RS0022862 – OGH Rechtssatz

…geboten ist (RIS Justiz RS0123046). Der Geschädigte hat den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0022862). Beweiserleichterungen dafür wie im Arzthaftungsrecht bestehen für geschädigte Anleger nicht (RIS Justiz RS0106890 [T9]; 5 Ob 106/05g, 7 Ob 77…

…zu beweisen (6 Ob 308/00p, 3 Ob 191/17k; RIS-Justiz RS0022686 [insb T8, T9, T16, T17, T19, T22, T25]; RS0022862 [insb T2 bis T5]). Der Geschädigte muss also darlegen und nachweisen, dass er anders disponiert hätte, wenn er ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre (RIS-Justiz RS0022686…

…die Behauptungs- und Beweislast. Umgekehrt hat derjenige, der den Anspruch bestreitet, die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RS0106638; vgl auch RS0022862). [14] 1.3. Ein Unterlassungsanspruch wie der von der Klägerin erhobene wird durch zwei Elemente konkretisiert: Eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser zuwidergehandelt wird…

…des behaupteten Schadens und dessen Höhe, sondern auch den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0022862). 3.1 Der Kläger argumentiert, er habe seiner diesbezüglichen Behauptungslast entsprochen, da er ohnedies vorgebracht habe, er sei der Meinung gewesen, die Gesellschaften würden korrekt…

…gesäubert wurden, hinsichtlich des Steuergeräts SRS wurden Negativfeststellungen zu allfälligen funktionsbeeinträchtigenden Oxidationserscheinungen getroffen, die zu Lasten des mit dem Beweis für den Schadenseintritt belasteten (vgl RS0022862; zur Beweislast für die Mangelhaftigkeit vgl RS0124354) Klägers gehen. Darüber hinaus steht in diesem Zusammenhang lediglich fest, dass das Vorhandensein von vom begutachtenden Sachverständigen nicht…

…behaupteten Schadens und dessen Höhe, sondern auch den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen hat (RIS Justiz RS0022862; RS0022686). Die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft ebenfalls den Geschädigten (RIS-Justiz RS0022700; RS0022900 [T5 und T11]). Auch in…

…der Geschädigte den Eintritt des Schadens, dessen Höhe und den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt behaupten und beweisen (vgl RIS Justiz RS0022862). Um seine Forderung auf Ersatz des Aufpreises zu rechtfertigen, hätte der Beklagte jedenfalls behaupten und beweisen müssen, dass bei pflichtgemäßem Verhalten des Verkäufers im Kaufvertrag…

…Geschädigte den Eintritt des Schadens, dessen Höhe und den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten (der Pflichtwidrigkeit) des Schädigers und dem Schadenseintritt behaupten und beweisen (RIS Justiz RS0022862; 1 Ob 23/13h). Der vom Kläger angesprochene und unter bestimmten Voraussetzungen zulässige prima facie Beweis (Anscheinsbeweis) beruht darauf, dass bestimmte Geschehnisabläufe typisch…

…behaupteten Schadens und dessen Höhe, sondern auch den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen hat (RIS Justiz RS0022862). Ebenso trifft die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, den Geschädigten (RIS Justiz RS0022900 [T5 und T11]). Auch bei einer Haftung…

…behaupteten Schadens und dessen Höhe, sondern auch den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen hat (RIS Justiz RS0022862). Auch die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS Justiz RS0022900 [T5 und T11]). Auch in der Frage…

…Alternativanlage trifft den klagenden Anleger unter der Voraussetzung, dass er bei korrekter Beratung überhaupt veranlagt hätte, wovon bei einem vorgefassten Anlageentschluss auszugehen ist (RIS-Justiz RS0022862 [T5]). An diesen Nachweis sind aber keine zu strengen Anforderungen zu richten (RIS-Justiz RS0022862 [T6]). Wenn die Vorinstanzen die Klagsstattgebung unter anderem auch auf…

…Eintritt des behaupteten Schadens, dessen Höhe und den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen hat (RIS Justiz RS0022862 [T7, T10]). 3.4 Im vorliegenden Fall hat nun der Kläger vorerst vorgebracht, dass der unmittelbar bevorstehende Abschluss des Sponsoringvertrags an seinem rechtswidrigen Ausschluss scheiterte…

…behaupteten Schadens und dessen Höhe, sondern auch den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen hat (RIS Justiz RS0022862). Auch die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS Justiz RS0022900 [T5 und T11]). Auch in der Frage…

…des behaupteten Schadens und dessen Höhe, sondern auch den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen (RIS-Justiz RS0022862). Auch die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS-Justiz RS0022900 [T5] und [T11]). Dass die Beweiserleichterungen für…

…Geschädigten liegt, den Kausalzusammenhang zwischen dem pflichtwidrigem Verhalten und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0022686 [insb T8, T9, T16, T17, T22], RS0022862 [insb T3, T5]). Hier steht aber gar nicht fest, ob weitere Recherchen der Beklagten Zweifel an der Unbedenklichkeit der Veranlagung erweckt hätten. Die Beurteilung der…

…Alternativanlage trifft den klagenden Anleger unter der Voraussetzung, dass er bei korrekter Beratung überhaupt veranlagt hätte, wovon bei einem vorgefassten Anlageentschluss auszugehen ist (RIS Justiz RS0022862 [T5]). An diesen Nachweis sind aber keine zu strengen Anforderungen zu richten (RIS-Justiz RS0022862 [T6]). Demgemäß genügt entgegen der Rechtsansicht der Beklagten die Feststellung…

…und dessen Höhe, sondern auch den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers (hier: der BWA) und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0022862). 3.2 Nach § 2 Abs 1 WAG war es Aufgabe der BWA aufgrund der ihr nach diesem Bundesgesetz und dem Börsegesetz …

…behaupteten Schadens und dessen Höhe, sondern auch den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen hat (RIS Justiz RS0022862). Die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft ebenfalls den Geschädigten (RIS Justiz RS0022900 [T5 und T11]). Auch in der Frage…

…Falschberatung als auch deren Kausalität für die Anlageentscheidung (hier: Beibehaltung des Fremdwährungskredits und Absicherung mit einer Stop-Loss-Order) zu beweisen hat (allgemein: RIS Justiz RS0022862 [T7; T10]), stellte sich die Frage der Anwendbarkeit des § 6 Abs 1 Z 11 KSchG nicht (vgl RIS Justiz RS0121188 [T7…

…den Eintritt des behaupteten Schadens, dessen Höhe und den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0022862). 2.2. Im konkreten Fall hat der Beklagte keine objektive Wertminderung des Bestandobjekts behauptet. Die in der Revision gerügten sekundären Feststellungsmängel beziehen sich auf vom…

…des Mietgegenstands und den Schaden zu beweisen, sondern auch den kausalen Zusammenhang zwischen der mangelhaften Erfüllung des Vertrags und dem ihm entstandenen Schaden (RIS Justiz RS0022862). 4. Anlass für den erzwungenen Auszug und die Beschaffung der Ersatzwohnung war (gemäß dem eigenen Vorbringen der Kläger) die im April 2014 gegebene…

…dem Anlageentschluss des Anlegers zulässig (RIS Justiz RS0108627) noch bestehen für geschädigte Anleger Beweiserleichterungen wie im Arzthaftungsrecht (7 Ob 62/14i = RIS Justiz RS0022862 [T9]). 3. Die Prüfung der Kausalität ist aber dem Tatsachenbereich zuzuordnen (6 Ob 177/15w = JBl 2017, 662 [ Geroldinger ]) und unterliegt…

…zulasten der Klägerin ausgehen wollte, übersieht die Revisionswerberin, dass der Eintritt eines Schadens stets vom Geschädigten zu behaupten und zu beweisen ist (RIS-Justiz RS0022759; RS0022862). Ein solcher der Klägerin zurechenbarer Schaden konnte jedoch von den Vorinstanzen nicht festgestellt werden.…

…der Geschädigte den Eintritt des behaupteten Schadens und dessen Höhe zu beweisen (6 Ob 150/01d; vgl 10 Ob 17/19a; RS0022862). [12] 2.2 Die Beklagte räumt selbst ein, dass sich die festgestellte Bandbreite des Marktwerts der Beteiligung nicht aufgrund eines kurzfristig schwankenden Marktpreises ergab, sondern…

…behaupteten Schadens und dessen Höhe, sondern auch den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen hat (RIS-Justiz RS0022862); wobei den Geschädigten auch die Beweislast trifft, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre (RIS-Justiz RS0022900 [T5] und [T11]). 4. Außerdem…

…behaupteten Schadens und dessen Höhe, sondern auch den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen hat (RIS-Justiz RS0022862). Auch die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS-Justiz RS0022900 [T5 und T11]). Auch in der Frage…