellten Suchtgifts (US 5, 10, 11, 12) bleibt von der Aufhebung der Schuldsprüche unberührt (RIS-Justiz RS0088115). [12] Ein Kostenausspruch nach § 390a StPO hatte – mangels Bestands des Schuldspruchs betreffend den Angeklagten H* – zu unterbleiben ( Lendl , WK StPO §…

…bestehenden [ Hinterhofer in Hinterhofer SMG² § 34 Rz 14]) Anlasstat nach dem SMG in Verbindung (im geschilderten Sinne) steht (vgl RIS Justiz RS0088115 [T3]; Hinterhofer in Hinterhofer SMG² § 34 Rz 13 ff; siehe auch Ratz in WK² StGB § 26 Rz…

…des Schuldspruchs bezog. Mit dessen Aufhebung bleiben nämlich auch keine Feststellungen zu einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zusammenhang mit diesem Suchtgift bestehen (RIS Justiz RS0088115 [T3]). [14] Der die Angeklagten M* und G* betreffende Konfiskationsausspruch war schon wegen der Aufhebung sämtlicher in Ansehung dieser beiden getroffenen Schuldsprüche aufzuheben. Im Übrigen…

…SMG bleibt da das Urteil ausreichende Feststellungen zu einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem SMG enthält - von der Aufhebung des Schuldspruchs unberührt (RIS-Justiz RS0088115). Mit seiner Berufung war der Angeklagte Milos S***** auf den kassatorischen Teil der Entscheidung zu verweisen.…

…Ausspruch über die Einziehung von Marihuana, zumal das Urteil keine ausreichenden Feststellungen zu einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem SMG enthält (vgl RIS Justiz RS0088115 [T3]). [23] Die den Angeklagten C* betreffende Berufung der Staatsanwaltschaft ist zufolge Aufhebung des Strafausspruchs gegenstandslos.…

…9; Ratz in WK 2 § 21 Rz 14 ff und 26) nach dem SMG enthält von der Aufhebung des Schuldspruchs ebenso unberührt (RIS Justiz RS0088115), wie der (missverständlich formulierte, im Ergebnis aber eindeutige) Ausspruch über das Absehen von der Abschöpfung der Bereicherung. Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf den…

…SMG iVm § 26 Abs 1 StGB“ von der Aufhebung der Schuldsprüche I/1/c/ und II/ unberührt bleibt (RIS Justiz RS0088115).…

…§ 34 Rz 13 ff, Schwaighofer in WK 2 SMG § 34 Rz 6 f, vgl auch RIS Justiz RS0088115 [T3]). [11] Das Erstgericht ging zwar mit (gerade noch) hinreichender Deutlichkeit ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 19) davon aus, dass es sich…

…in dessen Besitz bestehenden [ Hinterhofer in Hinterhofer SMG² § 34 Rz 14]) Anlasstat nach dem SMG in Verbindung steht (vgl RIS Justiz RS0088115 [T3]; Hinterhofer in Hinterhofer SMG² § 34 Rz 13 ff; siehe auch Ratz in WK² StGB § 26 Rz…

…2 StGB § 21 Rz 14 ff und 26) nach dem SMG enthält – von der Aufhebung des Schuldspruchs unberührt (RIS Justiz RS0088115 [T3]). Die im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld war sofort zurückzuweisen.…

…sich der Oberste Gerichtshof mangels Nachteils des Fehlens einer Determinierung „der sichergestellten Suchtgifte“ für die Angeklagten (§ 34 SMG; vgl RIS Justiz RS0088115) nicht veranlasst. Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…37 SMG; RIS-Justiz RS0119278, zuletzt 15 Os 96/06s), somit auch des gesamten Strafausspruches, jedoch nicht des Einziehungserkenntnisses nach § 34 SMG (RIS-Justiz RS0088115). Eines Eingehens auf die weiteren Argumente der Nichtigkeitsbeschwerde bedurfte es nicht - es sei nur hervorgehoben, dass der Beschwerdeführer zu Recht Feststellungen zu den Inhaltsstoffen der…

…erklärten Vermögenswerte durch die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung (US 9) enthält – von der Aufhebung der Schuldsprüche unberührt (zum Einziehungserkenntnis RIS-Justiz RS0088115 [T3]; zur Konzeption des Verfalls nach § 20 StGB weder als Strafe noch als strafähnliche Maßnahme vgl VfGH 8. 10. 2015, G…

…sichergestellten Suchtgifts (US 11: 1.086,2 Gramm Cannabiskraut) gemäß § 34 SMG bleibt von der Aufhebung des Schuldspruchs II unberührt (RIS Justiz RS0088115). Zudem haftet dem Yovanny C***** betreffenden Schuldspruch I/1 – der zwar vorwiegend eine gleichartige Verbrechensmenge nur pauschal individualisierter (vgl RIS Justiz RS0119552, RS0117436…

…die Kassation des Strafausspruchs (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und zufolge Aufhebung des gesamten K* betreffenden Schuldspruchs der Aussprüche über die Einziehung von Suchtgift (vgl RIS Justiz RS0088115 [T3]), die Konfiskation, den Verfall und die Kosten. [7] Die Aufhebung des Schuldspruchs der Angeklagten K* zu C.1. und D. erfolgte in Wahrnehmung der…

…289 StPO). [9] Ein Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen erübrigt sich daher. [10] Das angefochtene Urteil, das im Einziehungserkenntnis unberührt zu bleiben hatte (RIS Justiz RS0088115), war daher in Übereinstimmung mit der Generalprokuratur im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort aufzuheben (§ 285e StPO), eine…

…besteht mangels eines Nachteils des Fehlens einer Determinierung des „sichergestellte[n] Suchtgift[s]“ für den Angeklagten (§ 34 SMG; vgl RIS Justiz RS0088115) kein Anlass (vgl 15 Os 76/12h).…

… 26 Abs 1 StGB, sei es nach § 34 Abs 1 SMG (iVm § 26 StGB; vgl insoweit RIS Justiz RS0088115 [T3]) – zu unterliegen, muss der betreffende Gegenstand mit einer (vom Schuldspruch umfassten oder einer sonstigen Anlass )Tat derart in Verbindung stehen, dass er vom…

…Handlung (vgl Ratz in WK² StGB § 26 Rz 3 ) nach dem SMG enthält – von der Aufhebung des Schuldspruchs unberührt (RIS Justiz RS0088115 [T3]). [16] Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde war der Angeklagte auf die Aufhebung zu verweisen. [17] Hinzugefügt sei, dass das Erstgericht die in §…

…StPO). [8] Die Einziehung des sichergestellten Suchtgifts (US 2, 3, 11: 36,2 Gramm Cannabiskraut) bleibt von der Aufhebung des Schuldspruchs unberührt (RIS Justiz RS0088115). [9] Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die aufhebende Entscheidung zu verweisen.…